Verfasst von: Manuel | 30.12.2011

Politische Thesen

Da es für Bundesminister zur Zeit schick ist, in Reden politische Thesen in den Raum zu stellen, und den Kommentaren hier im Blog dann und wann eine gewisse Unsicherheit anzumerken ist, wo ich politisch zu verorten bin, möchte ich mal ein paar Gedanken formulieren.
Grob sind mir die zuoberst aufgeführten Thesen etwas wichtiger als die letzten, aber die Liste folgt keiner strengen Hierarchie.

Die Liste ist unvollständig und meine Überzeugungen können sich im Laufe der Zeit ändern, daher behalte ich mir Änderungen hieran vor.
Diskussionsbeiträge, Anregungen, Kommentare und Fragen sind aber sehr willkommen.

Grundsätzliches, Grundgesetzliches

  • Prinzipiell müssen die Menschenrechte konsequent umgesetzt werden. Die Bürgerrechte (siehe unten) müssen gesichert bleiben und konsequent gestärkt werden. Hierzu zählen beispielsweise das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Anonymität, das Recht auf verschlüsselte Kommunikation und das Recht auf Schutz vor Repressalien durch den Staat oder andere Entitäten.
  • Der Staat muss laizistischer werden. Dediziert kirchliche Posten in Behörden, Instituten oder quasistaatlichen Einrichtungen sind abzuschaffen. Jedwede Bevorzugung einer Weltreligion vor einer anderen ist zu beenden.
  • Das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung – bereits jetzt als Grundrecht gültig – muss für jeden nachvollziehbar ins Grundgesetz aufgenommen werden.
  • Das Verbot der Todesstrafe darf unter keinen Umständen aufgeweicht werden.
  • Das Verbot der Folter muss dringend erhalten bleiben.
  • Die Androhung der Tötung, der Folter oder der vorsätzlichen Körperverletzung durch Vertreter des Staates müssen in jedem Fall hart bestraft werden.
  • Das Volk muss stärker in die politische Entscheidungsfindeung eingebunden werden. Insbesondere müssen weitaus mehr Plebiszite durchgeführt werden.
  • Die deutsche Sperrklausel ist mit 5% undemokratisch hoch. Bei Wahlen auf Bundesebene muss sie auf 3% gesenkt werden. Für Wahlen auf Landesebene genügen 2%, darunter 1%.
  • Das Wahlalter muss gesenkt werden. Jugendliche werden regiert wie jeder andere auch und können das nicht grundsätzlich schlechter verstehen als Ältere. Wahlen auf Bundes- und Europaebene sollten ab 16 erlaubt sein, Wahlen auf tieferen Ebenen gerne auch ab 14.
  • Desgleichen sollte das passive Wahlrecht an geringere Altersgrenzen gekoppelt werden. Auch zu bestimmten Wahlen stellen sollte man sich mit 16 können.
    Auch die höheren Altersgrenzen müssen gesenkt werden. Dass es grundgesetzlich keinen Bundespräsidenten unter 40 Jahren geben darf, ergibt keinen ausreichenden Sinn.
  • Die Bundesländer müssen dringend neu gegliedert werden, um eine Bundesrepublik aus möglichst wenigen, höchstens acht Ländern zu konstruieren.
  • Der Staat muss grundsätzlich mehr Kompetenzen der Länder übernehmen, etwa die Verwaltung der Polizei und die Bildungpolitik.

Erziehung und Bildung

  • Die Kinderbetreuung vom Kleinkindalter an und die gesamte Bildung bis zur Universität müssen vom Staat gewährleistet sein.
    Insbesondere muss jedem Kind vom Staat ein Kindertagesstättenplatz gestellt werden.
  • Die Bildungspolitik braucht einen Paradigmenwechsel. Bildung darf nicht mehr als Vorbereiten auf Produktionsberufe oder Vorstufe zur Forschung betrachtet werden – sie hat ein primäres Ziel des Lebens zu sein.
  • Bildung muss Bundessache sein. Bundesweit muss der gesamte Bildungsweg zentralisiert werden, einschließlich eines zentralen Abiturs.
  • Für Kinderbetreuung ebenso wie für Bildung müssen deutlich mehr Gelder bereitgestellt werden. Eltern, die Sanierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen in staatlichen Einrichtungen vornehmen, sind dafür durch den Träger in Höhe eines üblichen Handwerkerlohnes entsprechend zu vergüten.
  • Private Betreuungs- und Bildungseinrichtungen dürfen nicht durch öffentliche Gelder gestützt werden.
  • Umgekehrt ist eine private Beteiligung an Betreuungs- und Bildungsstätten inakzeptabel. Das vorgeschriebene elterliche Erwerben von Lehrmitteln, Werbung an Schulen und Universitäten sowie Studiengebühren müssen gesetzlich verboten werden. Die Kosten müssen aus Steuern finanziert werden.
  • Das Schulsystem muss drastisch vereinfacht werden. Die weit über 20 Schulformen, die es am Anfang des 21. Jahrhunderts in der Bundesrepublik gibt, sind deutlich zuviel. Fünf bis zehn sollten genügen.
  • Ein Abitur sollte in aller Regel nach 13 Jahren Schule erworben werden.

