Verfasst von: Manuel | 20.02.2011

Eidesstattliche Erklärung zum “Schwarzen Donnerstag” am 30.09.2010 in Stuttgart

Update 24.02.: Max hat die aktuelle Situation in Stuttgart auch in Hinblick auf untenstehenden Text nochmal für Spreeblick zusammengefasst.


Eben macht mich Max auf eine Erklärung aufmerksam, die ein Zeuge des 30.09.2010, als auf einer Demonstration gegen S21 in Stuttgart seitens der Polizei Knüppel, Pfefferspray, Wasserwerfer und Reizgas gegen die Demonstranten eingesetzt wurden, abgegeben hat. Der Verfasser heißt Mark Pollmann, ist selbst S21-Demonstrant und gab am 16.02.2011, also am Mittwoch, einige bemerkenswerte Dinge zu Protokoll.

Ich kann die inhaltliche Richtigkeit von Mark Pollmanns Aussagen nicht beurteilen und daher keine Verantwortung dafür übernehmen. Da er sie aber in Form einer Versicherung an Eides statt abgibt, würde er sich mit jeder Falschaussage strafbar machen.

Einige Auszüge aus dem hochbrisanten Text:

1. Informationen, die ich zum Einsatz am 30.09.2011 seit 28.09.2010 erhielt:

Hiermit gebe ich mit freiwillig abgegebener eidesstattlicher Versicherung bekannt, dass meine folgenden Angaben wahr und richtig sind:

Seit August 2010 war ich über Umwege Empfänger von gelegentlichen, aber wesentlichen Informationen aus höheren Polizeikreisen, Stuttgart 21 betreffend. Namen kenne ich nicht und wollte sie nie haben. Ich wusste, dass die Person aus einem Gewissenskonflikt heraus handelte, da sie das Geschehen für Unrecht hält. Ich vermute, dass es sich um eine Person handelt und nicht um mehrere. Ich hatte seit August 2010 die Erfahrung gemacht, dass die Quelle zuverlässig und die Informationen wahr sind.

[…]

In den ersten vier Tagen nach dem Donnerstag, dem 30.09.2010, also bis Montag, dem 4. Oktober, erhielt ich inhaltsgemäß zusätzlich folgende Informationen:

1. Es waren 30 Zivilbeamte der Bundespolizei und eine nicht genannte Anzahl an Landespolizisten in Zivil beim Einsatz am 30.09.2010 von Beginn an dabei

2. Bis zum 4. Oktober 2010 hatte sich im Rahmen des Einsatzes kein Polizeibeamter dienstunfähig gemeldet, d.h. es gab keine verletzten Polizisten

3. Zudem wurde ich darüber informiert, dass bei der Polizei fieberhaft in den vielen Stunden Filmmaterial nach Bildern gesucht werde, um im Rahmen einer öffentlichen Erklärung die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten zu beweisen. Da sich aber bisher praktisch nichts finden ließ, verzögere sich das immer mehr.

[…]

Am Mittwoch, dem 6. Oktober nachmittags erhielt ich eine letzte Information im Jahr 2010.

[…]

Die Information, die ich erhielt, lautete inhaltsgemäß:

Die der Öffentlichkeit präsentierte Zahl von 30 verletzten Polizisten ist falsch. Ganze 5 Polizisten haben sich krank gemeldet und dies erst Tage später und nicht aufgrund von Verletzungen vom Donnerstag. Kein einziger meldete sich dienstunfähig.

Zudem erfuhr ich [Anfang Februar diesen Jahres], dass einige Tage nach dem 30.09.2010 am Einsatz beteiligte Polizisten von Vorgesetzten aufgefordert wurden, sich krank und dienstunfähig zu melden. Konkretisiert wurde dies durch ein Fallbeispiel, wonach ein Polizeibeamter von seinem Vorgesetzten angesprochen wurde, wegen einer Rempelei im Gedränge. Der angesprochene Polizist gab zur Antwort, in seiner gepanzerten Schutzkleidung hätte er nichts wahrgenommen, weshalb er sich krank oder dienstunfähig melden sollte. Der Vorgesetzte hätte ihn daraufhin aufgefordert, sich trotzdem krankschreiben zu lassen.

[…]

2. Eine Beobachtung, die ich ganz zu Beginn machte, samt Verknüpfung mit einer Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei vom Donnerstag, dem 30.09.2010, die jedoch als Ort und Datum Berlin, Dienstag den 28. September 2010 trägt:

[…]

Am 30.09.2011 kam ich, Mark Pollmann, um kurz nach 10 Uhr in den Park. […]
Ich beobachtete gleich zu Beginn aus ca. 12-15 Meter Entfernung zwischen 10:30 – 11 Uhr folgendes: zivilgekleidete Polizeibeamte mit gelben, teils offen getragenen Westen und damit teilweise schwer als Polizeibeamte zu erkennen, umringten einen Baum. Ich sah, wie einer dieser Beamten sich aus seiner Gruppe löste und sich mit einem Ausfallschritt auf eine ca.2 Meter entfernt stehende Gruppe Schüler vorbeugte. Er schlug einen Jugendlichen, der ihm den Rücken kehrte, mehrmals mit voller Wucht mit der Faust. Ich hatte zuvor keinerlei Gewaltbereitschaft bei den Jugendlichen registriert. Sie waren daraufhin mehr verstört als empört, hielten ihren Kameraden und zogen ab. Mir als Beobachter aus dieser Entfernung war im ersten Moment nicht klar, dass es sich um Polizeibeamte handelte, ich hielt sie im ersten Moment für Baumbesetzer oder Demoordner, die bei uns auch gelbe Warnwesten tragen. Und auch ich war sehr verstört.

