Verfasst von: Manuel | 07.06.2010

Guido Westerwelle ist gegen “Freibier für alle”

Nachdem sich am Wochenende die Bundesregierung in einer Sonderklausur auf den sozialen Kahlschlag als Lösung der Finanzprobleme geeinigt hat, gab es am Sonntag eine Pressekonferenz zum Thema, deren Wortlaut hier auf der Website der Bundesregierung nachzulesen ist.

Die Äußerungen von Merkel, Schäuble und Westerwelle sind sehr interessant zu lesen, insbesondere insofern sie über das bloß Faktische hinausgehen.

Bemerkenswert ist zum Beispiel die Reaktion auf diese Frage:

Frage: Frau Merkel, Herr Westerwelle, welche Bedeutung hat diese Klausur für Ihre schwarz-gelbe Koalition? Verbinden Sie damit einen Neustart?

Vizebundeskanzler Guido Westerwelle antwortet darauf:

BM WESTERWELLE: Sie haben die Frage gestellt, was das für die Regierung beziehungsweise für die Regierungskoalition bedeutet. Ich möchte darauf zunächst einmal sehr grundsätzlich antworten. Ich weiß nicht, ob das Sparpaket, das wir hier beschließen, die Regierungskoalition in den Umfragen beliebter macht. Ich weiß nur: Darauf dürfen wir nicht schauen. Wir müssen das tun, was richtig ist für dieses Land. Freibier für alle macht beliebt, aber dann fährt der Karren vor die Wand. Hier muss aus unserer Sicht jetzt ein Politikwechsel stattfinden

Freibier für alle macht beliebt, aber dann fährt der Karren vor die Wand.
Freibier für alle.

Das sind die Worte, mit denen Guido Westerwelle den weiteren Abbau der Sozialleistungen begründet: “Freibier für alle macht beliebt, aber dann fährt der Karren vor die Wand.”
HartzIV-Empfängern die Heizkostenzuschüsse zu streichen, das verhindert, dass “der Karren vor die Wand fährt”. Denn Hartz IV in der bisherigen Form (wohlbemerkt, nicht in der ursprünglichen) ist in seinen Worten “Freibier für alle”.

Nur, damit hinterher keiner sagt, er habe von nichts gewusst.

Update 1: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder werden zur Stunde sehr viele Tweets gewidmet, da sie die folgenden spannenden Nachrichten geschrieben hat:

Natürlich ist die Elterngeldstreichung für Hartz IV-Empfänger hart.
Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?
Ich habe als Abgeordnete aus voller Überzeugung der Schuldenbremse zugestimmt. Dann muss ich mich jetzt auch am Sparen beteiligen.

Da Frau Schröder “aus voller Überzeugung” der “Schuldenbremse” zugestimmt hat, hilft die Zivilschein-Sonderklausur für Rechenschieberei bei der Erörterung der “Gerechtigkeit” mit folgender Formel:

1885 € / 4 = 471,25 €

Jedem der vier Familienmitglieder kommen also derzeit inklusive Elterngeld 471 Euro und 25 Cent zu. Netto. Ist das gerecht gegenüber denen, die Kinder arbeitsloser Eltern sind?

Einen weiteren Kommentar zu den Äußerungen der Familienministerin bietet Rot steht uns gut, einen allgemeineren zu den Sozialkürzungen bietet Raider_MXD.

Update 2: Jörg Marx dokumentiert einige Reaktionen auf Frau Schröders Äußerungen, worauf Johnny Haeusler bei Spreeblick in einer klug geschriebenen Rücktrittsforderung zurecht verweist.
Sehr lesenswert ist außerdem der ausführliche Kommentar im Genderblog.
Bonusempörung liefert u.A. unqualifiziert.net.

Update 3: Sibiuaner bringt in einem hochinteressanten Artikel Frau Schröders Ansichten in einen spannenden Zusammenhang mit früheren Äußerungen von ihr.
Faszinierend ist auch Volker Königs Analyse von Frau Schröders Tweets selbst, die womöglich sehr sorgfältig berechnend formuliert wurden.

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Responses

  1. Das Haus dankt fürs Verlinken :)

  2. wohl aber für die regierungsriege, die abgeordneten, die beamten, kurz ihre klientel, bei den beamten sollen? 10000 stellen gestrichen werden, das bedeutet für die betroffenen, pensionierung, frühpensionierung, wieder auf kosten der steuerzahler, fazit, es wird in dieser richtung nichts aber auch garnichts gespart, da im vorfeld die gehälter der beamten angehoben wurden, somit auch die bemessungsgrundlage für die diätenerhöhung, das ist das freibier das schwesterdelle meint und das sie sich gern und ausgiebig gönnen, für diese art von verbrechen müssen immer nur die sozial schwachen herhalten, diese gruppierung hat nun mal keine lobby, alsowird sie bewusst, mit vorsatz, zum sündenbock der nation gemacht, gerade die regierung mit bundestag ist gemessen an dem, was für bedürftige ausgegeben wird, ein weitaus grösserer kostenfaktor und rechnet man(n) die verschwendungsorgien dazu, sind sie der grösste posten, den man getrost ersatzlos streichen könnte, da ist schwesterdelles bemerkung von “spätrömischer dekadenz” angebracht, aber es ist wie immer leichter, andere zu beschuldigen und als buhmann hin zu stellen, nur um von den eigenen missetaten und im grunde verbrechen, denn das ist ein kapitalverbrechen, abzulenken, wie schön auch, dass die wm beginnt, da kann man, wie bei der letzten, da die aufmerksamkeit abgelenkt ist, so richtig, hinter dem rücken des volkes, seine pläne egal welcher art, durchdreschen, hat sich immer bewährt.

  3. [...] Guido Westerwelle – nach meinem Verständnis nur ein anderer Ausdruck für "römische Dekadenz" – Zivilschein Eingestellt von sa7yr um 16:54 Labels: CDU, [...]

  4. [...] Aber auch der Wunsch von Johnny Haeusler auf Spreeblick, noch die hervorragend aufbereitete Kritik im Web wird diese Frau nicht stoppen können. var flattr_wp_ver = '0.9.8'; var flattr_uid = [...]

  5. [...] ist also Schluss mit “Freibier für alle”: Das Sparpaket der Koalition nimmt den Hartz4ern das Elterngeld und streicht den Rentenbeitrag [...]

  6. [...] Guido Westerwelle ist gegen “Freibier für alle” [...]

  7. [...] Beiträge und Kommentare zum Sachverhalt auch im genderblog, bei Zivilschein, Volker König und [...]

  8. [...] Sprüche aus dem aknevernarbten Lausbuben-Gesicht, das seine humane Maske längst abgelegt hat: »Freibier für alle macht beliebt!« Ich stelle mir gerade eine alleinerziehende Mutter vor, die nicht mehr das Nötigste zum Leben [...]


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