Verfasst von: Manuel | 29.03.2010

Höchste Zeit für Fortbildung beim ZDF

Die Zensursula-Gesetzgebung ist nicht tot, die schläft nur.

Währenddessen prescht nun eine neue Offensive vor, um die Zensur des Internets mittels DNS-Sperren auf EU-Ebene einzuführen. Also auch: Europaweit.

Über den aktuellen Vorstoß von Cecilia Malmström, der EU-Kommissarin für Innenpolitik, berichtet für das ZDF Patricia Wiedemeyer unter Anderem mit einem Videobeitrag auf ihrem ZDF-Blog. Der zugehörige Artikel trägt den qualitätsjournalistisch hochwertigen Titel „Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos“.

In jenem Video heißt es gleich zu Beginn wörtlich:

Es ist derzeit noch ganz einfach: Einmal bei einer Suchmaschine das entsprechende Stichwort eingegeben, und schon hat man eine Riesenauswahl an Kinderpornos.

Im zugehörigen Text behauptet Frau Wiedemeyer dann:

Nach bereits zwei Klicks kann man im Internet Kinderpornos anschauen. Es wird höchste Zeit, etwas dagegen zu tun. […] Bestraft werden soll auch, wer Kinder zu sexuellen Darbietungen etwa vor einer Webcam zwingt oder überredet.

[…]

Auch Deutschland konnte sich bei dem „Kinderpornografie-Gesetz“, das letztes Jahr verabschiedet wurde, nicht auf konkrete weitgehende Maßnahmen gegen Pädophilie und Kinderpornografie im Netz durchringen, hatte die Internetsperren sogar abgelehnt. Das ist ein Skandal.

Internetsperren können von Profis zwar umgangen werden, halten aber einfache User vom Zugang ab. Gegner der Internetsperren1 befürchten eine weitergehende Zensur im Netz. […]

Die deutsche Lösung, das Löschen von Internetseiten, ist weltweit nicht durchsetzbar, weil die USA oder Russland da nicht mitmachen würden. Gerade von russischen Providern kommen aber viele kinderpornografische Seiten. Internetsperren könnten dieses Problem umgehen. Und so sicherstellen, dass wenigstens in der EU im Netz die Rechte von Kindern gewahrt werden und Kinderpornografie von den Bildschirmen verschwindet. So könnte Europa der Welt ein Vorbild sein und zeigen, dass der Schutz der Kinder über allem anderen steht.

Ich befürchte, Frau Wiedemeyer wird für diesen Beitrag, mit dem man bei einer anständigen Prüfung durchfallen dürfte, auch noch bezahlt – von Fernsehgebühren.
Ihr Beitrag strotzt nämlich nur so vor Desinformation.