[…]

3. Eigene Anmerkungen und Gedanken zum 30.09.2010

[…]

Es ist mir unverständlich, wieso ein öffentlich von fast allen Seiten vollkommen zugänglicher zentraler Park für Rettungskräfte gesperrt wird. In dem sich Schwangere und Kleinkinder aufhalten. In dem teils zufällig anwesende Passanten von Wasserwerfern und Pfefferspray getroffen werden und erste Hilfe leisten. Ich frage mich: sind in der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten ansonsten noch Fälle bekannt, in denen Polizeieinheiten in einem für jedermann zugänglichen öffentlichen Park nicht nur massenhaft Menschen verletzen und ihrerseits massenhaft Erste Hilfe verweigern, sondern auch sämtlichen Rettungskräften per Befehl die Leistung von Erster Hilfe gegenüber hunderten teils Schwerverletzter verweigert?

[…]

Der Polizeieinsatz am 30.09.2010 schützte Baumfällarbeiten ab 1. Oktober, die das zuständige EBA kurz zuvor verboten hatte. Das heißt, er setzte eine illegale Aktion durch. Am 2. Oktober 2010 richtete Dieter Reicherter, am 30.09.2010 seit 15:30h zufälliger Augenzeuge und von Wasserwerfern getroffener Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D. seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Fahrer des 1. Wasserwerfers an Innenminister Rech. Er hat die ersten und schlimmsten Stunden des Einsatzes nicht mitbekommen. Sein Brief endet mit den Worten:

„Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass ich einen derartigen Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger bislang nur durch Berichte aus China und anderen Diktaturen kannte.“

[…]

4. Anhang mit eigenen Schlussfolgerungen und Einordnung in Gesamtzusammenhang

[…]

Ich kenne Parkschützer, denen man das Auto aufgebrochen hat und Dinge entwendet. Ich kenne Parkschützer, denen wurde am Auto die Windschutzscheibe eingeschlagen, verbunden mit einer Botschaft auf dem Fahrersitz: „Nur ein toter Parkschützer ist ein guter Parkschützer“. Es werden per Post tote Ratten angeliefert, Exkremente vor Haustüren gelegt, Drohungen per Post gehen ein und ähnliches. Diese Dinge werden nur vereinzelt angezeigt, da Vertrauen in Polizei und Justiz größtenteils verloren gegangen ist – auch bei mir.

[…]

Es sind Fälle dokumentiert, wo Polizisten auf Demonstranten überfallartig zugehen, bestimmte Schmerzgriffe anwenden, die eine physiologische Reaktion des Angegriffenen hervorrufen, um ihnen anschließend eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, oft einschließlich Körperverletzung anzuhängen, wenn der Angegriffene reflexartig zusammenzuckt. Mit recht willkürlichen Anzeigen gegen Versammlungsleiter von Demonstrationen wird versucht, Menschen davon abzuhalten, eine Demonstration anzumelden und die Demonstrationen insgesamt einen kriminellen Schein anzuhaften.

[…]

Mit dieser Eidesstattlichen Versicherung möchte ich einen Beitrag leisten, […] eine Vorlage zu bieten, die Mauer des Schweigens aus Angst zu überwinden, die sich bei Mitarbeitern in einigen Behörden aufgebaut hat.

Das, was ich in Einlassung und Schlusswort samt Versicherung an Eides statt geschrieben und vorgelesen habe, werde ich öffentlich machen, wie bereits einige Offene Briefe und E-Mails zuvor seit März 2009. Die Texte dürfen verwendet, kopiert, jedoch niemals verändert werden.

Sie legen Zeugnis ab. Sie beruhen auf einem Eid, den ich gegenüber meinem Gewissen im Jahr 2008 unter Zeugen gab: meinen Beitrag dazu zu leisten, dass das Unrecht um das bereits damals nach meiner Überzeugung kriminelle Projekt Stuttgart 21 eines Tages aufgedeckt wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Mark Pollmann

Weil die hochproblematischen Ereignisse vom 30.09.2010 viel zu flott abgebügelt wurden und mittlerweile aus den Augen der Öffentlichkeit geraten sind, sollten die schweren Anschuldigungen, die Mark Pollmann hier erhebt, jedenfalls weiterverbreitet werden. Nach dem Klick gibt es daher den kompletten, an weiteren Höhepunkten nicht armen, Bericht hier zu lesen.
Die Parkschützer bieten eine PDF hier zum Download an, alternativ stelle ich eine Kopie zur Verfügung.

