Verfasst von: Manuel | 24.02.2010

„Was macht Ihre Partei in meiner Antizensurbewegung?“

Der CCC, der FoeBud, mogis, der AK Vorrat und andere Lobbyorganisationen, die für eine sinnvolle Netzpolitik kämpfen, sind nicht zuletzt deshalb so wertvoll in der Bewegung gegen Kontrolle und Überwachung, weil sie parteineutral sind: Wer ihre Ziele durchsetzt, ist ihnen egal, sie tragen lediglich Themen und Inhalte an die Politik heran.

AK SPDDer AK Zensur hat diese Neutralität verloren.

Die SPD hat soeben den „Gesprächskreis Netzpolitik“ gebildet. Dieser soll als Nachfolgeorganisation des „Online-Beirats“ fungieren, welcher sich vergangenen Juni aus Protest gegen die Mitwirkung der SPD am Zugangserschwerungsgesetz aufgelöst hatte.
Die Rolle als Nachfolgegremium ist dabei sehr konsequent erkennbar, denn die meisten Mitglieder des „GK Netzpolitik“ waren vormals im „Online-Beirat“.

Die meisten. Nicht alle. Unter den Mitgliedern der neugegründeten SPD-Organisation ist Alvar Freude. Alvar Freude ist Mitbegründer des AK Zensur und dessen prominentester Sprecher.

Damit begibt sich der AK Zensur stark in SPD-Nähe und damit in die Umgebung jener Partei, die die Antizensurbewegung im Sommer 2009 aktiv hintergangen hat, um der Netzzensur den Weg zu bahnen.

Wir verabschieden uns als Teil derselben Gegenbewegung daher an dieser Stelle vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, bis Alvar Freude aus diesem austritt, und beenden unsere Kooperation.

Danke an Alvar Freude und den AK Zensur für die bisher gute Arbeit im Interesse der Netzpolitik!

Update 1: Ich möchte zweierlei klarstellen:
1. Der letzte Satz in diesem Artikel war vollkommen ernstgemeint – ich will das hier nicht als Anfeindung verstanden wissen, denn ich hege keine Ressentiments gegen Alvar Freude oder den AK Zensur.
2. Ich habe mein Problem mit dem Sachverhalt in den Kommentaren mal etwas genauer erklärt.

Update 2: padeluun möchte auch etwas klarstellen.

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Responses

  1. SO EIN HUMBUG!

    Genau aus der Haltung heraus haben wir das Problem, dass all die alten Gesetze (Hackerparagraph, VDS, …) so ohne ausufernde Diskussion wie jetzt zu #zensursula den Bundestag passiert haben.

    Politik ist dicke Bretter bohren, wenn wir da wirklich etwas bewirken wollen, müssen wir in diese untersten Ebenen und Arbeitskreise der innerparteilichen Meinungsbildung hinein. Wenn da erst mal eine Haltung beschlossen wurde, wird es doch verdammt schwer, diese Linie noch ein mal zu ändern.

    Alvar dafür zu kritisieren, dass er da der SPD endlich mal Fachkompetenz zukommen lässt, halte ich auch oder gerade erst recht als Junger Liberaler und FDP Mitglied für einen absoluten Fehltritt. Er tut genau das Richtige!

    Genau in diesen Gremien werden die zukünftigen Leitlinien ausgearbeitet, genau da ist der perfekte Ansatzpunkt um wirklich etwas bewirken zu können. Der AK Zensur hat mit seiner Art auf die Politik zuzugehen, sich am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen, in meinen Augen vollkommen richtig gehandelt. Ihn jetzt hier dafür zu kritisieren ist ein Fehler!

  2. Was ist denn das für eine Argumentation? Nur weil ein Mitglied des AK in einem Beratungsgremium der SPD mitmacht, ist der ganze AK parteipolitisch verseucht? Ist ein bisschen billig.

  3. Alvar Freude ist Alvar Freude.

    Der AK Zensur ist der AK Zensur.

    Reden „andere“ Aktivisten nicht mit Parteipolitikern?

    Wetten, dass die SPD, trotz Alvars Engagement, den Netzpolitischen Abgrund so schnell nicht hinter sich lassen wird?

