Verfasst von: Manuel | 31.05.2009

Unter welchen Umständen ich Netzsperren tolerabel fände

Nach der Versammlung des Wirtschaftsausschusses und der Expertenrunde in der Friedrich-Ebert-Stiftung begrüßt der AK Zensur das ansetzende Umdenken in der SPD-Fraktion, das sich aus deren Pressemitteilung erkennen lässt.
Dennoch lässt sich auch klar erkennen: Noch immer ist in der SPD die Erkenntnis nicht durchgedrungen, dass Netzsperren gefährlich und kontraproduktiv sind, ja sogar Täterschutz bedeuten. Zumal sich die Pressemitteilung der CDU/CSU liest, als wäre sie schon vor der Ausschussitzung im Interesse der Gesetzdurchsetzung abgefasst worden.

Die Zivilschein-Sonderkommission für Kompromissbereitschaft hat daher die folgende Liste ausgearbeitet mit Bedingungen, unter denen ein Gesetz zu Netzsperren tolerabel wäre.

  1. Für jeden einzelnen Listenpunkt hat das BKA detailliert nachzuweisen, dass mit allen verfügbaren Mitteln versucht wurde, den Anbieter und den Ersteller der beanstandeten Inhalte festzunehmen, den Hostprovider der Inhalte zu einem Sicherstellen derselben zu bewegen sowie die für den Hostprovider zuständigen Behörden zu entsprechenden Maßnahmen zu bewegen und warum diese Versuche erfolglos waren. Listenerweiterungen, die diesen Anspüchen nicht genügen, schließt das Gesetz selbst aus.
  2. Mindestens zwei tatsächlich unabhängige Gremien, die schon vor dem Gesetzesbeschluss aktiv waren,1 bekommen die jeweils aktuelle Sperrliste vom BKA spätestens gleichzeitig mit den ISPs zur Kontrolle. Erst wenn diese die Aktualisierungen bestätigen oder innerhalb von vier Stunden kein Widerspruch von ihnen eingeht, dürfen die ISPs ihre Sperren erweitern. Ein später eingehender Widerspruch hat sofort zur Rücknahme des entsprechenden Angebots von den Sperren zu führen, bis die Berechtigung auf der Sperrliste ausdiskutiert ist.
    Die personelle Besetzung der Kontrollgremien muss vollumfänglich ihnen selbst unterliegen.
  3. Mindestens einmal wöchentlich weist das BKA eine mit den Kontrollgremien gemeinsam durchgeführte Überprüfung aller aktuell auf der Sperrliste stehenden Angebote nach, wobei Angebote, die nicht oder nicht mehr auf die Liste gehören, von ihr ausgeschlossen werden.
  4. Das Gesetz stellt keinen Zusammenhang zu Abschnitt 13 des StGB her, sondern lässt für die Sperrungen ausschließlich Abbildungen zu, in denen Kindern unter 14 vor laufender Kamera vergewaltigt werden oder an inneren Verletzungen verbluten. Andere Inhalte auf die Sperrliste zu setzen, wird durch das Gesetz ausdrücklich verboten und führt automatisch zu einem Disziplinarverfahren gegen den verantwortlichen BKA-Mitarbeiter.
    Frau von der Leyen – die es doch am besten wissen muss – betont ja schließlich wiederholt, dass es nicht um das Posieren nackter Kinder geht und erwähnt gar nicht erst fiktionale Texte und Zeichnungen (die nach StGB 184b auch verboten sind), sondern spricht immer nur von

    Videos, auf denen Kinder gequält und gefoltert werden [...].

  5. Die Erweiterung des Gesetzes um weitere Inhalte, die gesperrt werden mögen, wird gesetzlich ausgeschlossen.
  6. Ähnliche Gesetze, die sich der etablierten Praxis bedienen, um andere Inhalte zu sperren, werden gesetzlich verboten.
  7. Eine Speicherung der Zugriffe auf die Stoppseite über 24 Stunden hinaus wird gesetzlich verboten, jede Verwertung der Zugriffsdaten zu Ermittlungszwecken ausdrücklich untersagt.
  8. Das BKA wird um Personal, Ausrüstung und vor Allem umfangreiche spezifische Ausbildung erweitert, um die Maßnahmen ohne Beeinträchtigung der Strafverfolgung durchzusetzen.
  9. Jedes Jahr legen das BKA sowie alle Kontrollgremien unabhängig voneinander eigene Berichte über die Sperrungsarbeit ab, inklusive einer Einschätzung über den Einfluss auf die Eindämmung der Verbreitung von dokumentierten Kindesmissbrauch weltweit.

Würde man jede (!) dieser Bedingungen erfüllen, wäre das Netzsperrengesetz immer noch unsinnig, kontraproduktiv und Täterschutz, aber es wäre dann im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates immerhin nicht mehr vollkommen indiskutabel.
Akzeptanz oder gar Fürsprache hätte das Gesetz dann immer noch nicht verdient, aber zumindest leben könnte man damit schon.

Soll ja keiner sagen, wir wären nicht kompromissbereit.


  1. Meine Vorschläge wären der AK Zensur, der CCC, die humanistische Union oder der Wikimedia Deutschland e.V.[]
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Responses

  1. [...] Zivilschein: Unter welchen Umständen ich Netzsperren tolerabel fände [...]

  2. [...] Thema Netzsperren gebloggt und mich auch darüberhinaus mehr mit dem Themenkomplex beschäftigt, als mir lieb gewesen wäre. Das könnte ein bisschen so aussehen, als hätte ich mich gegen diesen abscheulichen Irrsinn [...]


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