Verfasst von: Manuel | 13.09.2009

Polizeigewalt auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“

Ich hatte ja in meinem Demobericht vorhin schon geschrieben:

[Wir] wurden alle aufgezeichnet und ich habe auch Sorgen, was mit dem Material passiert. Außerdem gab es reichlich Polizeipersonal am Rande der Demostrecke, teilweise in sehr dunklen Farbtönen, mit Helmen und mit Feuerbewaffnung. Aber solang die nichts tun, kann ich das noch hinnehmen.

Aber das war leider nicht der Fall: Die haben doch was getan.

Fefe berichtet, dass ein Radfahrer am Rande der Demo einen der Polizisten aufgesucht habe, um Anzeige gegen einen anderen Polizisten zu erstatten, „weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde.“
Der CCC hält ein hochauflösendes Video (knapp 250 MB) und eine kleinere, komprimierte Version des Vorfalls vor: Dort ist zu sehen, wie einer der Polizisten einem Bürger ins Gesicht schlägt und wie besagter Radfahrer brutal zu Boden gezerrt wird.

Inzwischen wurde ein Fahndungsaufruf gebastelt. Der CCC möchte gegen die betreffenden Polizisten vorgehen und bittet daher um Hinweise an mail@ccc.de.

Was auch immer davor vorgefallen ist: Dieses Vorgehen ist unverhältnismäßig, inhuman und zutiefst bürgerfeindlich. Ich verurteile und verachte solches Handeln seitens von Polizisten. Von einem schwarzen Schaf kann jedenfalls keine Rede sein: Davon, dass die Täter von ihren Kollegen zurückgehalten oder nach dem Zuschlagen ihrerseits beiseitegenommen werden, ist nicht das Geringste zu sehen. Zumal das scheinbar nicht der einzige Vorfall dieser Art war.
Ich verstehe nicht, wie irgendwer angesichts solcher Vorfälle noch dagegen sein kann, dass Polizisten anhand großer, deutlicher Kennzeichnungen eindeutig identifizierbar gemacht werden (ebensowenig verstehe ich, warum Polizeiuniformen immer dunkler und martialischer werden – Hilfsbereitschaft und Bürgernähe signalisiert das jedenfalls nicht).

Update 1: Laut netzpolitik.org wird die Organisation der Demo die Angelegenheit weiter verfolgen. In der offiziellen Pressemitteilung heißt es dazu:

Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit ist, seine Organe transparent agieren zu lassen.

Es liegen uns auch weitere Hinweise und Informationen vor, über zumindest unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei. Diese werten wir derzeit aus. Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten, insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration durchsucht wurden.

Update 2: Die Jungen Piraten Berlin rufen zu einer Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt am Montag den 14.09.09 um 18 Uhr aus Anlass des dokumentierten Übergriffs auf:

Die Mahnwache soll am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke (U6) stattfinden. Dort wollen wir zeigen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung – auch auf Demonstrationen – von den Jungen Piraten als essenziell für unsere Demokratie angesehen wird und nicht durch die Angst der Bürger vor staatlicher Gewalt verhindert werden darf.

Wir würden uns freuen wenn andere Organisationen die das Ziel unserer Mahnwache unterstützen, sich dem Aufruf anschließen.

Auch wenn das eine Parteiendemo ist: Die haben Recht.

Update 3: Zu der gesamten Demonstration im Ganzen hat die Berliner Polizei heute nachmittag um 16:20 eine Pressemittleilung veröffentlicht, in der die negativen Vorfälle einen großen Anteil ausmachen. Dort heißt es zum obengenannten Vorfall:

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.

Polizisten nahmen im Verlauf der Veranstaltung 19 Personen vorläufig fest, in der Mehrzahl wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Darüber hinaus wurden Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstands eingeleitet. Insgesamt waren rund 900 Polizisten im Einsatz.

Von den Absprachen mit den Organisatoren, die wie oben geschrieben beanstanden, dass sich die Polizei nicht an sie gehalten hat, ist in der PM keine Rede. Von der Maßnahme, Demonstranten in großem Stil zu filmen, ebenfalls nicht. Auch nicht von den gegen die Absprachen widersprechenden systematischen Durchsuchungen von Demonstranten.

Einer der Zeugen des Vorfalls nimmt nun zu der Pressemitteilung Stellung. In seinem Text heißt es unter Anderem:

Der erwähnte 37-Jährige ist wohl der Radfahrer. Sein störendes Verhalten bestand darin, nach der (in der Pressemeldung nicht erwähnten ersten Verhaftung) eine Dienstnummer zu verlangen. Anders als andere Personen kam er dem „Platzverweis“ sehr schnell nach, wie auf dem Video erkennbar. Dass „ der Mann keine Anstalten machte, dem [Platzverweis] nachzukommen“, ist offensichtlich falsch. Dieser Platzverweis bestand bsw. darin, dass ein Beamter mir aggressiv entgegenschrie: „Sie stellen sich jetzt besser nicht vor das Fahrzeug“. Auf meine Nachfrage wiederholte er die Aussage und schritt drohend auf mich zu. Personen, die dabei waren die Straße zu verlassen wurden teilweise zur jeweils anderen Straßenseite geschubst. In dem Fahrzeug befand sich die vorher Festgenommene.

Keiner der Anwesenden machte Anstalten, eine Gefangenenbefreiung zu versuchen. Wie im Video teilweise am Rand sichtbar ist, waren die wenigen sich im direkten Umfeld befindlichen Personen damit beschäftigt, sich vor den Schlägen der Polizei zu schützen. Auf meiner Seite des Geschehens befanden sich außer mir lediglich zwei Personen (Bei dem Jugendlichen handelt es sich vermutlich um den Verletzten, später ebenfalls Festgenommenen, der andere Mann im weißen Hemd war etwas älter), die auf dem Boden lagen und geschlagen wurden.

