Verfasst von: Manuel | 18.02.2010

Spontandemo gegen Netzsperren vor Schloss Bellevue in Berlin

Gestern hat Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene „Zugangserschwerungsgesetz“ unterschrieben. Zuletzt war zwar vermeldet worden, er habe sich „zusätzliche Informationen“ dazu erbeten, aber dass er dem Gesetz nicht dauerhaft seine Unterschrift verweigert, hatte ich hier ja schon vermutet.

Besorgte Bürger aus Berlin und Umgebung nahmen die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das sogenannte "Zugangserschwerungsgesetz" spontan zum Anlass, vor dessen Amtssitz Schloss Bellevue gegen selbiges zu demonstrieren.

Aus Anlass diesen letzten Schrittes auf dem Weg zum Inkrafttreten des Zensurgesetzes kam innerhalb weniger Stunden die Idee zu einer Demo auf, zu der über Twitter weitreichend aufgerufen wurde. Diese „Spontandemo“ sollte schon um 18:00 Uhr, also innerhalb von drei Stunden, vor Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, zusammenkommen…
Dem Aufruf schloss sich unter anderem der AK Zensur in seiner eilig verfassten Pressemitteilung zur Unterschrift an (Original bei ak-zensur.de).

Gegen 18:15 war ich vor Ort: Die offenbar angemeldete Demonstration wurde zwar auf die dem Schloss gegenüberliegende Straßenseite verbannt, konnte dank der (laut Pirat Florian Bischof) rund 100 Teilnehmer aber dennoch Aufmerksamkeit erregen: Der von orangenen Piratenflaggen und Transparenten flankierten Demo wurde immer wieder von Autofahrern zugehupt, auch die per Megaphon angeheizten Parolen konnten eine gewisse Lautstärke erreichen.

In den Phrasen, die dann und wann ins Megaphon gesprochen wurden, wurde dabei immer wieder getan, als ob Horst Köhler persönlich für die Zensur verantwortlich wäre.
Kulmination dieser Verirrung war die Hauptparole, die im Verlauf der Veranstaltung fast ausschließlich skandiert wurde: „Zensur? – Nicht mit mir! – Zensur? – Nicht mit mir! – Zensur? – Mit Horst Köhler!“ (letzteres nach kurzer Zeit nur noch „Mit Horst!“)
Völlig außer acht lässt dieser Gedankengang, dass der Bundespräsident sich grundsätzlich gar nicht inhaltlich mit Gesetzen auseinandersetzen soll. Ob er mit einem Gesetz politisch einverstanden ist oder nicht, hat keinen Einfluss darauf, dass er zur Unterschrift verpflichtet ist.
Dass Horst Köhler hier nicht nur zum Anlass, sondern leider auch zum Ziel des Protests wurde, war das größte Problem der Demonstration.

Durch Dunkelheit und Kälte stapften die Demonstranten über die Straßen von Schloss Bellevue zum Ort der Abschlusskundgebung zwischen Kanzleramt und Hauptbahnhof.

Kurz vor 19:00 Uhr trafen die Organisatoren eine Absprache mit der Polizei, sich nordwärts zum Regierungsviertel ans Spreeufer zu begeben, etwa 19:10 ging es also auf der Straße entlang, wobei Transparente gereckt, Fahnen geschwenkt und Parolen gerufen wurden.

Die Abschlusskundgebung im Blickfeld des Kanzleramts war ziemlich kurz: Unter anderem wies Florian Bischof von der Piratenpartei Berlin noch auf den Jugendmedienschutzstaatsvertrag hin und rief zum Besuch des Petitionsausschusssitzung am Montag auf, auf der Franziska Heine aufgrund der von ihr angestoßenen Petition gegen die Netzsperren angehört wird.

Daraufhin hat sich die Demonstration gegen 19:30 aufgelöst.

Insgesamt kann man von einer sehr guten Organisation angesichts der Spontaneität sprechen: Es wurden jede Menge roter Kerzen als Mahnsymbol gestellt, das Megaphon war durchaus zeckdienlich, sogar an Musik wurde gedacht. Die Demonstranten waren nicht nur überraschend motiviert angesichts der Bedingungen, sondern auch ziemlich ausdauernd: Rund 80% der ursprünglichen Teilnehmer waren auf der Abschlusskundgebung noch zugegen.
Auch hat sich die Polizei die ganze Zeit über sehr kooperativ und fair verhalten. Vertreter von Presse und Politik konnte ich aber keine ausmachen.

Die Piratenpartei dankt für die Teilnahme.

Im Fotostream von Piratepix gibt es weitere – zum Teil sehr gute – Fotos von der Veranstaltung.

Hier gibt es ein sehr kurzes Video vom Beginn der Demo vor Schloss Bellevue.

Meine Fotos gibt es hier, hier, hier und hier – ich stelle sie hiermit unter CC-BY.

Update: Das Problem der Kritik an Horst Köhler hat Julia Seeliger für die Taz sehr gut dargelegt.

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Responses

  1. […] Stadler betonte, dass die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz nicht sicher war. Nun, da es in Kraft ist, wird man es aber auch anwenden: Im Gesetz stehe ja […]

  2. […] Spontandemo gegen Netzsperren vor Schloss Bellevue in Berlin […]


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