Verfasst von: Manuel | 28.05.2009

Netzsperren im Wirtschaftsausschuss

Gestern war ich wie versprochen um 11 im Wirtschaftsausschuss des Bundestags, um die Sitzung zu den Netzsperren mitanzusehen.
Doch nicht nur das: Ab 15 Uhr gab es eine Sitzung der SPD-Fraktion zum selben Thema, die ich auch noch besucht habe.

Erstmal nur zu ersterer Sitzung:

Gastausweis

Kurz nach halb elf war ich im Jakob-Kaiser-Haus, wo mir sogleich mein Personalausweis abgenommen und durch einen Gastausweis zum Anclippen ausgetauscht wurde. Hinter dem Metalldetektor ist mir ein Anwalt (dessen Namen ich vergessen habe) begegnet, der ebenfalls der Sitzung zuhören wollte. Er meinte, dass es schon Gesetze gibt, mit denen sich eine Erweiterung der Sperren auf Glücksspiele und anderes machen ließe, sobald das Gesetz käme (in Hessen zB.) – außerdem schüttelte er mehrmals den Kopf, weil in so einem imposanten Gebäude doch niemand bürgernahe Politik machen kann. Alsbald hatten sich genug Leute angesammelt, um von einer Führungsfrau zum Sitzungssaal gebracht zu werden.
Da – obwohl nur angemeldete Gäste zugelassen waren und demnach bekannt gewesen sein muss, wieviele kommen wollen – im Sitzungssaal nur knapp 30 Gäste sitzen konnten, hab ich mich für einen Moment hinter Franziska Heine gestellt, aber Stehplätze wollte man offenbar verhindern.

Also wurde die andere Hälfte der Gäste in einen Übertragungssaal geführt.
Wir liefen durch Gänge, wir liefen durch Säle, wir liefen durch Korridore, wir liefen durch Heizungskeller (wo uns Michaela Noll entgegenkam, offenbar in großer Eile, noch rechtzeitig zur Sitzung zu kommen), wir liefen wahrscheinlich sogar unter der Spree hindurch. Um 11:15 waren wir in einem anderen Gebäudeteil in einem Konferenzraum, wo drei Widescreen-Fernseher einen 4:3-Rahmen zeigten, in dem wiederum ein Widescreenbild der Sitzungsübertragung drin war. Ohne Ton.
Immerhin hatte einer von den fünf Netbook-Nerds im Saal eine Internetanbindung – der Gute hat dann den Livestream laufen lassen und eins der Saalmikrofone auf seine Lautsprecher gerichtet.
Aber zum Glück kam nach ein paar Minuten – eine gute Viertelstunde nach Beginn der Sitzung – jemand, der die Raumanlage vernünftig einstellen konnte.

Übertragungsraum

Ich hab mir die Sitzung jetzt noch kein zweites Mal angehört, daher hier nur meine losen Notizen aus der orignalen Live-Übertragung.

Update: Inzwischen ist ein Mitschnitt der Sitzung auf Youtube verfügbar.


Der sehr kompetente Datenschutzbeauftragte Peter Schaar konnte der Einladung leider nicht folgen, weil er zugleich in einer anderen Sitzung war (und außer ihm gibt es ja keine Experten für Datenschutz im Hause). Vertreten wurde er von seinem auch kompetenten Kollegen Herrn Müller.
Als erstes hatte das Fragerecht Martina Krogmann von der CDU, die vor allem zum Thema Overblocking fragte. Der Bundesrichter Peter-Jürgen Graf befand, die Informationsfreiheit werde durch die Sperren natürlich beeinträchtigt („gar keine Frage“), aber „in zulässigem Maße“, da ja der Besitz von Kinderpornographie schließlich strafbar ist. Außerdem hielt er einen Richtervorbehalt für die die Sperrliste nicht für nötig, ein Rechtsweg für die zu Unrecht geblockten Seiten sei genug.1
Matthias Bäcker von der Uni Mannheim wies auf ein großes Problem in der Debatte, wie sie von Zensursula, aber auch vom Familienministerium, von der Union und von der Regierung im Allgemeinen geführt wird, hin: Die Inhalte, um die es gehen soll – die sogenannte „Kinderpornographie“ – ist überwiegend keineswegs dokumentierte Vergewaltigung, Zerfetzen, Foltern und Töten von Kindern. Sondern auch Romane. Und Zeichnungen. Mit deren Erstellung nie ein Minderjähriger zu tun hatte.
Herr Graf erwähnte eine mir bis dahin unbekannte Sperr-Aktion, die es 1996 schon gegeben haben soll: Damals wurde eine Seite gesperrt, die daraufhin mittels „IP-Rolling“ trotzdem zugänglich gemacht wurde – die Provider hatten diese Technik nicht vorgesehen. Daher begrüßte er die Technikoffenheit des Gesetzes.

Das BKA wurde vertreten durch Abteilungsleiter Jürgen Maurer, zu dessen Verhalten im Verlauf der Sitzung Franziska Heine im Nachhinein harsche Worte fand. Herr Maurer versicherte, dass der Besuch einer Stoppseite alleine nicht als Straftatbestand ausgelegt werden würde – wohl aber den Verdacht auf eine Straftat begründen, bei dem zusätzliche Informationen nötig werden, um ihn zu erhärten.

Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter stellte dessen Bundesvorsitzender Klaus Jansen klar, dass Polizisten in ganz Deutschland sehr wenig Personal haben und dass daher die Strafverfolgung unter den Sperren leiden wird.
Herr Maurer sprach davon, dass es in anderen Ländern mit Netzsperren keinerlei Klagen oder Schadensersatzforderungen gäbe und nur wenige Beschwerden. Außerdem fragt er, wie man denn gegen Kinderporno-Anbieter in Korea vorgehen solle.2
Außerdem betonte er, dass sich das BKA doch so bereitwillig mit Schadensersatzverantwortung einverstanden gegeben hat, weil er sicher ist, dem BKA gegenüber werde keiner mit „vorgeschobenen Kollateralschäden“ irgendwelche Ansprüche erheben.

Jörn Wunderlich von der Linksfraktion hat erneut netzpolitik.org zitiert (und sogar genannt): Mit den Zahlen zu Listen aus anderen Ländern, die zeigen, wie nur ein geringer Bruchteil der gesperrten Seiten auf die Sperrliste gehören und Dänemarks Liste, auf der sogar der Torrenttracker piratebay.org steht. Herr Maurer antwortete: „Um das richtig zu beurteilen, müsste ich die Fakten kennen.“3
Allerdings hätte Herr Maurer auch „keine Bedenken, wenn im Gesetz steht, es werden keine Daten erhoben“, wenn auf eine Stoppseite gelangt wird. Der Versuch der Umgehung einer Sperre begründe für ihn allerdings sofort einen Tatverdacht.
Auf die konkrete Frage hin, welche Vertriebswege (www, Usenet, Post, SMS, Tauschbörsen etc.) für Kinderpornografie hauptsächlich genutzt werden, blieb er zunächst sehr unkonkret, konstatierte aber auf erneute Nachfrage: „Alles wird genutzt, das ist der Erfahrungswert.“4
Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht räumte mit einer weiteren Legende glasklar auf: Es gibt kein Land auf dieser Erde, in dem die Verbreitung von Kinderpornografie mit Kindern unter 14 legal wäre. Vor Jahren habe es noch zwei solcher Länder gegeben5, auch die hätten inzwischen nachgezogen. Eine Benachrichtigung der jeweils zuständigen Behörden müsste also genügen.
Herr Jansen hält den Internetuser für einen grundsätzlich rechtstreuen Bürger, der anonym auf illegale Inhalte hinweisen können muss und forderte daher den Leyenschen Notrufbutton („die 110 im Internet“).

Dieser Zusammenfassung des Bundestags zufolge sagte Jürgen Maurer außerdem noch über das BKA: „Nach zusätzlicher Arbeit drängen wir uns nicht, aber wir sind nun mal die beste Stelle, um alle Informationen zu bündeln.“
Diesen Satz habe ich zwar nicht mitbekommen, aber ich finde, er sagt sehr viel über das Selbstverständnis von jemandem, der die groben Fahrlässigkeiten ausländischer Sperrlisten nicht beurteilen kann, weil er die Fakten nicht kennt.

Gegen 13:35 war die Sitzung zu Ende und ich konnte mich unter Widerstreben der Führerin zum Sitzungssaal zurückbegeben.
Die spannendsten Ereignisse des Tages lagen noch vor mir. Aber dazu später.


  1. Wie der Betreiber einer zu unrecht geblockten Seite in den USA überhaupt verstehen soll, was ihm da in Deutschland passiert, geschweige denn, wie er einen Rechtsweg beschreiten soll, fragte Herrn Graf leider niemand.[]
  2. Wie der Mann diese beiden Sätze in einem Atemzug aussprechen konnte, ohne sich zu fragen, wie ein koreanischer FKK-Verein, der zu Unrecht auf der dänischen Sperrliste steht, überhaupt darauf aufmerksam werden sollte – von der Durchsetzung von Schadensersatz ganz zu schweigen -, ist mir immer noch unklar.[]
  3. Ein sehr richtiger satz, der ihm und sehr vielen anderen an diesem Gesetz beteiligten viel zu selten durch den Kopf geht.[]
  4. Hier kann man sehen, dass zumindest diesem Mann völlig bewusst ist, dass man die Verbreitung und Beschaffung von Kinderpornografie speziell mit Netzsperren gar nicht effektiv einschränken kann. Möchte er also demnächst auch SMS-, Fax- und Postsperren?[]
  5. Ich nehme an, das waren weder die USA und Australien, noch Holland und Deutschland, die Top-vier-Länder nach Zahl der Kinderpornoserver.[]
Advertisements

Responses

  1. […] nannte. Sein Parteigenosse Martin Dörmann, der am Vormittag noch für die Fraktion im Wirtschaftsausschuss saß, bat entsprechend darum, Zitate aus der Sitzung zu unterlassen, sofern man das ausdrückliche […]

  2. […] welchen Umständen ich Netzsperren tolerabel fände Nach der Versammlung des Wirtschaftsausschusses und der Expertenrunde in der Friedrich-Ebert-Stiftung begrüßt der AK Zensur das ansetzende […]

  3. […] habe in den vergangenen Wochen ja auch eine Menge zum Thema Netzsperren gebloggt und mich auch darüberhinaus mehr mit dem Themenkomplex beschäftigt, als mir lieb gewesen wäre. Das könnte ein bisschen so […]

  4. […] meine Artikel zu früheren von mir besuchten politischen Sitzungen kennt, weiß, dass ich da normalerweise Fakt von Meinung […]


Das muss kommentiert werden!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: