Verfasst von: Manuel | 29.06.2009

Netznutzer gegen die Demokratie

In den Diskussionen der letzten Tage um die Unwählbarkeit der „Volksparteien“ kommen einige kontroverse Standpunkte zusammen.
Darüberhinaus kommen aber noch ein paar Standpunkte zusammen, die geraderaus antidemokratisch sind und so heftig den gesunden Wählerverstand verletzten, dass sie mit den Bürgerfeindlichkeiten der Zensurbefürworter locker mithalten können.

Weil derartiges Argumentieren dennoch weit verbreitet ist, hat die Zivilschein-Abteilung für Politische Bildung drei solcher Gedankengänge herausgearbeitet und kurz kommentiert.
Wörtliche Zitate werden hier nicht verwendet, weil es wirklich nicht um konkrete Diskussionsbeiträge geht, sondern um das Gedankengut, dass sie offenbar werden lassen.

  1. Die SPD ist trotz allem noch eine gute Wahlentscheidung, denn in der Debatte um die Netzsperren vergessen viele, dass es noch andere Themen neben dem Internet gibt. (So vertreten etwa vom SPD-Mitglied und Pottblogger Jens Matheuszik)

    …die Zensurgegner sind nämlich ein bisschen debil und vergessen, während sie gerade für Bürgerrechte argumentieren, vollkommen die Großartigkeiten, die wir der SPD in den letzten Jahren noch so zu verdanken hatten. Die Hartz-Reformen etwa. Oder den Kriegseinsatz in Serbien. Den Ottokatalog. Den Spaß um Murat Kurnaz und Khaled al-Masri. Die Strafbarkeit von „Jugendpornographie“. Etzeterapépé.
    Weil, ganz klar: Wer nicht vor jedes Antizensurposting die Einleitung „Insgesamt ist die SPD ja genial…“ setzt, hat offenbar Scheuklappen auf und ist ein merkwürdiger Computergeek, der noch nicht in „der Wirklichkeit“ angekommen ist, sondern nur in seiner kleinen, seltsamen Welt lebt.

  2. Wer die SPD nicht wählt, unterstützt damit die CDU, denn bei einer schwachen SPD wird es eine gar schreckliche Schwarzgelb-Koalition geben. (So ins Rennen geworfen von Malte Welding)

    Die Frage ist hier: Na und?
    Wer wirklich glaubt, dass die Zensurgegner und die anderen vernünftigen Stimmen innerhalb der SPD ein Zeichen dafür sind, dass mit der SPD noch Dinge zu verhindern wären, die CDU und FDP locker zusammen durchwinken würden, der hat eins einfach verpasst: Die Diskussion ist medial unerwünscht.
    Es kann doch beim Wählen nicht darum gehen, die nach den Hochrechnungen wahrscheinlichsten Ergebnisse aufzuzählen und dann das daraus kleinste Übel zu unterstützen. Wer so denkt, wird auf immer von üblen Politikern regiert werden. Eine Politik, die auf die eigenen Bedürfnisse zugeschnitten ist, wird man nur bekommen, wenn man aus den Parteien auf dem Wahlzettel diejenige ankreuzt, der man eine Vertretung der eigenen Bedürfnisse am ehesten zutraut. Sonst erhält man Parteien, die weiterhin den Rechtsstaat demontieren, dabei aber ein möglichst gequältes Gesicht imitieren, um dem Wechselwähler weiterhin Wählbarkeit vorzutäuschen.

  3. Die Grünen sind, anders als etwa die Piratenpartei, die einzige Alternative für moderne, bürgerrechtstreue Politik, denn nur die können die Anliegen netzaffiner Bürger auch im Parlament vertreten. (mehrmals in den Kommentaren zu diesem Spreeblick-Artikel gesehen)

