Verfasst von: Manuel | 24.03.2010

Netzsperren in der Schweiz

Gestern erreichte mich eine Email von der erst kürzlich gegründeten Netzstiftung, die sich im ganzen deutschsprachigen Raum für Netzneutralität und Netzpolitik einsetzen möchte.

Vornehmlich befasst sich die Netzstiftung zur Zeit mit der Netzzensur in der Schweiz, und weil einige meiner Leser Schweizer sind und ich das Thema ohnehin wichtig finde, zitiere ich einfach mal aus der Mail:

In der Schweiz werden seit Jahren Kinderpornographische Inhalte von der „Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK)“ gesperrt. Das Kobik ist eine Unterabteilung des fedpol’s – des Bundesamtes für Polizei. Also direkt für die Verbrechensbekämpfung verantwortlich. Trotzdem werden die Seiten seit Jahren einfach nur geblock, anstatt das man versucht die Hintermänner zu finden.

Wir haben nun eine Anfrage beim Bundesamt für Polizei deponiert:

1. Wer entscheidet ob eine Seite gesperrt wird und wer beinflusst diese Entscheidung?

2. Werden die gesperrten Seiten von einem unabhängigen Kontrollorgan regelmässig überprüft?

3. Welche Firmen sind für die Zensurinfrastruktur verantwortlich oder macht das die Kobik mit einer eigenen Abteilung?

4. Werden die gesperrten Seiten regelmässig auf Änderungen am Inhalt
oder auf einen Halterwechsel geprüft?

5. Stand jemals die Idee im Raum, die Zensurinfrastruktur auch für
andere Zwecke als Kinderpornographie zu nutzen wie z.B für das
Urheberrecht? – Wenn ja, für welche Zwecke?

6. Gibt es Bestrebungen die Besitzer ausfindig zu machen und zu
bestrafen oder werden die Provider gebeten, diese Angebote abzuschalten?

Uns wurde bis Ende Woche schriftlich eine Antwort versprochen!

Nun brauchen wir eure Hilfe, damit dieses Anliegen genügend Publicity
erhält und vor allem dass die Schweizer Bürger/innen über die
Zensurmassnahmen in ihrem Land Bescheid wissen.

Während in Deutschland mit den Netzsperren noch nicht begonnen wurde, schreitet in der Schweiz die Beschilderung des Internets munter voran: Wie üblich widmet man sich dort nicht der Strafverfolgung, sondern blendet die Kinderpornographie einfach aus.

Update: Die Netzstiftung hat mittlerweile nachgetragen, dass die Antwort der Kobik auf ihre Anfrage wohl doch erst nach Ostern zu erwarten sein wird. Ich zitiere aus der Nachricht der Netzstiftung:

Uns wurde bisher vom Kobik eine Antwort auf unsere Fragen bis Ende dieser Woche versprochen. Nun, um halb Sechs, kam die Mitteilung, dass wir auf die Antwort bis nach Ostern warten müssen.

Erstmal war ich überrascht, dass das fedpol um diese Zeit noch
arbeitet… Nun aber zum Thema: Das kann entweder ein gutes oder ein schlechtes Zeichen sein. Es gab auf ähnliche Anfragen schon 0-8-15 Antworten. Entweder also, muss das ganze noch an den richtigen Sachbearbeiter weitergeleitet werden, der dann die Standardtexte reinkopiert oder sie brauchen noch Zeit um uns die entsprechenden Gesetzestexte rauszusfriemeln.

Auf jedenfall sind wir auf die Antowrt sehr gespannt. Sollte sie nicht
zufriedenstellend sein, werden wir selbstverständlich weiter nachhaken.
Es gibt noch andere Stellen und mehrere Möglichkeiten. Wir werden diese auch nutzen bis wir eine zufriedenstellende Antwort hagen.

Ich werde hier vermutlich nicht an der Sache dranbleiben können und bitte den geneigten Leser daher, selbst die Seiten der Netzstiftung weiter zu verfolgen.

Advertisements

Das muss kommentiert werden!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: