Verfasst von: Manuel | 08.05.2009

Bundesminister gegen Bundesbürger

Heute wurde von der Online-Petition gegen die Netzzensur (Mitzeichnen hier) auch in einigen großen Medien, darunter in der Tagesschau berichtet.


Youtube-Direktlink
Download des Beitrags als mp4 von der offiziellen Tagesschau-Seite

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, auf den überwältigenden Zulauf von Bürgern angesprochen, die ihre politische Vertretung zu zigtausenden darauf aufmerksam machen möchten, dass sie gerade ein falsches Gesetz erlässt, antwortet wörtlich:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Frau von der Leyen lässt sich durch das Abendblatt zitieren:

Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann.
Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder

Also leider sind diese ungewaschenen Massen gegen die Sperrung von Kinderporno?
Dieser unzivilisierte Pöbel begreift nicht die Wichtigkeit des glorreichen Vorhabens?
Die „Internetgemeinschaft“ darf sich nicht gegen unkontrollierbare Konsumerschwernisse einsetzen, weil sie nicht verstanden hat, dass Leid „real“ und „nicht virtuell“ ist?

Dann können wir aber froh sein, dass so aufgeklärte, gutinformierte Politiker sich von so etwas wie dem Volkswillen nicht weiter irritieren lassen und die Netzzensur unbeeindruckt weiter durchpeitschen.

Ganz großes Demokratietennis, weiter so!

Ich bin sicher, dann wird sich zum Glück auch niemand vom gemeinen Bürger aufhalten lassen, wenn Brigitte Zypries bald die Netzzensur auch auf Urheberrechtsverletzungen ausweitet, wie sie es gestern angekündigt hat.

Die Online-Petition gegen die große Leyenmauer erreicht eben die 60000 Mitzeichner. Das von mogis vorgeschlagene 128194-Ziel bis nächsten Monat rückt damit in greifbare Nähe.

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Responses

  1. […] Das ministeriale Gepöbel gegen sich demokratisch einbringende Bundesbürger […]

  2. […] habe in den vergangenen Wochen ja auch eine Menge zum Thema Netzsperren gebloggt und mich auch darüberhinaus mehr mit dem Themenkomplex beschäftigt, als mir lieb gewesen […]

  3. […] antidemokratisch sind und so heftig den gesunden Wählerverstand verletzten, dass sie mit den Bürgerfeindlichkeiten der Zensurbefürworter locker mithalten […]

  4. […] Der durchaus valide Punkt ist: Wir blicken jetzt auf zwei Jahre hochintensiven Netzaktivismus zurück. So starken politischen Einsatz für Bürgerrechte und unüberwachte Kommunikation wie in dieser Zeit hat es in Deutschland noch nie gegeben. Wir haben uns für diese Ideen die Hacken abgelatscht, bis zum Erbrechen Fortbildungskurse für Politiker betrieben, Petitionen (darunter die größte, die Deutschland je gesehen hat) eingereicht, unsere Zeit für Kundgebungen drangegeben, uns in den politischen und den öffentlichen Diskurs eingemischt und und und. Von den Politikern gab es dafür günstigstenfalls den einen oder anderen Stuhl in Diskussionsrunden, in denen sie sich dann als diskussionsfreudig und aufmerksam inszenieren und schlimmstenfalls Gehetze, mit dem wir als Kinderficker diffamiert werden. […]


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