Versicherung an Eides statt

Diese freiwillig abgegebene Versicherung an Eides statt ist im Original, handschriftlich unterschrieben und mit dem Anhang (Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizei mit Ort und Datum Berlin, dem 28. September 2010) bei folgenden Personen hinterlegt:

1. Rechtsanwalt Frank Ulrich Mann (Freiburg): drei Exemplare, eines davon zur Weitergabe an den Richter Fritz (Amtsgericht Stuttgart) sowie an die Staatsanwaltschaft Stuttgart

2. Rechtsanwalt Markus Mauz (Stuttgart): drei Exemplare, eines davon zur Weitergabe an den Arbeitskreis der Juristen gegen Stuttgart 21 sowie eines an den Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D., Dieter Reicherter

3. Ein unterschriebenes Exemplar befindet sich in meinem Besitz

Zudem mache ich diese Versicherung an Eides statt öffentlich für jedermann.

1. Informationen, die ich zum Einsatz am 30.09.2011 seit 28.09.2010 erhielt:

Hiermit gebe ich mit freiwillig abgegebener eidesstattlicher Versicherung bekannt, dass meine folgenden Angaben wahr und richtig sind:

Seit August 2010 war ich über Umwege Empfänger von gelegentlichen, aber wesentlichen Informationen aus höheren Polizeikreisen, Stuttgart 21 betreffend. Namen kenne ich nicht und wollte sie nie haben. Ich wusste, dass die Person aus einem Gewissenskonflikt heraus handelte, da sie das Geschehen für Unrecht hält. Ich vermute, dass es sich um eine Person handelt und nicht um mehrere. Ich hatte seit August 2010 die Erfahrung gemacht, dass die Quelle zuverlässig und die Informationen wahr sind.

Am Dienstag, dem 28. September 2010 erhielt ich gegen spätnachmittags Uhr die folgende Information:

Von höchster Stelle entschieden: Es ist ein Polizeieinsatz mit bis zu 3000 Polizeikräften aus verschiedenen Bundesländern im Mittleren Schlossgarten am Freitag, dem 30.09.2010 um 15 Uhr geplant. Auftrag: Einzäunung und Sicherung des vorgesehenen S 21 Areals im Mittleren Schlossgarten mitsamt altem Baumbestand und Begleitung und Sicherung der bis Samstagabend, dem 2. Oktober vollzogenen Abholzung des Areals. Es hieß in der Botschaft: von höchster Stelle entschieden. Namen wurden nicht genannt. Zudem lautete der Auftrag, das gesamte Areal bis Samstagabend, dem 2. Oktober 2010 mit großen Baumfällmaschinen abzuholzen und mit Häckslern das Holz vor Ort für den Abtransport zu zerkleinern.

Gleichzeitig habe ich erfahren, dass neben mir auch Kontakt aufgenommen wurde zu jemandem bei der politischen Partei die Grünen – ich weiß nicht, wer und wie, nur dass eine Information als Warnung ebenfalls herausging. Ich weiß auch nicht, ob es sich beim Anonymen Brief, der ebenfalls am 28. September 2010 bei den Grünen einging, um ein und dieselbe Informationsquelle handelt oder ob es von einer anderen Quelle stammte.

Wer ist die höchste Stelle? IM Rech? Bahnchef Grube? MP Mappus? Bundeskanzlerin Merkel? Alle gemeinsam in Abstimmung? Ich wusste es nicht und weiß es bis heute nicht.

Nur eines wusste ich zu diesem Zeitpunkt sicher: Polizeipräsident Stumpf war es nicht.

Am 29. September erhielt ich vormittags die Information, dass am Einsatzkonzept festgehalten werde, jedoch eventuell geplant sei, das Unternehmen vorzuverlegen, da der Termin 15 Uhr am 30.09. bereits über die Parkschützerseiten öffentlich wurde.

Am Nachmittag des 29.09. erhielt ich die Information als Bestätigung, dass der Einsatz stattfände, wahrscheinlich früher als geplant, und dass bis zum Samstagabend des 2. Oktobers der gesamte Bereich des S 21 Parkareals nicht nur abgesperrt und eingezäunt, sondern auch bereits abgeholzt sein soll.

Am frühen Morgen des 30.09.2010 erhielt ich die Information, dass der Einsatz deutlich vorverlegt und 15 Uhr nicht mehr aktuell sei.

In den ersten vier Tagen nach dem Donnerstag, dem 30.09.2010, also bis Montag, dem 4. Oktober, erhielt ich inhaltsgemäß zusätzlich folgende Informationen:

1. Es waren 30 Zivilbeamte der Bundespolizei und eine nicht genannte Anzahl an Landespolizisten in Zivil beim Einsatz am 30.09.2010 von Beginn an dabei

2. Bis zum 4. Oktober 2010 hatte sich im Rahmen des Einsatzes kein Polizeibeamter dienstunfähig gemeldet, d.h. es gab keine verletzten Polizisten

3. Zudem wurde ich darüber informiert, dass bei der Polizei fieberhaft in den vielen Stunden Filmmaterial nach Bildern gesucht werde, um im Rahmen einer öffentlichen Erklärung die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten zu beweisen. Da sich aber bisher praktisch nichts finden ließ, verzögere sich das immer mehr.

Am Mittwoch, dem 6. Oktober nachmittags erhielt ich eine letzte Information im Jahr 2010.

Das war kurz, nachdem die Polizei der Öffentlichkeit ihre Version der Auswertungen des Filmmaterials vorstellte: mit aus dem Zusammenhang geschnittenen Bildern sowie mit inzwischen dokumentierten Widersprüchen von einigen Stunden im zeitlichen Ablauf zwischen Angabe in der Stellungnahme und Uhrzeit auf dem Videomaterial, dass jedoch im Fernsehen nicht gezeigt wurde. Es wurde versucht, die Gewaltbereitschaft der Demonstranten unter Beweis zu stellen und den Einsatz als rechtmäßig und angemessenen zu rechtfertigen.

