Verfasst von: Manuel | 28.11.2009

Keine Netzsperren mit Horst Köhler (vorerst)

Spiegel online berichtet, dass Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz zur Netzzensur nicht unterschrieben hat. Köhler, so Spon, wolle erst „ergänzende Informationen“ von der Bundesregierung:

Bundespräsident Horst Köhler hat von der Bundesregierung „ergänzende Informationen“ zum umstrittenen „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ erbeten. Erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung will er entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.

Die jetzige Bundesregierung hat das Sperrengesetz aber gar nicht zu verantworten, sondern die Vorängerregierung. Welche Informationen sich Köhler da erhofft, spekuliert Spon ebenfalls:

Möglich wäre etwa, dass Bundestag und Bundesrat eine neue Regelung verabschieden, mit dem das Gesetz über die Internetsperren wiederaufgehoben wird. Köhler könnte warten, bis dieses Änderungsgesetz bei ihm eingeht, dann könnte er dieses ausfertigen – und das Internetsperren-Gesetz hätte sich erledigt.

Das klingt nicht unbedingt danach, als gedenke Köhler, dem Gesetz dauerhaft seine Unterschrift zu verweigern, denn das darf der Bundespräsident nur, wenn ein Gesetz nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist – und das war im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren entweder der Fall oder eben nicht.

Im Juni, kurz nach Erlass des Gesetzes, wurde Köhlers Gästebuch von dutzenden besorgten Bürgern besucht, die ihn mit Einträgen um den Unterlass seiner Unterschrift baten. Diese wurden innerhalb einer Woche wieder gelöscht.

Bundespräsident Köhler hat seit Beginn seiner Amtszeit bereits sovielen Gesetzen seine Unterschrift verweigert wie kein deutscher Präsident vor ihm: Das neugeregelte Flugsicherungsgesetz von 2006 konnte ohne seine Unterzeichnung nicht in Kraft treten, das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation aus demselben Jahr ebenfalls nicht. Weiterhin stellte er sich unter Anderem 2006 und 2008 bei der Realisierung des EU-Reformvertrags quer.

(via netzpolitik.org)

Update Februar 2010: Der Brief, mit dem die Bundesregierung auf die Anfrage des Bundespräsidenten geantwortet hat, wurde inzwischen von Alvar Freude auf ODEM veröffentlicht.

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Responses

  1. […] This post was mentioned on Twitter by CONTRACOMA, Herr Zivilschein. Herr Zivilschein said: Warum Horst Köhlers Unterschriftsverweigerung beim #Zensursula-Gesetz kein Grund zum Feiern ist: http://wp.me/pulj1-BQ […]

  2. […] dazu erbeten, aber dass er dem Gesetz nicht dauerhaft seine Unterschrift verweigert, hatte ich hier ja schon vermutet. Besorgte Bürger aus Berlin und Umgebung nahmen die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das […]

  3. […] Mehrere Gesetze wurden von Horst Köhler nicht direkt unterschrieben, sondern mit Einwänden oder Rückfragen bedacht. Verweigert hat er seine Unterschrift jedoch letztlich nur zwei allerdings untragbaren […]


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