  • An Kinderpornographie im WWW zu kommen ist ganz bestimmt nicht einfach. So einfach, dass man mit „zwei Klicks“ oder der Eingabe des „entsprechenden Stichworts“ in eine Suchmascheine eine „Riesenauswahl an Kinderpornos“ bekommt, jedenfalls nicht. Man kann deutschen Ermittlungsbehörden einiges vorwerfen, aber dass sie so extrem schlampig arbeiten sollen, ist eine schwere Anklage, die Frau Wiedemeyer da erhebt.
    (Zur Überprüfung kann man ja mal ein paar Stichwörter in eine Suchmaschine eingeben und sehen, ob man da eine Riesenauswahl bekommt. Wer sich so eine Überprüfung nicht traut, sollte sich – ganz nebenbei – mal fragen, warum das so ist und ob solche Furcht und wo sie herkommt nicht womöglich problematisch ist.)
    Abgesehen davon: Ab wievielen Klicks wäre es in Ordnung, dass sich dann eine Riesenauswahl an Kinderpornos auftut, die von der Polizei nicht weiter bearbeitet werden?
  • Wer Kinder „zu sexuellen Darbietungen etwa vor einer Webcam zwingt“, begeht mindestens eine Nötigung, die bereits seit langer Zeit strafbar ist und selbstverständlich auch verfolgt wird. Der Gedanke, dass diese Verfolgung erst eingeführt werden müsste und zwar im Zusammenhang mit DNS-Sperren ist ein Hohn für alle Opfer, die sexuelle Nötigung erdulden mussten, und wiederum eine schwere Beschuldigung der Ermittlungsbehörden.
  • Man kann das „Zugangserschwerungsgesetz“ natürlich „Kinderpornografie-Gesetz“ nennen, wenn man damit etwas andeuten möchte. Dann kann man es aber auch „Kinderpornografie-Unterstützungs-Gesetz“ nennen, das wäre immerhin präziser.
    Das Gesetz heißt aber – und schon das kann man für einen Euphemismus halten – „Zugangserschwerungsgesetz“.
  • Wenn das Umgehenkönnen von DNS-Sperren einen „einfachen User“ vom „Profi“ unterscheidet, dann macht das Anschauen dieser Anleitung auf Youtube jeden einfachen User in 27 Sekunden zu einem Profi.
  • Die (an sich schon zweifelhafte) Behauptung, das Löschen von Kinderpornografie sei „weltweit nicht durchsetzbar, weil die USA oder Russland da nicht mitmachen würden“, wobei „gerade von russischen Providern […] aber viele kinderpornografische Seiten“ kommen sollen, ist wiederum ein harter Angriff auf die Staaten USA und Russland.
    Falls dem so sein sollte, dass in den USA und in Russland viel Kinderpornografie zum Internetzugriff bereitgehalten wird und von keinem der beiden Staaten eine Kooperation bei der Löschung zu erwarten wäre: Inwiefern bestünde der „Skandal“ dann darin, dass Deutschland vorläufig noch auf DNS-Sperren verzichtet? Wäre es nicht eigentlich skandalöser, dass die USA und Russland (auch dort illegale) Kinderpornos auf Servern in ihrer Jurisdiktion dulden?
  • DNS-Sperren können natürlich gar kein „Problem“ bei der Bekämpfung von Kinderpornografie „umgehen“. Sie unterstützen vielmehr die Hersteller, helfen der Verbreitung und assistieren beim Auffinden von Kinderpornos.
    Das ist übrigens ihr Hauptproblem, wenn es um den Kampf gegen Kinderpornografie geht: Die einfache Umgehbarkeit ist nur ein kleines Übel. Die Idee, dass Kinderpornos als Meinungsfreiheit durchgehen sollen, ist eine Unterstellung. Der traurige Fakt ist, dass inzwischen sogar Leute, die scheinbar wirklich Kinderpornografie bekämpft sehen möchten, für eine Maßnahme eintreten, die für die Kinderpornografie eine immense Unterstützung darstellt.

Update 1: Unter Frau Wiedemeyers Blogartikel gehen sehr viele Kommentare ein: In den viereinhalb Stunden seit seiner Veröffentlichung inzwischen gut hundert. Fast alle sind erfreulicherweise recht höflich und sachlich und es wäre schön, wenn das so bleibt.
Mein Trackback auf den Artikel ist leider noch nicht dort erschienen, was nach über drei Stunden schon etwas seltsam ist.
Ganz vereinzelt gibt es übrigens Kommentatoren, die nicht entschieden gegen Netzsperren argumentieren – ganz vereinzelt. Am bemerkenswertesten ist aber, dass weder Frau Wiedemeyer, noch ein anderer Autor des „Kennzeichen Digital“-Blogs bislang eine Beteiligung an der Diskussion wagt.
Vielleicht sagt auch das ein bisschen über die Kompetenz der Autorin.

Update 2: Einen weiteren Kommentar zum Artikel gibt es bei WWWut.
Außerdem hat das heute-Team inzwischen angekündigt, dass „Mario Sixtus, der Elektrische Reporter“, eine Erwiderung auf demselben Blog veröffentlichen wird. Hut ab, das ist immerhin eine Reaktion, und man lässt damit immerhin jemanden ran, der nachweislich über das Thema informiert ist.