    Wer soll ihnen denn beibringen, wie man „verfassungskonforme“ und „bürgerrechtsnahe“ Gesetze auf den Weg bringt?

  4. @Thomas Möhle

    Politik ist dicke Bretter bohren, wenn wir da wirklich etwas bewirken wollen, müssen wir in diese untersten Ebenen und Arbeitskreise der innerparteilichen Meinungsbildung hinein.

    Wer ganz konkret ist „wir“? Du und ich?

    Ich habe doch nichts dagegen, dass Alvar in ein SPD-Gremium eintritt. Konsequenterweise sollte er dann aber aus dem AK Zensur austreten. Parteipolitik und Lobbyismus zugleich zu betreiben geht über kurz oder lang gegen den Baum.

    Genau in diesen Gremien werden die zukünftigen Leitlinien ausgearbeitet, genau da ist der perfekte Ansatzpunkt um wirklich etwas bewirken zu können.

    Genau in diesen Gremien? Wie auch im Online-Beirat? Welche Teile des ZugErschwG hat der denn ausgearbeitet? Und warum hat er sich dann im Juni aufgelöst?

    Der AK Zensur hat mit seiner Art auf die Politik zuzugehen, sich am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen, in meinen Augen vollkommen richtig gehandelt. Ihn jetzt hier dafür zu kritisieren ist ein Fehler!

    Der AK Zensur hat auch in meinen Augen vollkommen richtig gehandelt. Wie er gearbeitet und wie er sich wo verhalten hat, ist womöglich so gut verlaufen, wie das nur ging.
    Gerade deshalb halte ich es für wichtig, ihn davon abzuhalten, diese Linie zu verlassen, indem er sich z.B. in ein Einfluss der SPD begibt.

  5. Ich verstehe das Drama nicht.

    Es gibt im AK Zensur und allgemein beim Thema Netzpolitik diverse Parteimitglieder, die aus ihrem Parteibuch kein Geheimnis machen, aber an der Politik allgemein und ihrer jeweiligen Partei im speziellen verzweifeln.

    Also warum nicht Alvar? Der hat sich nicht erkennbar zurückgehalten, als es darum ging, SPD und dort speziell Dörmann zu kritisieren, im Gegenteil.

    Die Frage ist eher, warum die SPD erwiesen kompetente Leute wie ihn und andere in so ein Gremium holt und dann trotzdem keinen Neustart in Sachen Netzpolitik hinkriegt.

  6. Eigentlich wollte ich das hier ausführlich kommentieren, aber der Beitrag lässt so eine unglaubliche Ahnungslosigkeit von politischer Meinungsbildung erkennen, dass ich meine Ausführungen wieder gelöscht habe.

    Wer ist denn eigentlich „wir“? Du redest doch wohl erst einmal im eigenen Namen oder wer wird von dir vertreten?

  7. @Pavement

    Was ist denn das für eine Argumentation? Nur weil ein Mitglied des AK in einem Beratungsgremium der SPD mitmacht, ist der ganze AK parteipolitisch verseucht? Ist ein bisschen billig.

    So kann man das sehen. Dann würde man aber Alvar Freudes Rolle, indem man ihn nur als „ein Mitglied“ des AK Zensur sieht, stark abqualifizieren, nicht?

    Zum „Beratungsgremium“: Man sehe sich mal die Vitae, speziell das parteipolitische Engagement der Mitglieder an…

    @zensurgegner

    Reden “andere” Aktivisten nicht mit Parteipolitikern?

    Ich bin doch der letzte, der sich dagegen ausspricht, mit der SPD zu reden. Hier geht es darum, für sie zu arbeiten.

    Wetten, dass die SPD, trotz Alvars Engagement, den Netzpolitischen Abgrund so schnell nicht hinter sich lassen wird?

    Ja, das befüchte ich allerdings auch. Das Schicksal des „Online-Beirats“ spricht da für sich.

    Wer soll ihnen denn beibringen, wie man “verfassungskonforme” und “bürgerrechtsnahe” Gesetze auf den Weg bringt?

    Sehr gerne jemand, der sich nicht zugleich in einer Lobbyorganisation engagiert, die eigentlich parteiunabhängig sein will. Meinetwegen Alvar Freude – aber nicht, solange er den AK Zensur noch vertritt.