Bürgerrechte und Staat

  • Grundsätzlich muss der Staat transparenter werden und sich einer schärferen Kontrolle durch den Bürger unterziehen.
  • Für alle Geldausgaben durch den Staat muss dieser detailliert Rechenschaft ablegen, zugänglich für jedermann.
  • Alle den Staat bindenden oder andere an den Staat bindenden Texte müssen gemeinfrei sein und offengelegt werden. Dies schließt alle Gesetze, Erlasse und Verträge ein.
  • Was ein mündiger Bürger seinem Körper zuführt, geht den Staat nichts an. Daher müssen alle Konsumverbote aufgehoben werden. Weitere Konsumverbote müssen ausgeschlossen werden.
  • Was ein mündiger Bürger besitzt, geht den Staat generell nichts an. Daher müssen alle Besitzverbote einer strengen Überprüfung unterzogen und bis auf Sonderfälle (radioaktive Materialien, schwere Waffen, hochgefährliches Biomaterial etc.) aufgehoben werden.
  • Woran ein mündiger Bürger sich einvernehmlich Besitz verschafft, bedarf der Zurückhaltung des Staates. Daher muss auch einvernehmliches Handeln, in dem das Zurverfügungstellen bzw. die Verbreitung verboten sind (gefährliche Chemikalien, harte Drogen etc.), auf eine Aufhebung des Beschaffungsverbots hin überprüft werden.
  • Weiche Drogen wie Haschisch, Marihuana, Opioide und psychoaktive Pilze sollen zum Verkauf per Lizenz freigegeben werden und entsprechend besteuert werden. Sofern der Gebrauch unmittelbare umgebungsbeeinträchtigende Wirkung hat (Gerüche, Rauch), muss dieser unter die geltenden Rauchverbotsregelungen fallen. Der Missbrauch von Drogen (Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss, absichtlicher Konsum zum Zweck von Straftaten) muss hart bestraft werden.
  • Die sexuelle Selbstbestimmung muss durch den Staat unbedingt garantiert werden.
    Unter anderem muss das Inzestverbot nach §173 StGB abgeschafft werden.
  • Opferlose Straftaten sind widersinnig. Straftatbestände ohne Opfer müssen abgeschafft werden.
    Insbesondere die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen nach § 129 ff StGB muss als Straftatbestand abgeschafft werden.
  • Das Jugendstrafrecht muss bis zum Alter von 20 Jahren gelten. Bis zum Alter von 25 muss der zuständige Richter ermessen, ob nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht geurteilt wird.
  • Der sogenannte “Warnschussarrest” muss verboten werden.
  • Die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung ist viel zu stark aufgeweicht. Die Schwelle zur Erlangung eines Hausdurchsuchungsbefehls muss weit erhöht werden. Die Definition von “Gefahr im Verzug” muss krass verschärft und eine fälschliche Behauptung derselben hart bestraft werden.
  • Zufallsfunde in Hausdurchsuchungen müssen grundgesetzlich von der Verwertung ausgeschlossen werden. Alles andere lädt zum Missbrauch der Hausdurchsuchung ein.
  • Bei Ermittlungen muss der Betreffende frühstmöglich umfassend über sein Auskunftsverweigerungsrecht unterrichtet werden. Aussagen, die dieser vor dem nachweislichen Verstehen dieser Unterrichtung trifft, müssen von der Verwertung ausgeschlossen werden. Hierzu ist die Strafprozessordnung zu ergänzen.
  • Die Struktur der deutschen Polizeibehörden ist zu kompliziert. BKA, Bundespolizei und die LKAs sollten langfristig in eine einzelne Polizei überführt werden.
  • Der Verfassungsschutz und alle anderen Geheimdienste schaden mehr als sie nutzen. Sie müssen abgeschafft werden.
  • Die Befugniserweiterungen, die seit 1997 am BKA-Gesetz vorgenommen wurden, sind bürgerrechtsfeindlich und kontraproduktiv. Sie müssen verboten werden.
  • Insbesondere Befugnisse wie die Onlinedurchsuchung und Schadprogramme wie der Bundestrojaner dürfen staatlichen Behörden nicht zur Verfügung stehen. Ihre Nutzung muss verboten und aus ihr gewonnene Hinweise einem Verwertungsverbot unterworfen werden.