Update 3 (30.03., 12:45): Weitere lesenswerte Kommentare gibt es bei XSized, bei Twitgeridoo, bei Robin Haseler, beim Reizzentrum und bei blogdoch.net.
Jörg-Olaf Schäfers hat für netzpolitik.org eine Korrekturfahne für Frau Wiedemeyer hochgehängt, in der er wesentliche Gegenargumente zu Frau Wiedemeyers Text im Gegensatz zu mir mit Quellen hinterlegt.
Über weitere Wortmeldungen behält Rivva.de einen Überblick.

Update 4: Sollte jemandem nach mehr solcher merkwürdiger Texte zumute sein: Karin Brand hat für das WDR Morgenmagazin ein groteskes Stück Presseprosa verfasst, das neben ungefähr derselben Desinformation auch noch einen ziemlich seltsamen Schreibstil beisteuert. Wer sich dessen annimmt, wird hier gerne verlinkt, ich werde das nicht tun.

Update 5: Saubere Arbeit – auch auf Frau Brands Kommentar liefert Kollege Schäfers für netzpolitik.org eine lesenswerte und gut belegte Replik. Update (jaja…): Carsten teilt bei Too much information meine Abneigung gegen den abgehobenen Stil von Frau Brand und übt pointierte Slangkritik.

Update 6 (16:45, und das ist das letzte Update): Mario Sixtus‘ Erwiderung mit dem Titel „Gegen Placebo-Gesetze: Warum Netzsperren sinnlos und gefährlich sind“ ist inzwischen online.
Kommentiert habe ich die mal in einem neuen Artikel.


  1. Im Originalartikel sind die Worte „Gegner der Internetsperren“ übrigens mit einem Link hinterlegt. Dass dieser Link auch zum Zeitpunkt dieses Artikels nach ‚http://gegner%20der%20internetsperren/‘ führt, sagt vielleicht ein bisschen über die Kompetenz der Autorin aus. []
Advertisements

Responses

  1. Tja cosmo, vielleicht kennst Du nur nicht die „richtigen“ Stichworte? ;) SCNR

    Aber um beim Thema zu bleiben: jetzt geht die ganze Masche wieder von vorne los. Anstrengend, das. Immerhin hat die Leutheusser-S. es ja immerhin soweit kapiert, dass DNS-Sperren nix bringen. Leider geht sie soweit ich weiß NIE soweit zu sagen, dass DNS Sperren eine ganz fürchterlich gefährliche Sache sind, weil sie eine Zensur erlauben. Das hat sie entweder noch nicht eingesehen/kapiert, oder sie WILL es nicht sagen. Beides nicht so prickelnd…

  2. ^- ersetze „erlauben“ mit „ermöglichen“. Sorry

  3. […] Höchste Zeit für Fortbildung beim ZDF […]

  4. @daMax
    Das geht mir auch schon lange auf die Eier.
    Meinetwegen kann man darüber reden, ob es gute und schlechte Zensur gibt und ob diese Zensur sinnvoll ist oder nicht. Dass aber seit Jahr und Tag bei allen Zensurmaßnahmen in diesem Land (einige Jugendschutzmaßnahmen zählen mMn schon jetzt dazu, die Netzsperren sind ganz sicher eine) selbst die Oppositionspolitiker das Wort höchstens in den Mund nehmen, um zu betonen, dass man doch ganz bestimmt nicht den Vorwurf machen würde, es gehe hier um Zensur – das ist in meinen Augen unserer Volksvertretung unwürdig.

    Andererseits: Immerhin haben wir noch parlamentarische Oppositionen. Das ist ja auch schon was…

  5. […] Höchste Zeit für Fortbildung beim ZDF […]


Das muss kommentiert werden!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: