Verfasst von: Manuel | 29.06.2009

Ich bin schuld.

Na gut, die Netzsperren sind durch. Union und SPD haben sich über die Willensbekundung von über 130000 besorgten Bürgern in der größten Petition der deutschen Geschichte hinweggesetzt und die differenzierten Argumente von Sachkundigen beiseitegeschoben und ein Gesetz erlassen, welches das Bundeskriminalamt mit Kompetenzen der Justiz ausstattet und damit die Gewaltenteilung in Deutschland aufhebt. Ein Gesetz, mit dem der Zensur in Deutschland Tür und Tor geöffnet sind. Ein Gesetz nicht zuletzt, das der Verbreitung von Kinderpornographie einen großen Dienst erweist.

Dass die Unionsparteien dieses unrechtsstaatliche Machwerk durchpeitschen würden, war völlig klar – von einer solchen Fraktion konnte niemand etwas anderes erwarten.

Von der SPD haben sich viele allerdings ein bisschen mehr Vernunft erhofft - und wurden damit so bitter enttäuscht, dass sie sich nun massenhaft von der “Volkspartei” abwenden.
Selbst ihr eigener Online-Beirat hat aus Protest seine Arbeit eingestellt.

Dabei kann der erbitterte Kampf gegen die eigenen Wähler mit dem beherzten Einsatz für Zensur und Unrechtsstaat der SPD nur der letzte Tropfen in das übervolle Fass gewesen sein, denn schließlich sprechen wir hier von der Hartz-IV-Partei, der Einmarsch-in-Serbien-Partei, der Deutschland-wird-am-Hindukusch-verteidigt-Partei, der Rasterfahndungspartei, der Biometrie-in-Reisepässen-Partei, der Steuer-ID-Partei, und so weiter und so fort.
Für Bürgerrechte, demokratischen Rechtsstaat oder sonstwie “bürgernahe” Politik steht die SPD jedenfalls schon lange nicht mehr.

Ich habe in den vergangenen Wochen ja auch eine Menge zum Thema Netzsperren gebloggt und mich auch darüberhinaus mehr mit dem Themenkomplex beschäftigt, als mir lieb gewesen wäre.
Das könnte ein bisschen so aussehen, als hätte ich mich gegen diesen abscheulichen Irrsinn eingesetzt.

Dabei muss ich jetzt mal eines zugeben:

Ich bin schuld.

Ja, wirklich.
Ich war das. Nicht nur die Netzzensur. Auch der RFID-Chip in Reisepass und Personalausweis, die Vorratsdatenspeicherung, der unwürdige Hackerparagraf, der Datenhandel mit ausländischen Behörden, die zentrale Steuerdatei mit Daten aller deutscher Bürger, die Rente mit 67, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, die Verlängerung der Militäreinsätze in Kosovo, Libanon und Afghanistan, die mehrfache Verschärfung des ohnehin wahnsinnig selbstständigkeitsfeindlichen Bevormundungsgesetzes, das uns als Jugendschutz verkauft wird und auch das bürgerrechtsfeindliche BKA-Gesetz.

Ich habe nämlich im Jahre 2005 bei der Bundestagswahl diesem Mann mit meiner Stimme zu einem Sitz im Bundestag verholfen.
Das war sehr schäbig von mir. Ich weiß, ich habe damit den aktiven Abbau des demokratischen Rechtsstaates in Deutschland unterstützt. Ich habe eine Partei gestärkt, die ihre Wähler vollkommen zurecht für lobotomierte Volltrottel hält.

Jörg Tauss, der vernünftige SPD-Abgeordnete (der, weil er der einzige vernünftige SPD-Abgeordnete war, inzwischen aus der Partei ausgetreten ist), hat jüngst erklärt, welche unsägliche Mischung aus Borniertheit, Beratungsresistenz und schlichter Dummheit zum gegenwärtigen Abbau der Bürgerrechte führt. Und sein Büro von den ehemaligen Fraktionskollegen ausgeräumt bekommen.

Daten-Speicherung.de führt eine Liste über den Erlass “deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag”, und siehe: Von den 38 Gesetzen, die dort derzeit aufgeführt sind, sind 28 erst in Kraft getreten, seit 1998 die SPD in der Regierungsverantwortung ist. In der Zustimmungsquote zu allen Gesetzen ist die SPD sogar noch vor der Union Spitzenreiter.

Anhand der erschütternden Konsequenzen meines verantwortungslosen Handelns bleibt mir daher nur dies: Ich gelobe Besserung. Gemeinsam mit den Bloggern dieses Landes singe ich zu einer Melodie von Marc-Uwe Kling:

Es gibt da so nen Spruch von den alten Kommunisten,
Mit dem die 1918 ihre falschen Freunde dissten.
Natürlich haben wir heute ne andere politische Lage,
Und trotzdem passt der Spruch irgendwie in unsere Tage:

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Wer hat uns verraten? Wer hat uns verkauft?
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Die haben uns verraten und die haben uns auch verkauft!

Ich weiß, nichts kann mein übles Verhalten entschuldigen oder sogar wieder gutmachen. Aber ich werde es zumindest in Zukunft nicht wiederholen und sage daher gemeinsam mit Jörg Tauss und Johnny Haeusler:

Auf Nimmerwiedersehen, SPD!

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Responses

  1. […] gegen die Demokratie In den Diskussionen der letzten Tage um die Unwählbarkeit der “Volksparteien” kommen einige kontroverse Standpunkte zusammen. Darüberhinaus kommen aber noch ein paar […]

  2. […] Mein offenes Geständnis: Ich bin schuld. […]

  3. […] Ich bin schuld. […]

  4. […] Straße, geh mal wieder demonstrieren, Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen kann nur verlieren! Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt, Darum lass sie deine Stimme hören, weil jede Stimme […]

  5. […] gibt ein paar Bewerber, die meine Stimme offensichtlich nicht bekommen werden, aber Wahlen in Deutschland sind geheime […]

  6. […] dass Matthias „der Deichgraf“ Platzeck weiterhin Ministerpräsident bleiben wird. Und so sehr ich die SPD im Allgemeinen verachte und mir einen Regierungswechsel in Brandenburg wünschen würde: Das geht schon in Ordnung. […]

  7. […] Mein Geständnis, an allem schuld zu sein – aber bei dieser Wahl hab ich es zum Glück besser gemacht […]

  8. […] SPD-Nähe und damit in die Umgebung jener Partei, die die Antizensurbewegung im Sommer 2009 aktiv hintergangen hat, um der Netzzensur den Weg zu […]

  9. […] Das Wort ging zurück an die SPD, deren Sprecher bemerkte, die kritisierte Unbestimmtheit von Rechtsbegriffen seien doch kein Kritikpunkt, sie müssten vielmehr sein. Unbestimmtheiten seien sogar unverzichtbar, denn nicht jede Lebenslage könnte man im Gesetz ausformulieren. Das ist natürlich nur eine Nebelkerze, weil es darum geht, dass zumindest ein Mensch mit Fachverstand, eigentlich aber jeder Bürger, verstehen können muss, worum es bei einer Formu…, aber was kommentiere ich hier, wer die SPD noch für voll nimmt, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen. […]


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