Die Information, die ich erhielt, lautete inhaltsgemäß:

Die der Öffentlichkeit präsentierte Zahl von 30 verletzten Polizisten ist falsch. Ganze 5 Polizisten haben sich krank gemeldet und dies erst Tage später und nicht aufgrund von Verletzungen vom Donnerstag. Kein einziger meldete sich dienstunfähig.

Danach habe ich bis Anfang Februar diesen Jahres keine Informationen erhalten. Über etliche Umwege erreichte mich Anfang Februar diesen Jahres die Information, dass in höheren Polizeikreisen der Druck ganz enorm sei, die Quelle der Informationsvermittlung herauszufinden, weshalb Mitarbeiter unter Beobachtung seien und sogar soziale Kontakte einschränkten, um nicht in Verdacht zu kommen. Es werde fieberhaft gesucht.

Zudem erfuhr ich, dass einige Tage nach dem 30.09.2010 am Einsatz beteiligte Polizisten von Vorgesetzten aufgefordert wurden, sich krank und dienstunfähig zu melden. Konkretisiert wurde dies durch ein Fallbeispiel, wonach ein Polizeibeamter von seinem Vorgesetzten angesprochen wurde, wegen einer Rempelei im Gedränge. Der angesprochene Polizist gab zur Antwort, in seiner gepanzerten Schutzkleidung hätte er nichts wahrgenommen, weshalb er sich krank oder dienstunfähig melden sollte. Der Vorgesetzte hätte ihn daraufhin aufgefordert, sich trotzdem krankschreiben zu lassen.

Abschließend eine Bemerkung von mir: Zum 30.09.2010 wurde später offiziell angegeben, dass 1700 Polizisten im Einsatz waren, einschließlich Bereitschaft 2500. In einem Punkt wich der Inhalt der Information vom tatsächlichen Ablauf ab dem 30.09.2010 ab: Es kam mehrfach der Hinweis, wonach ein Großteil des vorgesehenen S 21 Areals im Mittleren Schlossgarten mit dem alten Baumbestand bis zum Samstagabend des 2. Oktobers eingezäunt und abgeholzt werden sollte.

Tatsächlich wurde jedoch nur der Bereich am Grundwassermanagement eingezäunt und abgeholzt.

Warum, weiß ich nicht. Ich kann nur vermuten, dass zum einen die Sitzblockaden, zum anderen die Bilder, die um die Welt gingen, zu einem Strategiewechsel führten. Wenn von Anfang an tatsächlich nur dieses kleine Areal, das ja zum Zeitpunkt zu einem guten Prozentsatz bereits umfriedet war, hätte abgesichert werden sollen, wäre ein solcher Einsatz mitten im Park und teilweise weitab der tatsächlich zu sichernden Umfriedung von der Polizeistrategie her vollkommen abwegig.

Es sei denn, man bräuchte Bilder gewalttätiger Auseinandersetzungen.

2. Eine Beobachtung, die ich ganz zu Beginn machte, samt
Verknüpfung mit einer Pressemitteilung der Gewerkschaft der
Polizei vom Donnerstag, dem 30.09.2010, die jedoch als Ort und
Datum Berlin, Dienstag den 28. September 2010 trägt:

Nach einer Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizei, die nach dem Gewaltakt im Schlossgarten am 30.09.2010 herausgegeben wurde, jedoch als Ort und Datum “Berlin, den 28. September 2010″ trägt (s. Anhang) heißt es im letzten Abschnitt:

“Seidenspinner warf der Linksorganisation vor, Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren. Seidenspinner: „Es ist wohl kein Zufall, dass am Tag der zu erwartenden Parkräumung eine Schülerdemonstration organisiert wurde. Gewalttäter haben sich darunter gemischt und Polizeikräfte unter anderem mit Reizgas angegriffen.“

Hintergrundinformation: Die Schülerdemo war seit einer Woche beim Ordnungsamt angemeldet und genehmigt. Die Schülerdemonstration war für den Nachmittag im Park als Abschlusskundgebung genehmigt. Erst am Dienstag, dem 28.09. gegen frühen Abend sickerten erste Informationen über den bevorstehenden Einsatz an einzelne Parkschützer und Mitglieder der Grünen durch.

Am 30.09.2011 kam ich, Mark Pollmann, um kurz nach 10 Uhr in den Park. Obwohl ich selber körperlich unverletzt blieb, begann unmittelbar danach das, was ich zu den zwei schlimmsten und nachhaltigsten Erlebnissen in meinem Leben zähle. Für die es für mich nur einen wahrheitsgemäßen Begriff gibt: eine gezielte und angeordnete Form des staatlichen Terrors unter billigender Inkaufnahme von Toten.

