Verfasst von: Manuel | 15.03.2010

„Es ist ja nur für ein Jahr“ für Anfänger

Es gibt eine Facette, die manche jetzt Sicherheit vor dem Zugangserschwerungsgesetz atmen lässt: Die Politiker haben ja gesagt, es wird erstmal nichts gesperrt. Und nach einem Jahr gibt es schon die große Evaluierung, und dann wollen wir doch mal sehen, wie da die neue Debatte im Bundestag aussieht…

Die „Nächstes Jahr diskutieren wir das gleich nochmal!“-Nummer ist aber ein alter Hut: Dieses Mittel wird immer wieder rausgeholt, wenn ein Gesetz besonders kontrovers diskutiert wird, weil etwa seine Demokratie- oder Rechtsstaatstauglicheit in Disput steht. Schon länger, als es die Bundesrepublik gibt.

Ein gutes Beispiel dafür ist der „Special Powers Act“, der kurz nach der Gründung des Landes Nordirland vorgeschlagen wurde, um die Stabilität eben dieses Nordirlands zu sichern (wir erinnern uns: Nach dem Irischen Unabhängigkeitskrieg gab es ab 1921 zwar einen unabhängigen Irischen Freistaat, Nordirland blieb aber weiterhin ein Teil Großbritanniens und war von da an ein umkämpftes Gebiet).
Der Act to empower certain authorities of the Government of Northern Ireland to take steps for preserving the peace and maintaining order in Northern Ireland, and for purposes connected therewith, wie er voll ausgeschrieben hieß, ermächtigte unter Anderem den Innenminister Nordirlands, eigenständig Vorschriften zu erlassen, die er für hilfreich für Recht und Ordnung hielt. Der Bruch dieser Vorschriften konnte mit Gefängnisstrafen, Zwangsarbeit und in manchen Fällen Auspeitschen bestraft werden. Die betreffenden Fälle sollten in einem Gericht verhandelt werden, in dem ausnahmsweise keine Jury teilnahm. Ausdrücklich gestand das Gesetz der Regierung zu, beliebige öffentliche Kundgebungen und Paraden zu verbieten, Straßen zu schließen, beliebig Besitz und Boden zu beschlagnahmen und jedwedes Gebäude zu demolieren. Auch Inhaftierungen ohne Gerichtsverhandlungen waren beim Verdacht (!) auf Unruhestifterei gestattet.
Darüberhinaus konnte sich die Regierung für annähernd alles mit diesem Gesetz rechtfertigen, denn es erlaubte ihr, „to take all such steps and issue all such orders as may be necessary for preserving the peace and maintaining order“, also zu tun, was immer Recht und Ordnung dienlich sei. Zudem enthielt der Special Powers Act ein Verbot, Äußerungen zu verbreiten, die dem Ansehen des Königs schaden könnten.

Special Powers indeed.
Deshalb wurde natürlich auch versichert, dass vom gewöhnlichen Gang des Gesetzes so wenig wie möglich abgewichen werden sollte. Außerdem würde man dieses Gesetz nur nutzen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und nur solange, bis dieses Ziel erreicht ist.
Und weil es ja nur ein Notfallgesetz für die außerordentliche Lage, in der man sich befand, war, wurde seine Gültigkeit auf ein Jahr beschränkt. Sollte man es danach noch brauchen, würde es auf jeden Fall erst neu beschlossen werden müssen. So wäre doch Missbrauch ausgeschlossen!

Das Gesetz blieb bis 1973 in Kraft – 50 Jahre lang.

Von 1922 bis 1924 allein wurden 700 irische Republikaner unter Berufung auf den Special Powers Act inhaftiert.
Noch 1971 wurden in Nordirland Bürger ohne Gerichtsverhandlung gefangengenommen, denen man den Vorwurf machte, sie wollten Nordirland als Teil der Republik Irland sehen, oder unterstützten gar die IRA.
In all dieser Zeit wurden Demonstrationen und Paraden (meistens solche, die sich für den Irischen Freistaat aussprachen) verboten.
140 Publikationen wurden verboten, die meisten waren auf Seiten des Irischen Freistaates bzw. der Republik Irland, einige waren auch kommunistische Schriften.

Als das Gesetz 1973 abgeschafft wurde, hatte es bereits das Parlament überlebt, das es in Kraft gesetzt hatte (das Parlament von Nordirland war abgelöst worden und war seit dem Bloody Sunday 1972 (ja, dem Bloody Sunday) ohnehin nicht mehr zusammengekommen).

Als 1923 nach einem Jahr der Special Powers Act erstmalig erneut auf den Tisch kam, fand sich eine klare Mehrheit für seine Erhaltung. Dasselbe 1924 und in den darauffolgenden Jahren. In dieser Zeit wurden zunehmend Abgeordnete ins Parlament gewählt, die in der Opposition irisch-republikanische Ansichten vertraten und das umstrittene Gesetz strikt ablehnten. Bei der Erneuerung 1928 erhöhte man die Frist auf fünf Jahre.
1933 – elf Jahre, nachdem das „Ausnahmegesetz“ für eine „vorübergehende Zeit“ in Kraft getreten war, setzte sich der Innenminister dafür ein, den Special Powers Act permanent zu machen und die Diskussionen bei jeder Erneuerung damit ein für Allemal zu beenden. Da sein Entwurf eine Mehrheit fand, war dies die letzte Abstimmung, die das Parlament zum Thema durchführte.

Wenn also das nächste Mal jemand mit „befristet“ und „Evaluierung nach einem Jahr“ und „wird neu diskutiert“ kommt, sollte man den Bullshit-Alarm abfeuern und daran erinnern, was derlei Phrasen bei Politikern bedeuten und wo „Ausnahmegesetze“ „für ganz kurze Zeit“ hinführen – Nordirland hat unter dem Special Powers Act lange genug gelitten.

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Responses

  1. […] Höchste Zeit für Fortbildung beim ZDF Die Zensursula-Gesetzgebung ist nicht tot, die schläft nur. […]

  2. […] Und diese „Außerkraftsetzung“ des Sperrgesetzes? Ist laut Koalitionsvertrag [PDF] für ein Jahr. Wertlos. […]

  3. […] nicht mal reichen dürfte, gegen Viertklässler im Computerbingo zu gewinnen. Einerseits sind Evaluierungen nach x Jahren sowieso immer ein demokratieunwürdiges Placebo, das schon zum Himm…. Andererseits sind drei Jahre mit einem Gesetz, das nichts weniger als das Internet zensiert und […]

  4. […] soll, wird in den nächsten Wochen schon entworfen. Zweiteres ist nichts als eine Beruhigungspille, da „Evaluierung“ genau gar nichts wert ist und Netzsperren demnächst schon mit dem JMStV genauso möglich […]


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