Das wirft alles ein sehr ungünstiges Licht auf die Berliner Polizei.

Update 4: Bei netzpolitik.org gibt es weitere Reaktionen auf den Vorfall, unter anderem ein Zitat aus der betreffenden Pressemitteilung von ver.di. Auszug:

„Wir werden nicht zulassen, dass die Polizei ungestraft mit brutaler Gewalt gegen demokratisch engagierte Menschen vorgehen kann“, sagte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär von ver.di, am Sonntag in Berlin. Dem Betroffenen und seinen Unterstützern bot er „alle nur mögliche Unterstützung“ bei der Aufklärung des Vorfalls an. ver.di werde schnell und unbürokratisch „helfen, wo Hilfe gebraucht wird.“

(…) Auch Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG Metall, verurteilte den Vorfall in ungewöhnlich scharfen Worten: „Wer zulässt, dass friedliche Demonstranten solche Übergriffe der Staatsgewalt fürchten müssen, der provoziert Athener Verhältnisse“ sagte er unter Verweis auf die wochenlangen Ausschreitungen in der griechischen Hauptstadt im Dezember vergangenen Jahres, nachdem ein jugendlicher Demonstrant von der Polizei erschossen worden war.

Update 5: Inzwischen gibt es ein zweites Video, das die Situation kurz vor dem Faustschlag zeigt: Der Radfahrer ist als Störer nicht zu erkennen, bittet aber höflich: „Geben Sie mir bitte Ihre Dienstnummer!“
Die Polizisten äußern sich weniger gesittet.

Update 6: Roman weist hier in den Kommentaren auf eine von dem Gewackel befreite Version des bewussten Videos hin. Meine Güte, ich wusste gar nicht, dass sowas schon so beeindruckend geht. Man bekommt wirklich einen viel klareren Eindruck vom Geschehen; danke Roman!

Außerdem war ich inzwischen auf der in Update 2 erwähnten Mahnwache aus Anlass des Vorfalls.
Ende der Updates

Hier sind die drei Videos auf Youtube:

Der originale Mitschnitt der Gewalttat:

Die um die Wackelei bereinigte (und zudem etwas längere) Version:

Die Augenblicke kurz vor dem Vorfall:

Beachtlich ist die Ironie, dass ausgerechnet auf einer Demonstration gegen Überwachung ein Fall von Polizeibrutalität dadurch dokumentiert und verbreitet werden kann, dass ein Demonstrant alles mitfilmt.
Aber das ist weniger widersprüchlich als es zunächst wirkt: Selbstverständlich muss man ständig möglichst engmaschig überwachen, und zwar den Staat und seine Organe. Seine Bürger hingegen auf keinen Fall. Davon, dass einer der Polizisten in dem Video die Bürger filmt (von all den anderen Überwachungskameras ganz zu schweigen), hätte ja wohl jetzt nach alldem niemand was.

(Das wackelfreie Video ist via bleib-passiv.de.)


Responses

  1. […] Polizeigewalt auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Zivilschien) […]

  2. […] Demo kennt, und ich war gerade im Gehen begriffen, als sich nur ein paar Schritte von mir entfernt die „unschoenen Szenen“ abspielten, wie sie anderswo genannt wurden. Und ich bin nach wie vor beeindruckt, was danach […]

  3. […] Vorrat: Demo-Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande der friedlichen Demo Zivilschein: Polizeigewalt auf der Demo Nerdcore: Polizeigewalt auf der „Freiheit statt Angst“-Demo, meine Bilder (UPDATE) Fefe hält […]

  4. Ein wackelbereinigtes Video und einen guten Überblick über die Geschehnisse seit dem Vorfall gibt es hier:

    http://www.bleib-passiv.de/beitraege/artikel/97-verbeamtete-hooligans.html

  5. […] gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt am Platz der Luftbrücke Ich hatte ja in meinem Artikel zu den Ausschreitungen auf der „Freiheit statt Angst“-Demo am Samstag schon darauf hingewiesen: Die Jungen Piraten, Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland, […]

  6. […] sind auf Adrians Blog noch einige weitere brisante Videos von der Demo verlinkt. Auch die unverhältnismäßig brutale Festnahme, die inzwischen in mehreren großen Nachrichtenmedien zu sehen war, wird dort weiter […]

  7. […] Der Vorfall am Samstag ist an die Öffentlichkeit gekommen und zum großen Skandal geworden, weil er mit mehreren […]

  8. […] folgt auf den letzten „Kommentar der Woche“ jetzt die Nummer 24. Ich vergebe ihn an Roman, der unter meinem Artikel über die Polizeigewalt auf der FSA09 auf eine vom Wackeln befreite …. Von diesem Wackelfrei-Video hatte ich da schon gelesen, aber dass es soviel besser vermitteln […]

  9. […] Über 200 gingen an meinen Artikel über die brualen Übergriffe der Polizei auf der „Freiheit statt Angst“-… […]

  10. […] das sind doch großartige Nachrichten angesichts der jüngsten Vergangenheit. Unter diesen Umständen kann man sich den Forderungen von Bosbach, […]

  11. […] Demonstrationen werden grundsätzlich belächelt oder, wenn sie zu groß dafür werden, mit roher Gewalt durch Staatsorgane beantwortet, um dem Bürger seinen Platz im System zu […]

  12. […] Polizeigewalt auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Zivilschien) […]

  13. […] Polizeigewalt auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Zivilschien) […]


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