Ich beobachtete gleich zu Beginn aus ca. 12-15 Meter Entfernung zwischen 10:30 – 11 Uhr folgendes: zivilgekleidete Polizeibeamte mit gelben, teils offen getragenen Westen und damit teilweise schwer als Polizeibeamte zu erkennen, umringten einen Baum. Ich sah, wie einer dieser Beamten sich aus seiner Gruppe löste und sich mit einem Ausfallschritt auf eine ca.2 Meter entfernt stehende Gruppe Schüler vorbeugte. Er schlug einen Jugendlichen, der ihm den Rücken kehrte, mehrmals mit voller Wucht mit der Faust. Ich hatte zuvor keinerlei Gewaltbereitschaft bei den Jugendlichen registriert. Sie waren daraufhin mehr verstört als empört, hielten ihren Kameraden und zogen ab. Mir als Beobachter aus dieser Entfernung war im ersten Moment nicht klar, dass es sich um Polizeibeamte handelte, ich hielt sie im ersten Moment für Baumbesetzer oder Demoordner, die bei uns auch gelbe Warnwesten tragen. Und auch ich war sehr verstört.

Das war zu einer Zeit ganz am Anfang, als Jugendliche erst dabei waren, in den Park zu strömen und auch die meisten der vielen Hundertschaften der schwarz gekleideten und gepanzerten Polizeieinheiten den Ort noch gar nicht erreicht hatten. Und doch hatte die Ganze Szenerie von Beginn an auf mich etwas vollkommen Surreales, was ich mit meinem Verstand nicht greifen konnte, was auf mich keinen Sinn machte.

Ich schickte mehrere Stossgebete in den Himmel: Lieber Gott, bitte hilf uns! Wir predigen in unserem Aktionskonsens der Parkschützer so eindringlich die Botschaft von der Gewaltfreiheit, und dass die Polizei nicht unser Gegner ist. Doch wie soll das gehen, wenn schon zu Beginn die Gewalt von der anderen Seite ausgeht, die auch noch als andere Seite gar nicht ohne weiteres erkennbar ist? Und das bei vielfach Minderjährigen? Oh, Gott!

Diese Beobachtung, die ich hier schildere, spielte sich mitten im Park ab, weitab von der letztendlich später abzusichernden Baustelle. Polizeipräsident Stumpf, bis einschließlich August 2010 eher klug deeskalierend als Handschrift, ist nicht der Mensch, der einen solchen Einsatz befiehlt. Da bin ich mir sicher, weil ich mir sein Verhalten seit April 2010 genau angeschaut habe. Um es für mich für die Zukunft einschätzen zu können. Er war bis August 2010 ein wichtiger Akteur in diesem komplexen System Stuttgart 21. Ich habe an ihn zwei Offene Briefe weitergeleitet: einen im April 2010, einen Anfang September 2010. Ich habe ihn respektiert und geschätzt, obwohl er auf der vermeintlich anderen Seite stand.

Es ist für mich bis heute schmerzhaft, dass er sich ab den letzten August- und ersten Septembertagen im Jahr 2010 zunehmend die Zügel, die ihm von Amtswegen gegeben sind, aus der Hand nehmen ließ. Im Folgenden mit dazu beitrug, dass sich seitdem bei Stuttgart 21 die Kategorien der Institutionen in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Baden-Württemberg in der schändlichsten Verwirrung befinden. Hätte Stumpf die Zügel behalten, hätte es einen Schwarzen Donnerstag im Schlossgarten nie gegeben. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.

3. Eigene Anmerkungen und Gedanken zum 30.09.2010

Warum das Schreiben der Pressemitteilung als Ort und Datum Berlin, Dienstag den 28. September 2010 trägt, weiß ich nicht. Sollte diese Pressemitteilung tatsächlich 2 Tage vor der eigentlichen Polizeiaktion fertig gestellt worden sein, so würde das nahelegen, dass man die genehmigte Schülerdemo gezielt einkalkuliert und instrumentalisiert hat, um Bilder der Gewalt, die von Demonstrantenseite ausgehen sollen, zu erhalten. Mit der Gewissheit, dass sich bei entsprechend provozierten Angriffen Jugendliche zu gewalttätigen Reaktionen verleiten lassen.

Mit der Gewissheit, dass bei einem Einsatz von über 30 Polizisten in zivil, mit entsprechendem Einsatz von Pfefferspray, eine solche Pressemitteilung sich auch Tage vor dem Einsatz schreiben ließe. Denn die Schülerdemo war bis in den Nachmittag herein im Park angemeldet und genehmigt. Die Nichtinformierung von Rettungskräften und die spätere polizeilichen Anweisung, dass diese den Schlossgarten nicht betreten dürfen, um erste Hilfe zu leisten, gewährleisten zudem, dass diese als glaubwürdig wahrgenommenen Augenzeugen wegfallen. Mögliches Kalkül: einer Polizei wird in der Öffentlichkeit eher geglaubt als angeblich kriminellen und gewalttätigen Demonstranten.

