Verfasst von: Manuel | 21.02.2011

Die Dresdner Polizei, dein Freund und Zuschauer

Noch ein Fund via Max: Während der Neonazi-Demonstrationen am 19. Februar in Dresden entstand ein Film davon, wie rechte Vandalen ein Wohnhaus demolieren. Die Polizei steht währenddessen ein paar Meter daneben und sieht dem Treiben zu:

In der Videobeschreibung heißt es:

19.02.2011 Während die Polizei mit Wasserwerfern gegen Antifa-Demonstranten vorging, attackierten gegen frühen Nachmittag gewaltbereite Neo-Nazis ein Wohngebäude in Dresden-Löbtau. Die “Praxis” wurde bereits letztes Jahr zum Opfer rechter Gewalt. Die Polizei sah am heutigen Tag hier nur zu. Nichts wurde unternommen. [...]

Dass es sich klar um rechte Randalierer handelt, ist daran ersichtlich, dass es sich bei dem unter dem Schlachtruf “Wir kriegen euch alle!” angegriffenen Haus keineswegs um irgendein Wohnhaus handelt, sondern um ein Wohnprojekt von Hippies, Studenten, linken Aktivisten etc.

Die Polizei Sachsen scheint da anderer Meinung zu sein, denn deren Pressemitteilung von 20:30 des Aufmarschtages schildert:

Rechtes Spektrum

Etwa 600 Personen des rechten Spektrums trafen sich am Hauptbahnhof und führten dort Kundgebungen durch. Im Verlauf des späten Nachmittages verließen sie den Versammlungsort. Ein Teil begab sich mit dem Zug in Richtung Leipzig. In der Folge beruhigte sich die Situation im Bereich des Hauptbahnhofes.

Weitere 500 Personen des rechten Spektrums, unter ihnen auch Teilnehmer der Versammlung am Hauptbahnhof, sammelten sich auf dem F.-C.-Weiskopf-Platz. Sie traten gegen 18.00 Uhr allmählich die Heimreise an.

Gegendemonstranten

Mehrere tausend Gegendemonstranten waren, insbesondere im Umfeld der Versammlungsorte am Hauptbahnhof und dem F.-C.-Weiskopf-Platz, unterwegs. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche gewalttätige Personen.

Die Gewalttäter versuchten wiederholt in den Versammlungsraum des rechten Spektrums zu gelangen bzw. Teilnehmer anzugreifen. Darüber hinaus gingen sie auch zielgerichtet gegen Einsatzkräfte vor. Dabei sind Beamte massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Mehr als 50 Polizisten wurden verletzt.

Nach einem gezielten massiven Durchbruch durch die Polizeiabsperrrung kam es am Nachmittag auf der Fritz-Löffler Straße/Reichenbachstraße zu einer Verhinderungsblockade. Dabei waren bis zu 800 Personen beteiligt. Unter ihnen befanden sich auch Mitglieder des Bundestages und des sächsischen Landtages.

Weiterhin setzten Gewalttäter Mülltonnen in Brand, blockierten Straßen und griffen eine Polizeidienststelle an (die Polizei berichtete bereits dazu).

“Gewalttätige Personen”, und zwar zahlreiche, befanden sich laut Polizeibericht ausschließlich unter den Gegendemonstranten. Sie waren so gewalttätig, dass sie Mülltonnen angezündet, Straßen blockiert und “eine Polizeidienststelle” angegriffen haben. Dieser Text ist wirklich so im Wortlaut erschienen.

Das zeigt: Angezündete Mülltonnen sind ahndenswerte Gewalt, ein Anschlag auf ein Wohnprojekt aus dem linken Umfeld nicht weiter erwähnenswert.

Warum aber riefen die Polizisten vor Ort keine Verstärkung und griffen ein? Wollte man nach den Erfahrungen mit den Stuttgart-21-Protesten vorsichtige Zurückhaltung üben, bevor man wieder mit Vorwürfen zu kämpfen hätte?

Auch hierzu bietet die offizielle Darstellung der Polizei Aufklärung, denn schon vor dem Angriff auf die “Praxis” veröffentlichte diese eine Pressemitteilung mit dem Inhalt:

Derzeit ist die Situation in Dresden angespannt. An mehreren Stellen sammeln sich tausende Gegendemonstrationen, unter ihnen auch gewaltbereite Personen. Insgesamt ist sehr viel Bewegung in der Stadt.

Wiederholt kam es zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften. Polizeibeamte mussten auch Reizgas einsetzen, um die Trennung aufrechtzuerhalten.

Auf der Bernhardstraße haben gegen 11.00 Uhr Linksextreme versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein. Dabei wurden die Einsatzbeamten mit Feuerwerkskörper (sic) beschossen. Die Angreifer konnten letztendlich abgedrängt werden.

Auch hier schon: “Gewaltbereite Personen” gibt es in der Darstellung der Polizei ausschließlich unter den Gegendemonstranten.
Gegen diese wurde auch in Dresden bereits am Vormittag mit Reizgas gearbeitet. Nicht ohne unmittelbaren Zwang: “Polizeibeamte mussten”. Um zu verhindern, dass die Gegendemonstranten die Trennung überwinden. Ebenfalls wurde schon vormittags mit dem Wasserwerfer gegen Gegendemonstranten vorgegangen – bei den Minusgraden des 19. Februar in Dresden eine doppelt gesundheitsgefährdende Taktik. Anlass für diese aggressive Maßnahme war der Versuch, “eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen”.