  8. @cosmo

    Mit „wir“ meine ich diese ganze Szene, diesen ganzen Dunstkreis um digitale Bürgerrechte.

    Dass Parteien ein Gremium zur Ausarbeitung von Positionen in netzpolitischen Themen haben geht doch jetzt gerade erst los. Als die SPD da mit der Zensursula Sache und ihrem Online-Beirat auf die Fresse gefallen ist, war doch noch ganz am Anfang der ernsthaften Bearbeitung dieses ganzen Themenkomplexes.
    Vergleiche das mal mit den ganzen innerparteilichen Arbeitskreisen zu anderen Themen, wie Sozialpolitik, Gesundheitspolitik oder Wirtschaftspolitik. DA werden Entscheidungen gefällt.

    Als Netzaktivist Einfluss in einer Partei zu haben muss nix schlimmes sein, so wie du das hier darstellst.

    „Wir verabschieden uns als Teil derselben Gegenbewegung daher an dieser Stelle vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur …[]“
    Hast du dich da auch schon bei Markus Beckedahl und netzpolitik.org verabschiedet, nur weil er bei den Grünen ist?
    Ich hoffe nicht, denn Markus ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass man auch als Parteimitglied verdammt gute Arbeit machen kann!

  9. Die AKs zeichnen sich gerade da durch aus, dass sie auch mit Parteien reden und Einfluss ausüben wollen. Dies ist im AK Vorrat so, der Foebud spricht auch mit Parteien, … Wenn jetzt ein Mitglied des AK Zensur in einer Arbeitsgruppe einer Partei mitarbeitet sagt das nichts über die Neutralität des AK Zensur und aus.

  10. @Peter

    Bitte Vorsicht mit dem Ton. Wenn ich hier Fehler begehe, lasse ich mich gerne aufklären, aber etwas Höflichkeit dabei wäre sehr hilfreich.

    Wer ist denn eigentlich “wir”? Du redest doch wohl erst einmal im eigenen Namen oder wer wird von dir vertreten?

    Autorenplural. „Wir in diesem Blog“ sozusagen. Insofern: Ja, ich spreche praktisch nur für mich selbst.

    @Thomas Möhle

    Als Netzaktivist Einfluss in einer Partei zu haben muss nix schlimmes sein, so wie du das hier darstellst.

    Schlimm finde ich vor allem, dass Alvar hier sowohl als Sprachrohr des AK Zensur als auch als Berater der SPD agiert. Wie wahrscheinlich ist es, dass er in diesem SPD-gegründeten Gremium jetzt nennenswerten Einfluss auf die SPD hat, die SPD aber gar keinen auf ihn?
    (Im Übrigen finde ich es auch sehr merkwürdig, dass Alvar das nicht von sich aus offenlegt, in seinem eigenen Blog etwa. Die Debatte hätte er vorhersehen können und die freiwillige Transparenz hätte nur geholfen. Aber das nur am Rande.)

    “Wir verabschieden uns als Teil derselben Gegenbewegung daher an dieser Stelle vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur …[]”
    Hast du dich da auch schon bei Markus Beckedahl und netzpolitik.org verabschiedet, nur weil er bei den Grünen ist?
    Ich hoffe nicht, denn Markus ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass man auch als Parteimitglied verdammt gute Arbeit machen kann!

    Ich finde Markus‘ (und Jörg-Olafs) Haltung zu den Grünen problematisch. (Edit: Nein, letztere doch nicht.) Zum Beispiel, weil sie ein ganz merkwürdiges Licht auf ohnehin schon ganz merkwürdige Artikel wie diesen hier wirft.
    netzpolitik.org ist aber immerhin keine Lobbygruppe wie der AK Zensur und soweit ich weiß, ist auch keiner der Autoren aktiv für die Grünen tätig, so wie Alvar Freude jetzt für die SPD arbeitet.

  11. @cosmo

    Also eigentlich meinst du, die Politiker sollen das machen, was wir wollen (und sie ja auch sollen). Aber ihnen helfen, uns zu verstehen und auch Gefahren in ihrem tun zu sehen: da bist du dagegen?

    Wie sinnvoll!