    In einzelnen Ausnahmefällen kann zur Ermittlung zu besonders schweren Straftaten ersatzweise auf richterliche Anordnung dem BKA Van-Eck-Phreaking ermöglicht werden.
  • Das behördliche Ausspähen von tausenden von Emails in einem Jahr ist bereits unangemessen, das von Millionen von Emails ganz und gar unerträglich. Nachrichtenübermittlung per Post oder digital darf ausschließlich bei konkreten Verdachtsfällen auf schwere Straftaten für einen begrenzten Zeitaum durch richterliche Anordnung ermöglicht werden. Vergleichbares Vorgehen ohne ausreichende Rechtsgrundlage muss konsequent verfolgt werden.
  • Der große Lauschangriff stellt eine unnütze Einschränkung bürgerlicher Sicherheit dar. Er muss wirksam verboten werden.
  • Unkontrollierte Datensammlung durch Behörden wie die diversen polizelichen “Störerdateien” (etwa die “Gewalttäter Sport”) müssen konsequent unterbunden werden.
  • DNA-Entnahmen durch Behörden müssen viel strengeren Bedingungen unterworfen werden. Insbesondere darf die Entnahme nur auf richterliche Anordnung hin bei Verdacht auf schwerste Straftaten möglich sein. Angelegte Datenbanken dürfen keine Einträge von in der Sache nicht Verurteilen länger vorhalten und auch bei erfolgter Verurteilung müssen entsprechende Einträge bald verfallen. Freiwillige Abgaben dürfen nicht mittels Druck erwirkt werden. Verstöße müssen einem Beweisverwertungsverbot unterstellt und die Verantwortlichen bestraft werden.
    Alles andere führt zu massivem Missbrauch.
  • Die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum muss stark eingeschränkt werden. Anlassloses Überwachen öffentlicher Orte per Video darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden. Das gilt für Behörden wie für alle anderen.
    Das Maß an Videoüberwachung in der Bundesrepublik hat längst alle kontrollierbaren Maße überschritten und schränkt ihre Bürger stärker ein als es sie schützt. Zur Kriminalitätsprävention sind Polizeistreifen besser geeignet.
  • Der Einsatz von Nacktscannern (die manchmal auch “Körperscanner” genannt werden) im öffentlichen Raum muss gesetzlich verboten werden.
  • Die Steuer-ID gehört abgeschafft und verboten. Desgleichen die korrespondierenden Steuerdateien.
  • Das Urheberrecht ist schon sehr lange nicht mehr zeitgemäß und dient heute vor allem dem anachronistischen Erhalt von Großkonzernen der Film- und Musikwirtschaft. Dass selbst Jahrzehnte nach dem Tod von Kulturschaffenden deren Werke noch urheberrechtlichen Nutzungs- und Verbreitungsbeschränkungen unterliegen, nützt diesen ebensowenig wie den Rezipienten.
    Das Urheberrecht muss dringend an Verhältnisse der Gegenwart angepasst und vor allem gelockert, die Weitergabe von Kulturgütern entkriminalisiert werden.
  • Biometrische Daten wie z.B. Fingerabdrücke dienen der Ermittlung von Kriminellen und nicht der Identifikation von Bürgern. Daher muss ihre Aufnahme in Ausweisdokumente verboten werden.
  • RFID-Chips und vergleichbare Elektronik haben in Ausweisdokumenten nichts verloren und stellen ein Sicherheitsrisiko für den Ausweisträger dar. Sie müssen daher verboten werden.
  • Der Jugendschutz in seiner gegenwärtigen Verfassung ist kulturfeindlich und eines freien Rechtsstaats, der Zensur meiden will, unwürdig. Sowohl für Druck- als auch für Film-, Ton- und Softwareerzeugnisse müssen die Bechränkungen zum Schutz der Jugend drastisch gelockert werden. In ihrer jetzigen Form bedeuten diese sowohl für Jugendliche als auch für Erwachsene inakzeptable Bevormundung.
  • Die Altersstufen der Jugendfreigabe sind zu kompliziert. Sie müssen vereinfacht werden.
    Ungefähr gesagt sollten derzeit als ab 6 gekennzeichnete Erzeugnisse unbeschränkt erhältlich sein, als ab 12 oder ab 16 gekennzeichnete Erzeugnisse ab 8 Jahren und alle weiteren ab 16 Jahren. Die Indizierung mit all ihren Folgen kann davon unberührt bleiben, muss aber ebenfalls unter gelockerten Voraussetzungen erfolgen. Die Beschlagnahme kann davon gänzlich unberührt bleiben.
