Verfasst von: Manuel | 15.08.2009

Übermittlungssperre eingerichtet

Am Donnerstag, den 17.09.2009 ist OptOutDay. Die Piratenpartei ruft jedermann dazu auf, das zuständige Bürgeramt oder Rathaus aufsuchen und der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zu widersprechen.
Das ist eine gute Idee, denn einerseits speichern diese Behörden umfangreiche Datensammlungen jedes Bürgers und andererseits werden weite Teile davon freimütig an Parteien, Kirchen und andere Organisationen ohne Zustimmung oder Benachrichtigung des Betreffenden weitergegeben

Aufmerksame Zivilscheinleser (Hallo ihr beiden!) wissen, dass ich Ende letzten Jahres eine Übermittlungssperre beim Einwohnermeldeamt beantragt habe:

Als interessierter Bürger unserer Stadt bin ich froh über jede Handhabe, die Bürgern zum Schutz gegen Datenmissbrauch und Überwachung zur Verfügung stehen und zuversichtlich, dass Sie mir im Sinne eines transparenten, rechtsstaatlichen Systems zur Erfüllung meiner Rechte verhelfen werden.

Wie genau das funktioniert, habe ich in meinem Artikel dazu im April erklärt.

Außerdem erklärt habe ich damals, das „nächste Woche“ fortzusetzen. Gemeint war natürlich eine merkurianische Woche, deren Tage 58 Erdtage lang sind. *hüstel*
Dass ein Widerspruch wie er mit dem OptOutDay beworben wird durchaus funktioniert, zeige ich daher jetzt.

Anfang Februar erhielt ich von meinem Ordnungsamt einen Antwortbrief, der sich wie folgt las:

[In] Bezug auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 2008 teilen wir mit, dass gemäß Ihrem Antrag folgende Übermittlungssperren bis auf Widerruf eingetragen wurden:

  1. an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften § 30 BbgMeldeG
  2. an Parteien, politische Wählergruppen, Listenvereinigungen, andere Träger von Wahlvorschlägen § 33 Abs.1-3 BbgMeldeG
  3. anlässlich von Alters- und Ehejubiläen § 33 Abs.4 BbgMeldeG
  4. an Adressbuchverlage § 33 Abs.5 BbgMeldeG
  5. mittels automatisierten Abruf über das Internet § 32a Abs.2 BbgMeldeG.

Die Eintragung der von Ihnen im Pkt. 6 Ihres Schreibens geforderten Übermittlungssperre macht nach § 32 Abs.1 BbgMeldeG die Glaubhaftmachung von Tatsachen notwendig, wonach Ihnen Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen könnte. Sollte dies der Fall sein, teilen Sie uns dies bitte mit einer entsprechenden Begründung mit. Die Eintragung der Übermittlungssperre wird dann wie gemäß § 32b Abs.3 BbgMeldeG befristet eingetragen.

Sie forderten eine vollständige Wiedergabe der von Ihnen gespeicherten Daten. Gemäß § 8 i. V. m § 9 BbgMeldeG haben Sie das Recht auf kostenfreie schriftliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Eine erweiterte Melderegisterauskunft ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt.

Eine Auflistung der ggf. in den vergangenen sechs Jahren über Ihre Person erteilten Auskünfte ist nicht möglich. Da gemäß § 9 BbgMeldeG auf Antrag nur Auskunft über die gespeicherten Daten zu erteilen ist. Eine Speicherung von Daten erfolgt nur für das jeweils vergangene Jahr (für 2008 Speicherung bis 31.12.2009).
Ihre Person betreffend wurden im Jahr 2008 keine Auskünfte erteilt.

Im Rahmen der Datenübermittlung wurden bzw. werden Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage von § 29 BbgMeldeG unter Beachtunng der Vorschriften der Verordnung über die regelmäßige Datenübermittlung der Meldebehörden (MeldeDÜV) vom 07.08.1997 (GVB1. II S.734) an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen so u. a. der Abfallbehörde, den Polizeibehörden, dem Finanzamt etc. übermittelt.

Die Anlage (mit eineinhalb Seiten nochmal so lang wie der Textteil selbst) bestand aus einer mit „Vollauskunft“ übertitelten Auflistung meines tatsächlich sehr umfangreichen Datensatzes.
Dieser besteht unter anderem aus

  • meinem Namen
  • meinem Geburtsdatum und -ort
  • der Behörde meines Geburtsregisters inklusive Aktenzeichen
  • meinem Geschlecht und Familienstand
  • meiner Staats- und Religionszugehörigkeit
  • allen Wohnanschriften, die ich seit meiner Geburt je hatte
  • Informationen zu meinen Pässen, wie Ausstellungsbehörde und -datum, Gültigkeitszeitraum und Ausweisnummer
  • den aktiven Übermittlungssperren, die tatsächlich wie oben zugesagt bestehen
  • meiner „STEUER-ID“.

Das finde ich beunruhigend, weil ich einige dieser Dinge nicht mal selbst weiß und auch mit geringem Rechercheaufwand nicht mal eben rausfinden könnte. Dementsprechend bin ich wirklich froh, der Weitergabe dieser Daten eine Einschränkung geben gekonnt zu haben.

Um die Weitergabe vollständig kontrollieren zu können, muss ich leider erst eine „Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange“ glaubhaft machen; und mich dafür in eine solche zu begeben ist mir dann doch etwas zu aufwändig.
Trotzdem ist jeder Schritt weg vom Datenmissbrauch ein Schritt in die richtige Richtung und Bürgerrechte leben nur davon, dass man sie auch nutzt.

Daher sei jedem geraten: Mach mit beim OptOutDay!

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Responses

  1. […] Mein Hinweis auf den OptOutDay […]


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