  12. Überhaupt – das Problem, das ich hier habe ist vor allem das:
    Der AK Zensur ist eine zivilpolitische Gruppe. Eine Lobbyorganisation. Bürger üben Druck auf die Politik für ihre Interessen aus. Der AK Netzpolitik ist ein parteipolitisches Gremiun. Die SPD lässt was springen, um bekannte Netzpersönlichkeiten für sich arbeiten zu lassen.
    Der Interessenkonflikt besteht darin, dass ersteres auf ALLE Parteien hinwirken sollte, letzteres aber der SPD eigentlich nur nützen kann.

    Abgesehen von dem, was ich hier kritisiere: Wie gut, meint ihr, wird die Presse das differenzieren können? Wenn schon mich eure Einwände nicht umstimmen, der ich tief in der Materie stecke und die Figuren in dieser Geschichte ein bisschen kenne – wie gut sind die Chancen, dass Frontal21 die Neutralität des AK Zensur im Zweifel doch anerkennt?
    Was möchtet ihr in Alvar-Freude-Bauchbinden in Zukunft lieber sehen? „Mitglied im AK Netzpolitik der SPD“ oder „Mitglied im AK Zensur und im AK Netzpolitik der SPD“?

  13. „Die SPD lässt was springen“

    Interessant. Was kriegen die Netzpersönlichkeiten denn dafür?

  14. @Matthias Dietrich

    Der SPD helfen, uns zu verstehen kann man nur, wenn man sich zugleich von ihr Buffets auftischen lässt und Sprachrohr einer ansonsten parteineutralen Lobbyorganisation ist?

    (Dass Alvar Freude Mitglied im AK Netzpolitik ist, habe ich für sich übrigens nie kritisiert.)

  15. @Hanno Zulla

    “Die SPD lässt was springen”

    Interessant. Was kriegen die Netzpersönlichkeiten denn dafür?

    Das fragst du sie am besten selbst oder alternativ ihren AK Netzpolitik.
    Ich vermute aber stark, dass sie ihren geschätzten Arbeitskreis nicht auf dem Gehsteig mit einem Eimer Wasser zur Verpflegung tagen lassen wird.

  16. „Ich vermute aber stark, dass sie ihren geschätzten Arbeitskreis nicht auf dem Gehsteig mit einem Eimer Wasser zur Verpflegung tagen lassen wird.“

    Na, Du hast Vorstellungen. Als ob Alvar einen finanziellen Vorteil davon hätte. Von Luxushotels und Bezahlung ist jedenfalls nicht die Rede:

    http://lumma.de/2010/02/22/gedanken-zum-gesprachskreis-netzpolitik-der-spd/

  17. @Hanno Zulla

    Ich hab Vorstellungen? Von Luxushotels und Bezahlung hab ich jedenfalls auch keine Fantasien (auch wenn der von dir verlinkte Artikel keins von beidem ausschließt).

    Alvar wird vermutlich keinen finanziellen Vorteil davon haben. Aber auch keinen Nachteil. Und wie gut (und wie kostengünstig) Kost und Logis sind nehmen schon ihren Einfluss auf jemandes Arbeit, oder?

    Ich bin doch weit davon, jemandem Korruption zu unterstellen. Nur: Der AK Netzpolitik wird von der SPD unterhalten. Der AK Zensur berechtigterweise nicht. Die jeweiligen Grüdne dafür zeigen in meinen Augen den Konflikt ganz gut.

    (Davon, wie Kost und Logis konkret aussehen, habe ich übrigens ganz gute Vorstellungen, keine Sorge.)

  18. Ich glaube, hier gibt es ein großes Missverständnis und werde dazu demnächst nochmal ausführlich was schreiben. Hatte aufgrund der Vor- und Nachbereitung der Anhörung am Montag aber bisher keine Zeit, werde das demnächst nochmal genauer nachholen.

    Ich bin weder bei der SPD noch bei einer anderen Partei Mitglied.