Was ich als das Wunder von Stuttgart bezeichne, geschah: die Masse der Demonstranten blieb friedlich – trotz dieser extremen Bedingungen. Das hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit viele Menschenleben gerettet – auch wenn es über 400 im provisorischen Feldlazarett dokumentierte körperlich Verletzte gab. Etliche davon sehr schwer. Ein Mann ist dauerhaft auf beiden Augen erblindet.
Es ist mir unverständlich, wieso ein öffentlich von fast allen Seiten vollkommen zugänglicher zentraler Park für Rettungskräfte gesperrt wird. In dem sich Schwangere und Kleinkinder aufhalten. In dem teils zufällig anwesende Passanten von Wasserwerfern und Pfefferspray getroffen werden und erste Hilfe leisten. Ich frage mich: sind in der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten ansonsten noch Fälle bekannt, in denen Polizeieinheiten in einem für jedermann zugänglichen öffentlichen Park nicht nur massenhaft Menschen verletzen und ihrerseits massenhaft Erste Hilfe verweigern, sondern auch sämtlichen Rettungskräften per Befehl die Leistung von Erster Hilfe gegenüber hunderten teils Schwerverletzter verweigert?

In Medien werden in der Regel die von offizieller Rettungskraftseite genannten 116 Verletzten übernommen. Wer nicht am Ort des Geschehens sein darf, kann weder Erste Hilfe leisten, noch dokumentieren – und diese nichtanwesenden Rettungskräfte fallen entsprechend auch als Zeugen des Geschehens weg.

Die Schwerverletzten mussten teils weite Strecken von Menschen aus dem Park getragen oder sonst wie begleitet werden. Bei diesen über 400 dokumentierten Verletzten handelt es sich um die körperlich Verletzten. Die psychisch Traumatisierten wurden nirgends mitgezählt.

Es ist mir im Zusammenhang mit einer Gewaltenteilung als Grundprinzip einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung unverständlich, wie am 30.09.2010 der Oberstaatsanwalt Häussler stundenlang bei den Polizeieinheiten vor Ort anwesend war, während ein Polizeipräsident Stumpf, der laut Dienstauftrag die Durchführung des Einsatzes plant, anordnet und umsetzt, nicht am Ort des Geschehens weilte und noch nicht einmal erreichbar war – in der entscheidenden Zeit war sein Handy ausgeschaltet. Später nimmt er die alleinige Verantwortung für den Polizeieinsatz auf sich, in dem er eine politische Einflussnahme verneint – und ist Monate später als Leiter des Landeskriminalamtes LKA im Gespräch. Ist seine Rolle als Bauernopfer Grundstein dafür, dass er die Karriereleiter hoch fallen könnte?

Der Polizeieinsatz am 30.09.2010 schützte Baumfällarbeiten ab 1. Oktober, die das zuständige EBA kurz zuvor verboten hatte. Das heißt, er setzte eine illegale Aktion durch.

Am 2. Oktober 2010 richtete Dieter Reicherter, am 30.09.2010 seit 15:30h zufälliger Augenzeuge und von Wasserwerfern getroffener Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D. seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Fahrer des 1. Wasserwerfers an Innenminister Rech. Er hat die ersten und schlimmsten Stunden des Einsatzes nicht mitbekommen. Sein Brief endet mit den Worten:

„Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass ich einen derartigen Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger bislang nur durch Berichte aus China und anderen Diktaturen kannte.“

Dem pflichte ich bei. Die Frage, die ich mir als Nichtjurist immer wieder stelle: Müssten nicht längst in einem Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung in einem solchen Fall Ermittlungen der Staatsanwaltschaft angelaufen sein, u.a. wegen Verdacht auf versuchten Totschlag und Verdacht auf Anstiftung zum Totschlag gegen unterschiedliche Personen auf unterschiedlichen Ebenen?

4. Anhang mit eigenen Schlussfolgerungen und Einordnung in
Gesamtzusammenhang

Nach meiner Wahrnehmung begann sich die Kriminalisierungsrhetorik der Projektbetreiberseite seit ca. Mai 2010 in den ersten Septembertagen allmählich auf das Verhalten der Polizei niederzuschlagen. Als Mensch, der kaum etwas mehr verabscheut als Gewalt, bereitet mir das Sorgen, die ich anlässlich eines elftägigen Hungerstreiks in einem Informationsschreiben vom 08. September 2010, also 22 Tage vor dem Schwarzen Donnerstag, u.a. an IM Rech / MP Mappus, Schuster, Polizeipräsident Stumpf und durch Auslage an meinem Hungerstreikort im Mittleren Schlossgarten an über 700 Bürger der Stadt
wie folgt ausdrücke:

„ … Lediglich das weitestgehend besonnene Agieren innerhalb des Aktionsbündnisses einschließlich Parkschützern durch best mögliche Einbindung täglich wachsender Demonstrantenzahlen in den Aktionskonsens der Gewaltfreiheit sowie das mit wenigen Ausnahmen besonnene Agieren innerhalb der Polizei konnte bisher eine gewalttätige Eskalation der Proteste trotz der gefährlich angeheizten Stimmung verhindern. Nichtsdestotrotz ist der soziale Friede in der Stadt hochgradig gestört und droht zu zerbrechen. Die Art und Weise, wie der Abriss des Nordflügels, als Provokation empfunden und vom Zeitplan des Bauvorhabens unnötig, gegen die Massenproteste betrieben wird, weckt den Eindruck, dass auf Befürworterseite bei Bahn, Stadt und Land eine Eskalation der Proteste entweder gewollt bzw. geschürt oder zumindest billigend in Kauf genommen wird. Das ist vollkommen untragbar und vollkommen unverantwortbar!

