Verfasst von: Manuel | 02.08.2009

Netzsperren für alle


Die Netzsperren, die nach ursprünglichem Plan gestern hätten wirksam werden sollen, verzögern sich wegen Verstöße gegen EU-Recht in ihrem Einsatz noch mindestens bis Oktober. Das ist sehr praktisch für die Große Koalition, weil das Fiasko, dass der Einsatz auslösen wird, dann erst nach der Bundestagswahl stattfinden wird.

Dennoch ist das alles schon jetzt viel zu wenig für die Union. Während der vielfachen Forderungen der letzten Monate, die Informationsfilter auszuweiten (Glücksspiele, Computerspiele, was halt so einfällt…) musste Zensursula immer wieder zum Kinderporno zurückrudern (“Dies und nur dies sind die zu sperrenden Inhalte, über die wir derzeit sprechen.”), um nicht allzu offenkundig dem Vorwurf der Zensur zu unterliegen. Inzwischen aber spricht sie schon selbst freimütig von der Sperrung so ungefähr aller unliebsamen Inhalte.
Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt heißt es jetzt wörtlich:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar.20Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Udo Vetter, erfahrener Rechtsanwalt für Strafrecht, erklärt sehr verständlich, wie kreuzgefährlich diese Pervertierung von “Menschenwürde” zum Einsatz gegen die Menschen ist:

Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.

Wir dürfen also gespannt sein, wann im Laufe der nächsten Tage Maueruschi von der eigenen Unionsfraktion in die Schranken verwiesen wird, denn diese hatte ja vor nicht mal zwei Monaten noch entschieden erklärt:

Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Die Zivilschein-Referenten für Propaganda und Wahlversprechen sind sich absolut sicher, dass die kompetenten Medienpolitiker von CDU/CSU diesem Standpunkt jetzt Nachdruck verleihen und eine klare Kante gegen Zensur zeigen.
Sonst wären die Unionspolitiker doch schamlose Lügner, oder?

Update: Die Laiin rudert abermals zurück, plötzlich haben alle die arme rechtschaffene Frau ganz missverstanden.
An der Richtigkeit von Udo Vetters Ausführungen über ihre groteske Rabulistik ändert das gar nichts.

Update 2: Der AK Zensur nimmt Stellung zu Zensursulas Äußerungen und findet dabei klare Worte:

Reduzieren Sie die Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichts und erweisen Sie unserem Grundgesetz wieder mehr Achtung.

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Responses

  1. Ich bekomme es echt mit der Angst zu tun. Der Deutsche Michel leider nicht. Das ist eine fatale Entwicklung.

  2. Das teile ich.

    Ich bin auch irritiert darüber, das Bürgerrechte für die deutschen Bürger etwas so abstraktes sind. Jahrzehntelang wurden doch deren Verletzungen in der DDR hart angeprangert und viele Bundebürger lebten sogar in der DDR. Das alles müsste doch noch gegenwärtig sein.
    Sobald der Lug und Trug aber von den “Volksparteien” kommt, wird er kritiklos hingenommen. Worüber wird groß diskutiert? Über Steinmeiers albernes Salbadern von der Vollbeschäftigung. Demokratie, Transparenz, Bürgernähe, Freiheit? Kein Wort davon im Wahlkampf.

  3. [...] Netzsperren für alle [...]

  4. [...] (und sich damit wohl zumindest noch ein paar Wochen Zeit lässt), erinnern wir an dieser Stelle an ein Interview, das Ursula von der Leyen anfang August dem Hamburger Abendblatt gegeben hat. Die Arbeitsministerin, die bis vor Kurzem noch Familienministerin war (Wer sieht da schon noch [...]


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