    Ich beteilige mich aber bei allen Parteien und Organisationen, die mich fragen, an Veranstaltungen, Diskussionsrunden und so weiter. Sofern es zeitlich klappt. Ich habe Vorträge und Workshops und ähnliches bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ebenso wie bei der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung als auch beider SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung getan. Zu einer entsprechenden Veranstaltung der FES fahre ich gerade. Ich war bei einer internen Anhörung der Grünen im Bundestag, bei einer öffentlichen Veranstaltung der Linken und bei der SPD im Hessischen Landtag. Ich rede mit Leuten aus der CDU und FDP.

    Ich versuche, die Kluft zwischen Netzleuten und Politik zu verringern. Dazu gehört, dass man mit denen redet. Und wenn es eine Arbeitsgruppe gibt und man eingeladen wird mitzumachen, dann gehört es meines Erachtens auch dazu, hier für unsere Sache zu kämpfen und sie inhaltlich zu überzeugen. Und die Zeit war nie besser als jetzt.

    Ich lasse mich weder von der SPD noch von einer anderen Partei vereinnahmen. Wenn ich die Chance habe, sie zu unterstützen eine kompetente netzpolitische Meinung zu bekommen: warum nicht?

    Ich habe nichts dagegen, wenn jemand sagt: „Ich hätte es nicht gemacht!“. Das ist OK. Aber die Behauptung, dadurch würde der AK Zensur seine Neutralität verlieren, ist einfach absurd.

    Und, Herr Zivilschein, in einem Bereich sprechen auch die Fakten dagegen: es gibt mehrere Leute bei netzpolitik.org, die für die Grünen aktiv sind, für sie arbeiten. Einzeln mehr als ich für alle Parteien zusammen. Ich sehe das aber nicht als schlimm an, denn es geschieht dort wertvolle und sinnvolle Arbeit.

    Es kommt immer wieder vor, dass ich intern die eine oder andere Partei gegen Angriffe verteidige. Das bedeutet aber keineswegs, dass ich ihr nahe oder nicht nahe stehe.

    Und abschließend noch eins: Ich vertrete nicht die Ansicht: „Ihr Politiker seid doof, Ihr habt nicht auf uns gehört!“. Es ist nicht Aufgabe der Politik, auf die Leute zu hören die am lautesten schreien. Es ist Aufgabe der Politik, sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Und wir können, ja wir müssen sie dabei unterstützen. Das ist schwer und langwierig. Aber: Wer nur meckert erreicht nichts.

    Ciao
    Alvar

  19. Oh, der „AK Netzpolitik“ heißt ja gar nicht „AK“, sondern „GK“. Hoppla. Gleich mal ändern…
    Danke also für den Link!

  20. Herr Zivilschein, Du wirst es nicht glauben, aber: Ich wurde sogar schon für die eine oder andere Sache, die ich für die Grünen (Heinrich-Böll-Stiftung) oder die FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung) gemacht habe bezahlt. Wobei ich bei meiner regulären Tätigkeit in der Zeit mindestens das zehnfache verdienen würde. Ich habe sogar heute Nacht eine Rechnung an die Hessische SPD-Landtagsfraktion geschickt: Einmal Fahrkarte Stuttgart–Wiesbaden und zurück, 2. Klasse, Bahncard 50.

    Die Theorie über angebliche Bestechung o.ä. ist, mit Verlaub, hirnrissig. Wenn es mir darum gehen würde, hätte ich die Zeit, die ich die letzten Monate in das Thema investiert habe, anderweitig gearbeitet und dabei mindestens einen ordentlichen fünfstelligen Euro-Betrag mehr verdient. Kannst Dir ja ausrechnen, was man als „Senior-Berater“, Trainer und Software-Entwickler derzeit für 50 bis 100 PT bekommt …

  21. @Alvar Freude

    Hallo Alvar und vielen Dank für deine ausführliche Stellungnahme. Schade, dass wir nicht zu einem freundlicheren Anlass aufeinandertreffen, denn wie gesagt schätze ich dich und deine Arbeit sehr und mir liegt es fern, dich abzuqualifizieren.

    Ich habe aber drei Bitten an dich:

    1. Bitte mach deine Mitarbeit im GK Netzpolitik schnellstmöglich transparent und sei mit sowas in Zukunft schneller. Dass man über sowas aus der „Vorwärts“ liest, ist etwas ungünstig in einer Bewegung, die auch für transparentes Arbeiten eintritt.

