Verfasst von: Manuel | 26.04.2010

Innenminister de Mazière für Netzsperren

Innenminister Thomas de Maizière, der sich jüngst als gesprächsbereiter Vernunftmensch geriert, indem er persönlich mit Vertretern der sogenannten „Netzgemeinde“ spricht, setzt sich inzwischen offen für Netzsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie ein und damit gegen den Grundsatz, die Täter zu verfolgen und das Material unzugänglich zu machen. Dem ZDF-Magazin „heute“ liegen Äußerungen de Maizières vor, die nahelegen, dass auch ihm der Aufbau einer Netzzensur wichtiger ist, als Opferschutz und Täterverfolgung.
Dass der Innenminister wenig von dem versteht, was er erzählt und hauptsächlich Äußerungen von BKA-Beamten nachplappert, deutet sich schon in wiedergängerischen Phrasen wie „angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornographischen Seiten“, „Kritik der Netzgemeinde“, „Eine Zensur gibt und wird es in Deutschland nicht geben“ und dem Klassiker „das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ an.
Überdeutlich wird das, sieht man sich an, was de Maizière schon vor einer Woche im Tagesschau.de-Chat, wo er seine nun verkündete Position schon vertrat, zum Thema geäußert hat, wo er unter Anderem „darauf hinwies“,

dass ganz viele Staaten der Europäischen Union, auch Staaten mit großer demokratischer Tradition, wie die skandinavischen Staaten, mit dem Sperren vorangehen und gute Erfahrungen machen.

Für die deutsche Netzneutralität wird noch ein langer, langer Kampf zu kämpfen sein.

Update 1: Im lesenswerten taz-Interview stellt der Innenminister unter Anderem klar, dass er sich inhaltlich kaum von seinen „Vorgängern Wolfgang Schäuble und Otto Schily“ unterscheidet.

Update 2: Markus steuert zum taz-Interview des Innenministers einige wichtige Gedanken bei.

Update 3: Simon Columbus ist bei Spreeblick nicht überrascht.

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