Gegen diese Verantwortungslosigkeit protestiere ich mit meinem Hungerstreik gewaltfrei in der schärfsten mir bekannten Form, nachdem, als einer von vielen, auch meine zahlreichen Briefe, offenen Briefe, Demonstrationen, Proteste und einzelne Aktionen des Zivilen Ungehorsams keine nennenswerte Wirkung zeigten… “

Ab dem 3. Oktober 2010 haben die „Kritischen Polizisten“ drei bemerkenswerte Pressemitteilungen anlässlich der polizeilichen Gewaltexzesse im Mittleren Schlossgarten herausgegeben, die unter anderem begründen, wie und warum der Polizeieinsatz als Eskalationseinsatz geplant war. Und darauf hinweisen, dass das Land Baden-Württemberg eigenständig aufgrund der hier sich etablierten Strukturen inzwischen kaum in der Lage sei, eine unabhängige Aufarbeitung der Ereignisse des 30.09. vorzunehmen. Als ein Grund wurde angegeben, dass das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Gewaltenteilung in Baden-Württemberg nicht mehr gegeben sei. Dieser Einschätzung möchte ich ausdrücklich beipflichten, zumindest, was Stuttgart 21 und damit verbundene wirtschafts- und machtpolitische Interessen angeht.

Ich weiß, es gibt hier Beamte innerhalb der Polizei und in anderen instrumentalisierten Institutionen, die sich in einem ernsten Gewissenskonflikt befinden und die sich großem Druck ausgesetzt sehen. Druck, um die Wahrheiten zu den Ereignissen am 30.09.2010 einer Öffentlichkeit unter Verschluss zu halten. Ich appelliere an diejenigen, ihrem Gewissen zu folgen. Es ist unter solchen Bedingen keine Ehre, seinem Land zu dienen. Wenn Sie Angst vor Repressalien haben, können Sie auch bei einem Anwalt eine anonyme Eidesstattliche Versicherung formulieren und abgeben, die dieser dann weiterleitet mit der Bestätigung, dass es diese Person tatsächlich gibt.

Anfang Februar haben die Fraktionen von SPD / Grüne sowie die Landesregierung ihre jeweiligen Empfehlungen zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss abgegeben. Es liefert Zeugnis von den Parallelrealitäten, die es in Bezug auf die Geschehnissen am 30.09.2010 gibt, wie bezüglich des gesamten Projekts S 21.

Die 29-seitige Empfehlung der Landesregierung habe ich gelesen. Ich habe als Augenzeuge, der dieses ganze Grauen bereits ganz zu Beginn miterlebt hat, stichwortartige Charakterisierungen dazu: Opferverhöhnung, Umkehrung des Täter-Opferprinzips, Vertauschung von Subjekt und Objekt, Geschichtsfälschung. Denn ich nehme an, der Schwarze Donnerstag ist ein geschichtsträchtiger Tag für Stuttgart. An die baden-württembergische Landesregierung richte ich die Botschaft: nachdem ich diese 29 Seiten lange Empfehlung von Ihnen zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum 30.09.2010 vor zwei Wochen gelesen habe, entschloss ich mich zu dieser Eidesstattlichen Versicherung, die ich hier und heute abgebe.

Seit einem knappen Jahr beobachte ich, wie interessengesteuerte und machtpolitisch motivierte Rhetorik sich dazu eignet, Menschen in der Stadt gegeneinander aufzuhetzen, Freundschaften zu zerstören, das soziale Klima zu vergiften. Dabei werden Parkschützer und der Widerstand insgesamt kriminalisiert. Inzwischen werden Parkschützer und die Bewegung gegen S 21 insgesamt wie eine Art Freiwild angesehen.

An der Mahnwache, aber auch sonst wo, werden sie in dieser Stadt Angriffsfläche für verbale und tätliche Attacken. Der Widerstandsbaum wurde zum zweiten Mal so beschädigt, dass er eingehen wird. In Internetforen für S 21 wird offen dazu aufgerufen, sich nachts zu treffen, um die Mahnwache abzubrennen. Die Online-Leserkommentare in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten zum Thema S 21 strotzen auf Befürworterseite vor (anonymen) Kommentaren, die ich als faschistische Hetze bezeichne.

Ich kenne Parkschützer, denen man das Auto aufgebrochen hat und Dinge entwendet. Ich kenne Parkschützer, denen wurde am Auto die Windschutzscheibe eingeschlagen, verbunden mit einer Botschaft auf dem Fahrersitz: „Nur ein toter Parkschützer ist ein guter Parkschützer“. Es werden per Post tote Ratten angeliefert, Exkremente vor Haustüren gelegt, Drohungen per Post gehen ein und ähnliches. Diese Dinge werden nur vereinzelt angezeigt, da Vertrauen in Polizei und Justiz größtenteils verloren gegangen ist – auch bei mir.