    2. Bitte zieh deine Arbeit im AK Zensur zurück. Ich finde es wie gesagt unproblematisch, in Dialog mit Parteien zu treten. Ich finde es auch unproblematisch, in parteinahen Gremien wie dem GK Netzpolitik für diese zu arbeiten.
    Ich finde es aber hochproblematisch, letzteres zugleich mit der Arbeit an einer Bürgervereinigung wie dem AK Zensur zu tun.
    Deine Arbeit – wie und wo du sie auch immer fortsetzt – hat meinen Respekt. Die Doppelrolle, in die du dich gerade begibst, wird die Netzpolitik aber langfristig in Schwierigkeiten bringen.

    3. Bitte berücksichtige in deinen Überlegungen deine Erfahrungen mit der Presse. Deine Interviews wurden drastisch zusammengekürzt, deine Stellunngnahmen auf Teilstücke reduziert.
    Deine Integrität in allen Ehren, aber die wirst du Journalisten gegenüber kaum so verständlich machen können wie du es jetzt hier tust. Auf den fünfzig Zentimetern Bildschirmplatz, die im Fernsehen unter deinem Namen stehen, kann dann etwas mit „SPD“ drin stehen – denk darüber nach, ob du das mit dem AK Zensur in Verbindung gebracht sehen möchtest.

  22. @Alvar Freude

    Herr Zivilschein,

    Ich weiß, ich mache das etwas obskur, aber „Manuel“ reicht aus. :)

    Die Theorie über angebliche Bestechung o.ä. ist, mit Verlaub, hirnrissig.

    Ja, das finde ich auch. Tradition und Sitte der Bestechung würden nahelegen, dass du als Lobbyist die Politiker bestichst, nicht umgekehrt.
    Bestechung ist wirklich nichts, was ich hier vermute, aber: Die SPD finanziert zum Beispiel deine Fahrkarten. Und den Kaffee im GK Netzpolitik. Der AK Zensur rechnet hingegen keine Spesen ab.
    Das zeigt sehr anschaulich, wessen Arbeit in wessen Interesse liegt. Das ist schon alles.

  23. Ohne auf das eigentliche hier eingehen zu wollen, möchte ich eines einmal deutlich sagen: Wir sind KEINE Lobbyorganisation. Wir arbeiten nicht an unseren Partikularinteressen, sondern an Menschen- und Bürgerrechten. Dies als „Lobby“ zu bezeichnen ist falsch. Wir machen Politik und sind Verfassungsschützer!

    Freundliche Grüße
    //padeluun

  24. Sorry Manuel, aber Du bringst da wirklich einiges durcheinander. Der AKZ besteht unter anderem aus Parteimitgliedern der Grünen, der FDP, der SPD und der Piraten (bekanntermaßen) und wahrscheinlich auch Mitgliedern aller anderen Parteien (inkognito). Alvar jetzt zu bitten, aus dem AKZ auszutreten ist wirklich ein bisschen voreilig. Ich habe jetzt leider überhaupt gar keine Zeit, einen längeren Kommentar zu hinterlassen aber ich möchte dich von Freiheitsfreund zu Zensurgegner bitten, nochmal eine Nacht darüber zu schlafen und morgen nochmal zu überlegen, ob Du diesen Text wirklich so stehen lassen willst. Ich prophezeie Dir hier einen rauen Gegenwind in dieser causa, eben weil Du glaube ich nicht genügend Einblick in die Arbeit der diversen AKs hast, um so ein Pauschalurteil zu fällen.

    Lieben Gruß,
    Max

  25. Was daMax sagt.

    Du scheinst dich in der Tat bislang nicht allzu intensiv mit derartigen Gruppen beschäftigt zu haben. Tatsächlich wäre es ein Riesenerfolg, wenn unabhängige (!) Vertreter z.B. aus dem AK Zensur es schaffen, in gerade solche Beratergruppen von Parteien zu kommen. Und du kannst dir sicher sein, dass sich von denen keiner von einem Kaffee und einem Freifahrtschein kaufen lässt.

    Nur mit dem Schreiben eines Blogs ändert man leider nichts. Gefragt ist vielmehr direkter Kontakt zu Politikern und Medien. Dazu muss man dahin, wo es weh tut. Und dazu gehören solche Gruppen.