Dass von Einsätzen gegen “Rechtsextreme” in beiden Berichten keine Rede ist, wirkt angesichts des filmisch dokumentierten Polizeiverhaltens durchaus realistisch.

Hat man vom Einsatz gegen die rechten Vandalen an der “Praxis” abgesehen, weil diese nicht “die Trennung” überwinden wollten und keine Polizeiabsperrungen verletzt haben?
Mitnichten: Die “Praxis” steht in Dresden-Löbtau. Weitab der Route, für die der Neonazi-Demonstrationszug angemeldet war.

Waren die Polizisten einfach überwältigt von der schieren Masse der rechten Vandalen und hatte nicht genügend Kapazitäten, weil sie mit solchen Menschenmengen nicht rechnen konnte?

Laut Presseberichten lag jedenfalls die genannte Zahl an rechten Demonstranten mit 600 bis 850 deutlich unter den durch die Polizei erwarteten 4000 Teilnehmern:

Gegen Mittag waren laut Polizeiangaben rund 600 Rechtsextremisten in der Stadt eingetroffen – deutlich weniger als erwartet. Die Organisatoren der Gegendemonstration „Dresden Nazifrei“ meldeten „850 Nazis“ am Hauptbahnhof. Die Polizei hatte mit rund 4000 Rechtsextremisten gerechnet, die nach Dresden anreisen wollten.

Dass bei einer solchen Diskrepanz zwischen erwartetem Aufgebot und tatsächlichem Geschehen keine Einsatzkräfte für Dresden-Löbtau mehr verfügbar gewesen sind, wirkt schwer vorstellbar.

Wie nur erklärt sich das sehr unterschiedliche Verhalten seitens der Polizei gegenüber Neonazis und Linken am 19. Februar in Dresden?

Update: “Polizeichef Hanitsch kündigte eine Prüfung an.” Na das wird interessant!


Responses

  1. Nur so am Rande:
    http://www.dnn-online.de/specials-dd/specialthemen/19-februar/polizei-zeigt-sich-schockiert-ueber-gewalt-aus-beiden-lagern–soko-zum-19-februar-wird-eingerichtet/r-19-februar-a-21260.html

    Dort heißt es:
    “Hanitzsch sowie Ralph Krüger von der Bundespolizei betonten aber, dass die Gewalt auch von Rechtsextremen ausgegangen sei. Vor allem in Plauen hätte eine Gruppe Nazis die Bundespolizisten überfallen. 24 Rechtsextreme wurden dort festgenommen, so Krüger. Die Grundstimmung sei entschieden aggressiver gewesen als am 13. Februar.”

    Weiterhin schreiben sie selbst: “Straßen blockiert und „eine Polizeidienststelle“ angegriffen haben.” Demnach sind eben nicht die brennenden Mülltonnen das ahndenswerteste. Denn der angriff auf die Dienststelle hatte ebenso schwere Folgen wie der auf die “Praxis”.

    Außerdem war an dem gleichen Tag eine Demonstration mit ca. 40000 Beteiligten in Stuttgart und ein weiterer Castor Transport. Gesamtdeutsch war der Tag die Hölle für die Polizei.

  2. @hans
    Das bringt ein paar spannende Details auf, die den Artikel jetzt zu sehr aufgebläht hätten, in der Tat.

    Dass der Angriff auf diese Polizeidienststelle “ebenso schwere Folgen wie der auf die ‘Praxis’” gehabt habe etwa: Gibt es dafür irgendwo einen Beleg? Das müsste dann ja ein sehr heftiger Angriff gewesen sein, denn in der “Praxis” wohnen ja auch Schwangere und Studenten, die, auch wenn die trotz ihrer Anwesenheit während der Attacke glücklicherweise unverletzt geblieben sind, ja jetzt massive Einschränkungen in ihrer Wohnung hinnehmen müssen.
    Und dass die Polizei zur Untermauerung der Gewalttätigkeit neben der Polizeidienststelle in Ermangelung besserer Beispiele noch angezündete Mülltonnen und blockierte Straßen ergänzen muss, spricht da doch Bände.

    Die “gesamtdeutsche” Situation kann das Polizeiverhalten in Dresden auch nur schlecht erklären, weil wie gesagt jedenfalls dort viel weniger Demonstranten zugegen waren als erwartet. Und auch wenn hilfsweise Bundespolizisten (in übrigens kompetenzmäßig fragwürdiger Weise) herangezogen wurden: Sowohl die Polizisten, die bei der Randale an der Praxis zusahen, als auch die zitierten Pressemitteilungen gehören zur Polizei Sachsen, die ganz bestimmt nicht auch in Stuttgart aktiv war.

  3. Also wenigstens aus Stuttgart kann ich berichten, dass für die 40.000 Demonstranten keine 50 Cops notwendig waren. Das war friedlich bis zur Lethargie. Abgestellt waren bestimmt über 1000, auch wenn man die inzwischen nicht mehr sieht, weil sie sich in Nebenstraßen verstecken.
    Auf jeden Fall werden die hier in S nicht benötigt, wenn sie in Dresden fehlen. Von einer “Hölle” für die Polizei konnte ich hier nichts bemerken.

  4. [...] müssen nochmal auf den 19. Februar [...]


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