Verfasst von: Manuel | 28.06.2009

Zeitgespräch

Schon am vorgestrigen Freitag ist in der „Zeit“ ein Interview mit Ursula von der Leyen und Franziska Heine erschienen. Das Lesen ist das Streitgespräch allerdings wert, wenn man starke Nerven hat.
Schon die stark auseinanderklaffenden Längen der jeweiligen Redebeiträge sind ein sehr deutliches Zeichen. Kommentare zum Inhalt gibt es bei netzpolitik.org, bei fefe, bei Ingo Jürgensmann und bei Carsten Herkenhoff.

Von den vielen Stellen, an denen ich nur den Kopf schütteln kann, ist die schlimmste diese hier, die auch Torsten Kleinz schon kommentiert hat:

von der Leyen: Öffentliche Sperrlisten würden die Suche nach kinderpornografischem Material vereinfachen. Und, wenn Sie die Veröffentlichung der Listen verlangen, wollen Sie Öffentlichkeit in laufenden Ermittlungsverfahren herstellen – was nicht geht, weil damit das Ermittlungsverfahren unmittelbar zum Erliegen kommt.

Heine: Das ist dann eh tot! Wenn die Kinderpornoseite, die ich unterhalte, ein Stoppschild bekommt, weiß ich, dass man mir auf den Fersen ist. Mit dem Stoppschild warnen Sie die Betreiber der Seiten. Das ist Täterschutz!

von der Leyen: Im Gegenteil. Durch die systematische Suche, durch den internationalen Austausch und die Erstellung einer Datenbank, die die Inhalte der Seiten analysiert und vergleicht, ist die polizeiliche Arbeit der Täterverfolgung viel effizienter und systematischer.

Durch die Aufstellung der Sperrliste, die in wenigen Wochen als beliebte Online-Straßenkarte der Pädophilen die Runde machen wird, wird erstmals eine systematische Datenbank erstellt? Allen Ernstes?
Was hat denn das BKA in den letzten Jahren dann bloß die ganze Zeit über gemacht gegen Kinderpornographie im Netz? Und wenn von der Leyen hier Recht hat und das BKA hat es über zwanzig Jahre lang stümperhaft verpasst, eine solche Datenbank anzulegen: Wie kann man sehenden Auges einer dermaßen dilletantischen Bande das stärkste Instrument zur Informationskontrolle seit 60 Jahren Bundesrepublik in die Hand drücken? Wie kann man ihr bedenkenlos die Aufhebung der Gewaltenteilung angedeihen lassen, indem man sie selbst einschätzen lässt, welche Arbeit für sie zumutbar ist und welche Inhalte zu sperren sind?

Ich glaube eigentlich nicht, dass das BKA tatsächlich so eine Amateurtruppe ist. Viel eher wird von der Leyen hier einfach glatt gelogen haben. Das wäre schließlich nicht das erste Mal in der Debatte.

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Responses

  1. […] Der Hinweis auf das Zeitgespräch zwischen Franziska Heine und Zensursula […]

  2. […] Zeitgespräch […]

  3. […] sie bereits eine neue Jagd auf HartzIV-Empfänger macht. Dennoch ist Zensursula eine Demagogin und eine Lügnerin, und das ist bewiesen. Gegen die größte Petition, die in Deutschland je gezeichnet […]


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