Zensursula lügt

Ich habe in den letzten Monaten immer dann, wenn ich eine weitere irrwitzig groteske Aussage von Ursula von der Leyen oder ihrem unerschrockenen Zensurtrupp Ziercke, Zypries, von Guttenberg gehört oder gelesen habe, unerschütterlich angenommen, dass diese merkwürdigen Verdrehungen und hochgefährlichen Demokratiefeindlichkeiten nur aus purem Unverständnis entstehen.
Menschen, die sich das Internet ausdrucken lassen und sich mit sehr schlechten Beratern umgeben kommen dann eben schon mal zu krassen Fehlurteilen.

Heute habe ich mir in Gänze den Mitschnitt der Pressekonferenz angehört, die anlässlich der Vertragsabschlüsse mit den Zensurprovidern letzten Freitag abgehalten wurde.
Ich habe meine Meinung geändert.

Zunächst liefert unsere Vanillienministerin einen weiteren Beweis für die Annahme von Dummheit statt Boshaftigkeit – bei 21:28 fallen ihr folgende Worte aus dem Gesicht:

Das Internet ist eine passivierende Welt.

Das Internet, das so ziemlich der demokratischte Kommunikationsweg und überhaupt das interaktivste Medium ist, das wir je hatten. Eine passivierende Welt. So… yeah.

Dann aber, auf eine Frage vom RBB hin, äußert sie bei 29:25 dies:

Es ist ein Gerücht, zu sagen, es gäbe in anderen Ländern ganze Seiten die gesperrt wurden, die nichts mit Kinderpornographie zu tun haben. Wenn Sie die obersten Polizeibehörden der Länder, die ja seit einigen Jahren die Erfahrungen machen mit der Zugangsblocke, fragen, dann sehen Sie zum Beispiel, dass in Dänemark es exakt fünf Beschwerden gegeben hat, denen nachgegangen worden ist. Deshalb auch nochmal der Hinweis, dass hier auch ein Beschwerdemanagement möglich sein muss.

Um so etwas zu sagen muss man entweder ganz extrem schlecht informiert sein – in einem Maß, an das ich mich bei einem Bundesminister, der sich mit genau dem betreffenden Thema gerade stark befasst, zu glauben weigere – oder absichtlich mit falschen Tatsachenbehauptungen arbeiten.

Für jeden, der Google bedienen kann, liegen die Beweise unübersehbar auf der Hand, dass auf den Zensurlisten anderer Länder längst systematisch Seiten eingestellt werden, die mit Kinderporno rein gar nichts zu tun haben:

• Beispiel Finnland
• Beispiel Australien
• Beispiel Belgien

Das ist auch ihren Kollegen im Kabinett klar:

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird. Das geht aus dem Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Gesetz hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt.

Justizministerin Brigitte „Links blinken, rechts fahren“ Zypries sagte dem Hamburger Abendblatt sogar freimütig:

Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen.

Entweder ist Zensursula also eine solche Laiin, dass sie trotz eigener Pläne zur Hundesteuerreform einen Dobermann auch dann noch als Gerücht bezeichnen würde, wenn er ihr schon ins Knie beißt – unwahrscheinlich -, oder sie lügt.

Über die Gründe dafür möchte ich lieber nicht spekulieren…

Werbung