  • Die zum Aufdruck vorgeschriebenen Jugendschutz-Logos dürfen nicht auf die Vorderseite der Verpackungen von Kulturerzeugnissen gezwungen werden. Eine Rückkehr zu der Regelung vor 2009 muss erreicht werden. Eine Altersüberprüfung ist durch den Händler vorzunehmen, die Überprüfung sollte durch jugendliche Testkäufer erfolgen.
  • Das Konzept, welches “Jugendpornografie” genannt wird, bekämpft ein Scheinproblem und schafft mehr Probleme als es behebt. Alle Gesetze, die sich darauf beziehen, müssen abgeschafft werden.
  • In Bezug auf “Scheinminderjährigkeit” und “Scheinjugendlichkeit” muss konsequent der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2008 gefolgt werden.
  • Die Polizeibehörden müssen transparenter arbeiten.
    Insbesondere müssen Einsatzkräfte der Polizei jederzeit klar lesbare Nummern an der Uniform tragen, die eine Zuordnung zur Person ermöglichen.
    Polizeiuniformen müssen eine Rückkehr zu weniger bedrohlichen Designs und Farben erfahren, um weniger Bedrohung und mehr Hilfsbereitschaft zu signalisieren.
    Mit Bewaffnung und Ausrüstung müssen Polizeibehörden deutlich sparsamer umgehen, mit Einsatzkräften insbesondere zur Streife hingegen mehr Präsenz zeigen. Die schleichende Ersetzung von Polizeistreifen durch Überwachungskameras muss umgekehrt werden.
  • Rechtswidriges Vorgehen gegen Bürger durch Behörden (z.B. unangebrachte oder unzureichend begründete Hausdurchsuchungen, Gewalt gegen Zivilpersonen, massive Funkzellenabfragen etc.) muss konsequent hart bestraft und die Verantwortlichen einzeln zur Rechenschaft gezogen werden. Eventuell durch sie erlangte Hinweise müssen einem Verwertungsverbot unterliegen.
  • Die Straftatbestände der Verunglimpfung in StGB §§ 90 bis 90b müssen abgeschafft werden. Ein Staat, der sich korrekt verhält, muss Verunglimpfungen aushalten können, ein Staat, der das nicht tut, muss verunglimpft werden.
  • Das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen laut StGB § 86a sowie das der Holocaustleugnung bieten effiziente Mittel, um gefährliche Verblendete zu fangen. Dennoch stellen sie unberechtigte Einschränkungen der Meinungsfreiheit dar und insbesondere ersteres trifft auch die gerade falschen. Sie müssen abgeschafft werden.
  • Das Rechtsmittel der anwaltlichen Abmahnung wird seit Jahren massiv zum Geldscheffeln missbraucht. Das muss enden. Die erste Abmahnung in einer Sache darf keine Kostennote enthalten.
  • Der gesamte deutsche Schienenverkehr muss vollkommen verstaatlicht werden.
  • Der gesamte öffentliche Personennahverkehr muss verstaatlicht werden, verwaltet und finanziert jeweils durch die Kommune oder das Bundesland, in dem er hauptsächlich stattfindet.
  • Persönliche Fortbewegung ist eine wichtige Freiheit. Daher muss der ÖPNV allen Verkehrsteilnehmern kostenfrei zur Verfügung stehen. Dies wird Ausgaben für die gesamte Fahrberechtigungserteilung und -überprüfung sparen und die Umweltbelastung durch den Privatverkehr dämpfen.
  • Die gesamte deutsche Postzustellung muss vollkommen verstaatlicht werden.
  • Die Bezüge für Politiker sollten erhöht werden. Korruption muss dafür stärker bekämpft und bestraft werden.
    Dazu sollen alle Einkünfte, die ein Politiker erhält, vollkommen offengelegt werden.
  • Die Mineralölsteuer muss stark erhöht werden. Benzinliterpreise unter zwei Euro sind angesichts der fortschreitenden Ölknappheit und der Umweltbelastung durch Ölförderung und -verbrennung zu gering.
  • Die Steuerfreiheit von Kerosin ist inakzeptabel. Kerosin muss stark besteuert werden, um die Umweltbelastung durch unnötigen Flugzeugbetrieb zu senken.
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