    Diese Position ist gerade seitens von Grünenmitgliedern irritierend: Hätten die bürgerrechtsinteressierten Wähler vor dreißig Jahren so gedacht, hätten sie weiterhin SPD oder FDP gewählt und die Grünen hätten bis heute nicht ein Parlament bezogen.
    Selbstverständlich kann auch die Piratenpartei (wie auch die Tierschutzpartei oder die Rentnerpartei, um mal andere Beispiele zu nennen) die Anliegen ihrer Wähler im Parlament vertreten – wenn diese Anliegen nur von genügend Wählern geteilt werden. Das wird aber niemals passieren, wenn jemand entgegen der eigenen Anliegen eine ganz andere Partei wählt, weil diese wohl bessere Chancen hat. Das führt nämlich nicht zum Vertreten von Wählerinteressen, es führt lediglich zu Machterhalt und Verwaltung der eigenen Position.
    Am Beispiel der Grünen: Wer 1998 als friedliebender, bürgerrechtsinteressierter Wähler sein Kreuz bei der Joschka-Fischer-Partei gemacht hat, weil die ja genau diese Anliegen auf ihren Fahnen stehen hatte und sogar sehr sicher in den Bundestag kommen würde, um sie auch zu vertreten – der durfte in der Folge zusehen, wie die Grünen Atomkraftwerke abschalten, die LKW-Maut mit überwachungsfreundlichen Mautbrücken einführen und die Geschichte der Getränkedose in Deutschland beenden, indem sie einen Pfand drauf erheben. Dafür setzten die Grünen dann eben den biometrischen Reisepass, die Rasterfahndung und die Bombardierung des Kosovo durch die Bundeswehr mit durch.
    Wer meint, die Grünen würden Machwerke wie die Netzzensur in Zukunft verhindern und sie deshalb wählen möchte, der soll sie wählen. Aber wer meint, dass eine andere Partei das nur deshalb nicht besser schaffen würde, weil sie einfach nicht ins Parlament einziehen wird, der soll helfen, jene Partei langfristig in der Politik zu platzieren, indem er sie dennoch wählt.

  4. Denn merke:
    Wer Inhalte wählt, wird von inhaltlich denkenden Politikern regiert.
    Wer taktisch wählt, wird von Taktikern regiert.


Disclaimer:
Ich finde demokratische Diskussionen wirklich wichtig (das ist genau der Grund für dieses Posting) und ich habe selbstverständlich allen Respekt vor jeder Wahlentscheidung, sei sie ein Kreuz bei der Linken, bei den Grünen, bei der SPD, bei der FDP, bei der CDU oder sonstwo.
Lediglich sollte das auch eine tatsächlich demokratische Entscheidung sein, und nichts anderes.

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Responses

  1. Punkt 1 könnte man auch interpretieren mit „Es ist flüssig, es ist transparent, und wenn ich es trinke, verätze ich mir den Hals. Ich bleibe trotzdem dabei, 2/3 der Anzeichen deuten nämlich darauf hin, dass es sich um Wasser handelt.“

    Ist er nur gewichtig genug, reicht mir tatsächlich schon ein einzelner Punkt, um eine Partei (zumindest für eine kommende Wahl) unwählbar zu machen. Für dieses Jahr: Pecht gehabt, SPD. Vielleicht nächstes mal.

  2. Ich denke ähnlich.

    Falls ich die Piraten wählen sollte, wessen ich mir noch nicht sicher bin, dann nicht, weil ich davon ausgehe, dass sie mein ganzes Leben repräsentieren können, sondern weil sie ein Thema repräsentieren – und das auch noch weitestgehend kompetent – das auf meiner Prioritätenliste derzeit ganz weit oben steht.
    Und, ganz entscheidend, ein Thema, das in sämtlichen anderen zurzeit repräsentetiven Parteien auch nicht ansatzweise ernstzunehmend vertreten wird.

    Ich bin vor ein paar Monaten aus einer Reflexionsreaktion in die Piratenpartei eingetreten. Und musste mir seitdem indirekt vorhalten lassen, wie ich denn eine Partei mit einem so mickrigen Programm, die nicht im entferntesten regierungsfähig sei, unterstützen könne.
    Wäre ich in den CCC oder den FoeBud oder den Verein zum Schutz der Gänseblümchen eingetreten, um deren Position(en) und Auftreten in der Öffentlichkeit zu unterstützen, hätte mir niemand vorgeworfen, dass das doch Nischenpolitik sei. Aber weil es eine Partei ist, müssen sie auf einmal alles können?

    Ich wünsche mir, dass wir uns im Rahmen der aktuellen Entwicklung ein wenig von diesem klassischen, aber vor allem festgefahrenen Parteiendenken entfernen. Mehrheiten sollen sich nach Themen finden und nicht nach Parteizugehörigkeit. Ich finde die Vorstellung interessant im Parlament nicht vier oder fünf allumfassende Parteien, sondern vielleicht zehn oder mehr kleinere Parteien zu haben, deren Kernkompetenzen in jeweils unterschiedlichen Bereichen liegen.
    Wenn die Piratenpartei und ähnliche dazu beitragen können die Kompetenz in diesen (deren) Themengebieten gesamtgesellschaftlich und gesamtpolitisch zu verbessern, dann ist keine Stimme, die sie bekommen verloren. Unabhängig von einer Parlamentszugehörigkeit.