  26. @cosmo:

    Ich finde Markus’ (und Jörg-Olafs) Haltung zu den Grünen problematisch.

    Och nö, nicht schon wieder. Welche Haltung denn? Meine Haltung zu den Grünen ist recht übersichtlich:

    Als am vom ÖPNV weitgehend ignorierten Rand einer Kleinstadt der großartigen Padermetropole wohnender motorsportverückter Single mit dem Stromverbrauch eines Spielkasinos und der Neigung, Strecken ab 5m Länge grundsätzlich mit dem eigenen Auto zu fahren, kann ich mir gar nicht leisten, die Grünen zu wählen. Aber hee, wenigsten trenne ich brav meinen Müll!

    Und ja, es gibt bei den Grünen engagierte Politiker im Bereich Netzpolitik (und bekanntlich auch welche, die ziemlich merkwürdige Ansichten haben). Die gibt es bei der SPD auch. Und bei den Linken (hörte ich). Und sogar bei der FDP (einige sogar!). Gerüchten nach soll es sogar welche bei der Union geben.

    Zum Beispiel, weil sie ein ganz merkwürdiges Licht auf ohnehin schon ganz merkwürdige Artikel wie diesen hier wirft.

    Sorry, aber wenn man merkwürdige Lichter sieht, sollte man sich fragen, auf welcher Seite des Monitors das Problem zu suchen ist. Und auch wenn das nun ein merkwürdiges Licht auf mich wirft: Kritikfähigkeit ist eine Kompetenz, die gerade/leider bei Anhängern der Piraten noch stark ausbaufähig ist.

    @Jörg Zurheyden: Es geht nicht darum, nicht miteinander zu sprechen. Es geht um klare Grenzen und nötige Distanz. Für fachliche Kontakte braucht es keine Intimität. Das ist ein Spiel, wo Nicht-Politiker nur verlieren können.

  27. @Peter
    @Tuttle
    @daMax
    @Jörg Zurheyden

    Ich darf nochmal zusammenfassen?
    Alvar Freude trifft also jetzt regelmäßig einen Trupp SPD-Mitglieder, um sich mit ihnen in einem von der SPD gestellten Raum bei von der SPD gekochtem Kaffee und von der SPD gekauftem Kuchen über die Politik der SPD zu unterhalten.
    Und ihr glaubt, Alvar kann dabei ernsthaften Einfluss auf die SPD ausüben, die SPD aber überhaupt keinen auf Alvar? Und ihr glaubt, ich verstehe nicht genug von der Politik und Lobbyarbeit? Echt jetzt?

    Aber gut: Okay. Ich habe mich wirklich nicht mit der genauen Zusammensetzung des AK Zensur befasst (die sich ja auch nicht sehr leicht nachvollziehen lässt) und ich bin mit Lobbyarbeit nicht sonderlich vertraut.
    Kann also sein, dass ich wirklich keine ausreichende Ahnung von dem habe, worüber ich hier schreibe (Bringt ihr dann bitte dasselbe noch den Jungs bei netzpolitik.org nahe, deren noch kritischerer Artikel bislang keine einzige solche Anmerkung hervorgerufen hat?).
    Warum dann die Erregung wegen eines peinlich daneben liegenden Artikels in einem popeligen Blog, das vielleicht 1000 Hits im Monat kriegt? Wenn der schon auf „rauen Gegenwind“ stoßen soll, was soll passieren, wenn womöglich das ZDF Mittagsmagazin denselben Sachverhalt in einen noch unvorteilhafteren Zusammenhang bringt? Operation Shitstorm gegen das ZDF?
    Oder ist es eventuell doch besser, wenigstens in Hinblick auf die Medienberichterstattung, klare Verhältnisse zu schaffen, die jeden Vorwurf von Befangenheit ausschließen?

  28. @jo

    Meine Entschuldigung dafür, was ich über dich und die Grünen gesagt habe. Ich hab dich da verwechselt und das war mein Fehler – in meinem Kommentar hab ich das mal korrigiert.

    Wenn du mit mir über merkwürdige Lichter reden möchtest, kannst du mir dazu gern eine Mail schreiben, hier gehört das nicht hin.


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