Verfasst von: Manuel | 01.12.2009

Lügestütze mit Zensursula

Anlässlich der Erkenntnis, dass das Netzzensurgesetz immer noch nicht in Kraft getreten ist (und sich damit wohl zumindest noch ein paar Wochen Zeit lässt), erinnern wir an dieser Stelle an ein Interview, das Ursula von der Leyen anfang August dem Hamburger Abendblatt gegeben hat.
Die Arbeitsministerin, die bis vor Kurzem noch Familienministerin war (Wer sieht da schon noch durch?), antwortete dort auf die Eingangsfrage:

abendblatt.de: Frau Ministerin, im vergangenen Herbst haben Sie im Hamburger Abendblatt Ihre Pläne zur Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten angekündigt. Wann wird die erste Seite gesperrt?

mit der absolut sicher vorgetragenen Feststellung:

Ursula von der Leyen: Die Sperrungen beginnen spätestens Mitte Oktober. Dazu haben sich die fünf wichtigsten Provider, die 75 Prozent des Marktes beherrschen, vertraglich verpflichtet. Bis dahin müssen sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben.

Die technischen Voraussetzungen haben die Provider inzwischen tatsächlich geschaffen.
Aber die Sperrungen? „Spätestens Mitte Oktober“? Markus Beckedahl hat Mitte Oktober das BKA gefragt, ob es noch in jenem Monat „mit der Aussendung von Filterlisten starten“ würde. Die schlichte Antwort:

Nein. Im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahrens und des durch eine drohende Negativentscheidung zu befürchtenden Schadens sowohl für die betroffenen Provider als auch für das BKA hat das Bundesministerium des Innern entschieden, nicht in den Wirkbetrieb auf vertraglicher Grundlage zu gehen.

Was Zensursula da als Fakt behauptet hat, ist einfach nicht eingetreten: Inzwischen ist der November bereits um und es ist immer noch keine einzige Seite gesperrt.

Die Aussage von Ursula von der Leyen, dass die „[die] Sperrungen […] spätestens Mitte Oktober“ anfangen würden: Eine Lüge.

Aber nunja, eben nur eine weitere.


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