    Ich werde die Inhalte wählen, die mir wichtig sind. Dann ist meine Stimme nie verloren.

  3. […] Netznutzer gegen die Demokratie « Zivilschein – Wer Inhalte wählt, wird von inhaltlich denkenden Politikern regiert. Wer taktisch wählt, wird von Taktikern regiert. […]

  4. Oje, oje, oje…

    Was hier schon wieder alles schiefgeht, fang ich lieber gar nicht an, aufzuzählen.

    An der Piratenpartei kann man doch so schön sachliche und faktenorientierte Kritik anbringen – das kann man an Johnnys Kommentaren ja sehen.
    Wozu dann dieses Rumgetrolle?
    Desinformation kann doch langfristig in niemandes Interesse sein.

  5. Ich kann die offensichtlichen Überzeugungen von COSMO nur bestätigen:

    1. Die Parteien sind alle Marionetten der Superreichen.

    2. Die Strategie der Wahl des vermeintlich kleineren Übels hat sich als kontraproduktiv erwiesen, weil es im Grunde egal ist, von welchem Übel wir regiert werden.

    3. Betreffend die Piratenpartei ist sie nach meiner begründeten Überzeugung auch nichts anderes als eine subtil aufgemachte Marionettentruppe der Superreichen. Ihr Zweck: Sie soll den Unmut auffangen und systemunschädlich kanalisieren, den die übrigen Parteien nicht mehr neutralisieren können, weil sie längst entlarvt sind.

    Hierzu kann sich jeder seine eigene Meinung bilden:

    http://www.freegermany.de/piratenpartei/overview.html

    Alles in allem scheint ungültig wählen (auf möglichst breiter Front) das beste Mittel zu sein, denn so gelangt der Protest gegen das faule Wahl- und Parteiensystem in die offizielle Statistik, was, wenn es viele tun, tatsächlich erhebliche psychologische Wirkung auf allen Seiten zeigt.

    Weiterhin sind Maßnahmen außerparlamentarischer Opposition wichtig, doch die müssen natürlich von vielen getragen und propagiert werden, um Wirkung zu etfalten.

    Nur ein Beispiel:

    http://forum.attac.de/viewtopic.php?f=8&t=7635&sid=03d40f8fe4de12473bde05d5805f7948

    Ich lade alle, die die herrschenden verhältnisse zurecht satt haben, ein, sich in den nächsten Tagen unter:

    http://www.freegermany.de

    zu informieren, denn wenn wir ändern wollen, müssen wir an einem Stricke ziehen.

    Vorab:

    http://utahbeach.wordpress.com/2009/07/01/schwarzbuch-cdu-wichtiger-aufruf-an-die-anstandigen/

    Herzlichst!

    Winfried Sobottka, United Anarchists

  6. Ich möchte mich von den im vorigen Kommentar unter 1.-3. aufgezählten „offensichtlichen Überzeugungen“ distanzieren: Weder finde ich diese Ansichten offensichtlich, noch finde ich sie überzeugend.

  7. […] – seitdem kommen immer wieder Besucher mit Suchbegriffen zum Thema hierher. Und dann wurde meine Reflexion verbreiteter gefährlicher Argumentationen der letzten Wochen wurde von Malte, der zu den darin kritisierten zählt, vertwittert, was den ersten Tag meines Blogs […]

  8. […] Netznutzer gegen die Demokratie […]

  9. […] möchte ich den Kommentar von Paul Neuhaus küren, der bald so lang ist wie der eigentliche Artikel und dabei ein paar interessante Gedanken […]

  10. […] Ich habe schonmal gesagt: Wer Inhalte wählt, wird von inhaltlich denkenden Politikern regiert. Wer taktisch wählt, wird von Taktikern regiert. […]

  11. […] Meine Reaktion auf häufig auftretende Missargumente (in meinen Augen), die als erster Artikel vertwittert wurde: Gewissermaßen wurde ich da „geweldingt“, denn jener Tweet hat einen Rekordtag (über den ich schon geschrieben habe) ausgelöst […]


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