Verfasst von: Manuel | 03.10.2009

Landtagswahl Brandenburg 2009: Mehr Parteien, System!

Natürlich war letzte Woche nicht nur Bundestagswahl. In Schleswig-Holstein und Brandenburg wurde auch der Landtag neu gewählt. Das möchte ich nach meinen Worten zur Bundestagswahl auch noch gern kommentieren.
Über die Wahl in Schleswig-Holstein kann ich dabei nichts sagen, weil ich darüber zuwenig weiß. In Brandenburg hingegen habe ich – nicht zum ersten mal – selbst gewählt und hier kann ich sagen: Das Wahlergebnis ist sehr gut.

Der deutliche Wahlsieg der SPD in Brandenburg bedeutet, dass Matthias „der Deichgraf“ Platzeck weiterhin Ministerpräsident bleiben wird. Und so sehr ich die SPD im Allgemeinen verachte und mir einen Regierungswechsel in Brandenburg wünschen würde: Das geht schon in Ordnung. Platzeck war eine meiner wenigen sozialdemokratischen Hoffnungen 2006 und der wohl beste Parteivorsitzende, den die SPD in den letzten zehn Jahren hatte. Daher hat es mich enttäuscht, als er sich wieder auf die Landesebene zurückziehen musste, aber auch dort macht er brauchbare Politik.
Wie auch auf Bundesebene haben die Regierungsparteien SPD und CDU hier keine Stimmen hinzugewonnen, erstere sogar stark verloren – und auch das ist in Ordnung, denn langfristig wird es so wohl schon zu einem Richtungswechsel kommen.

Die Wahlbeteiligung war, anders als bei der Bundestagswahl, erfreulich hoch. Zwar war sie noch geringer als (bundesweit) bei derselben – nämlich bei 67,5% -, aber für eine Landtagswahl ist das ansehnlich. Die Entscheidung, beide Wahlen zusammenzulegen, war für die demokratische Beteiligung also gut.

Außerdem ist gut, dass die Rechtsextremen den Landtag verlassen müssen: Die DVU, im bisherigen Landtag noch mit sechs Sitzen vertreten, erreichte lausige 1,2% der Stimmen. Selbst die NPD, die gegen sie antrat, kam trotz aggressiver Werbung nicht über 2,6% hinaus. Alle rechtsextremen Parteien – inklusive der Republikaner – kamen zusammen also nicht einmal auf 4% und hätten somit selbst in einem gemeinsamen Versuch nicht erneut Neonazis ins Parlament bringen können.

Im Austausch für die ausziehenden Rechtsextremen kommen nun FDP und Grüne mit 7 bzw. 5 Sitzen in den Landtag, es gibt also eine Partei mehr und damit mehr politische Vielfalt; noch dazu im für Brandenburg sehr gesunden liberalen Spektrum.

Durch diesen Zugewinn an Parteien büßen nun die drei großen Parteien Sitze ein: Die SPD bekommt 31 statt bislang 33, die Linke 26 (bisher 29) und die CDU 19 (bisher 20).
Platzeck kann sich jetzt also wieder aussuchen, ob er eine große Koalition mit der Linken eingeht oder Rotschwarz fortführt.1 Sollte er auf letzteres verzichten, bekommt der Autor des ersten Kommentars unter diesem Artikel einen Kasten Bier: Es ist völlig klar, dass er wieder mit der CDU regieren wird und das Geschwafel von „gleichberechtigten Sondierungsgesprächen“ ausschließlich taktischer Natur ist.

Rotschwarz ist aber in Brandenburg ein bisschen weniger schlecht als auf Bundesebene und besser als der uns dort anstehende Schwarzgelb-Humbug allemal. So stehen Brandenburg nun weitere fünf Jahre Insolvenzverwaltung bevor, fünf weitere Jahre des Verfalls, die aber von einer darin erfahrenen Regierung geführt und von einer sehr gesunden, demokratischen Opposition begleitet werden.
Das Landtagswahlergebnis in Brandenburg ist damit besser als das Ergebnis der Bundestagswahl, und die Entwicklung im Vergleich zur jeweils letzten Wahl ist sogar sehr viel besser.


Außerdem war in einigen Wahlkreisen am selben Tag noch ein Bürgermeister zu wählen – allein in Brandenburg in über 20. Dass der Kniff, auch eine Bürgermeisterwahl mit der Wahl zum Bundestag zusammenzulegen, so oft gemacht werden würde, hätte ich nicht gedacht, aber auch hier ging die Rechnung auf: In meiner Heimatstadt haben 66,1% der Wahlberechtigten auf dem Bürgermeisterwahlzettel ihr Kreuz gemacht, 2001 waren es nur 62,8%.

Das ist ja an sich schön, aber diese Bürgermeisterwahl war keine echte Wahl, sie war eine Posse. Ein Wahlzettel, der lediglich einen Kandidaten und die Felder „Ja“ und „Nein“ aufführt, ist mir noch nie untergekommen und ist gerade in einem Land, in dem noch vor 20 Jahren nicht einmal das ging, sehr peinlich.
Ich bin frei von schuld: Laut Brandenburgischem Kommunalwahlgesetz hätte ich nicht als Kandidat antreten dürfen.

Dass über 80% der Bürger trotzdem „Ja“ ankreuzten, kann ich mir daher nur damit erklären, dass sie große Angst hatten, die Anarchie bricht über uns herein, wenn der einzige Kandidat nicht gewählt wird.
Gute Gründe, warum der Mann nicht Bürgermeister sein sollte, kann ich nicht viele nennen. Gründe, warum er es sein sollte, aber auch nicht.
Also kann er das ruhig weiter machen, irgendwie müssen wir ja alle unser Geld verdienen.

Ich kann nur hoffen, so eine Farce von einer Wahl muss ich nie wieder erleben. Und auch sonst niemand.


  1. In den Medien bleibt der Begriff „Große Koalition“ für Koalitionen aus SPD und Union reserviert, selbst dann, wenn die beiden Fraktionen gar nicht die zwei stärksten im Parlament sind. Bis mir jemand schlüssig erklären kann, warum das kein Unsinn ist, bleibe ich aber dabei, nur dann von einer GroKo zu sprechen, wenn es sich wirklich um die beiden stärksten Fraktionen handelt. []
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Responses

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  2. Platzeck kann sich jetzt also wieder aussuchen, ob er eine große Koalition mit der Linken eingeht oder Rotschwarz fortführt. Sollte er auf letzteres verzichten, bekommt der Autor des ersten Kommentars unter diesem Artikel einen Kasten Bier: Es ist völlig klar, dass er wieder mit der CDU regieren wird und das Geschwafel von „gleichberechtigten Sondierungsgesprächen“ ausschließlich taktischer Natur ist.

    Na gut, ich entschärf das mal: Nachdem nun bekannt ist, dass sich Platzeck wohl am kommenden Mittwoch von Rot-Rot zum Ministerpräsidenten wählen lassen wird, zieh ich den Kasten hiermit zurück.
    Kudos, Matze, soviel Schneid hab ich dir nicht zugetraut!


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