Es sind den Arbeitskreisen Jura der Parkschützer nach dem 10. Januar 2011 zunehmend Fälle bekannt, wo Menschen mit Oben Bleiben Buttons vor Baustellen oder an einzurichtenden Baustellen im öffentlich zugänglichen Raum auf dem Gehweg von Polizeikräften in Polizeiketten gedrängt werden, um ihnen eine Anzeige wegen Nötigung, Verstoß gegen das Versammlungsrecht, Widerstand gegen die Staatsgewalt und sonstiges anzuhängen. Es sind Fälle dokumentiert, wo Polizisten auf Demonstranten überfallartig zugehen, bestimmte Schmerzgriffe anwenden, die eine physiologische Reaktion des Angegriffenen hervorrufen, um ihnen anschließend eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, oft einschließlich Körperverletzung anzuhängen, wenn der Angegriffene reflexartig zusammenzuckt. Mit recht willkürlichen Anzeigen gegen Versammlungsleiter von Demonstrationen wird versucht, Menschen davon abzuhalten, eine Demonstration anzumelden und die Demonstrationen insgesamt einen kriminellen Schein anzuhaften. Ich habe keinerlei Zweifel mehr daran, dass hier in Baden-Württemberg rund um S 21 Strukturen eines klassischen Unrechtsstaates dabei sind, sich zu etablieren.

Es wird eine Vielzahl von Zeugen und Geschädigten der Polizeigewalt von Ermittlungseinheiten der Polizei zum 30.09.2010 vorgeladen, um ihre Aussagen zu machen. Die Polizei führt die Ermittlungen gegen sich selber durch, es gibt keine unabhängige Instanz. Das läuft oft so ab, dass die Polizei die Aussagen aufnimmt. Manchmal sogar durch Vorladung der Staatsanwaltschaft, wenn der Angeschriebene der Polizeiaufforderung zuvor aus Misstrauen nicht nachkommt. Zwei bis drei Wochen später flattert dem Geschädigten eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung oder ähnliches ins Haus.

Dagegen wurden nach meinen Informationen gegen den zivil gekleideten, pfeffersprayenden Mann keine Ermittlungen aufgenommen, der auf dem am 6. Oktober 2010 von der Polizei auf den Bildzusammenschnitten als Beweis für die angebliche Gewalttätigkeit der Demonstranten gezeigt wird. Während viele Zeugen aussagen, er sei nach dem Einsatz von Pfefferspray in den Reihen der Polizei aufgenommen worden und verschwunden. Zuvor hatte er in aller Seelenruhe das Spray verteilt, während Polizisten nahebei sich unterhielten.

Die Standardaussage der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Bezug auf Ermittlungen gegen die Polizei ist die, dass der in Frage kommende Polizist nicht ermittelbar sei. Natürlich nicht, man schaue sich auf den zahlreich zur Verfügung stehenden Videos an, wie diese Einheiten gegenüber Schülern, Jungen und Mädchen in Turnschuhen, wie in einem Kriegseinsatz gepanzert und vermummt waren, um eine letztendlich recht kleine Baustelle einzurichten. Dazu trugen sie keinerlei Kennzeichnung. Es ist grotesk und absurd.

Ähnlich absurde Regeln gelten zugunsten der Regierungsmehrheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Diese ermittelt gegen sich selber, ist berechtigt, die Themen- und Beweismittelauswahl festzulegen – formaljuristisch legitimiert. Zielsetzung: die eigentlichen Opfer des Verbrechens zu kriminalisieren, um die eigenen Interessen und Motive gegenüber der Öffentlichkeit zu verbergen. Auf dieser Grundlage die Deutungshoheit gegenüber im Vorfeld der Landtagswahlen durchaus politisch beeinflussten Medien zu erlangen.

Ich weiß, dass diese kranke Stadt nicht heilen wird, wenn das Geschehen unaufgearbeitet bleibt. Der Vertrauensverlust in öffentliche Institutionen ist enorm. Doch hier in Baden-Württemberg fehlen inzwischen unabhängige Strukturen, da politische Instrumentalisierung durch Druck zur Erhaltung des eigenen Machtstatus die Institutionen durchdringt. Sie daran hindert, die Arbeit zu tun, die ihr nach der freiheitlich-demokratischen Grundordnung per Auftrag zukommt.

Mit dieser Eidesstattlichen Versicherung möchte ich einen Beitrag leisten, diese Strukturen aufzudecken und einer Öffentlichkeit transparent zur Information, Diskussion und Beurteilung zu stellen – und eine Vorlage zu bieten, die Mauer des Schweigens aus Angst zu überwinden, die sich bei Mitarbeitern in einigen Behörden aufgebaut hat.

Das, was ich in Einlassung und Schlusswort samt Versicherung an Eides statt geschrieben und vorgelesen habe, werde ich öffentlich machen, wie bereits einige Offene Briefe und E-Mails zuvor seit März 2009. Die Texte dürfen verwendet, kopiert, jedoch niemals verändert werden. Sie legen Zeugnis ab. Sie beruhen auf einem Eid, den ich gegenüber meinem Gewissen im Jahr 2008 unter Zeugen gab: meinen Beitrag dazu zu leisten, dass das Unrecht um das bereits damals nach meiner Überzeugung kriminelle Projekt Stuttgart 21 eines Tages aufgedeckt wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,

Mark Pollmann

Max hat den Text aus dem Anti-S21-Blog “Bei Abriss Aufstand”.

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Responses

  1. […] aber riefen die Polizisten vor Ort keine Verstärkung und griffen ein? Wollte man nach den Erfahrungen mit den Stuttgart-21-Protesten vorsichtige Zurückhaltung üben, bevor man wieder mit Vorwürfen zu kämpfen […]

  2. […] http://zivilschein.wordpress.com/2011/02/20/eidesstattliche-erklarung-zum-schwarzen-donnerstag-am-30… […]


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