Verfasst von: Manuel | 27.04.2010

Beim BDK liegen die Nerven blank – BDK-Sprecher stellt Bürgerrechtler mit FDP-Delegierten gleich

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert zur Zeit eine Wiedereinführung der erst kürzlich verbotenen Vorratsdatenspeicherung. Dafür hat er sogar vor dem FDP-Bundesdelegiertentag in Köln am 24. April demonstriert.
Der Freiheitsrechtler Tobias Huch kommentierte das sehr kritisch:

#BDK fordert Gestapo 2.0 und will die #Vorratsdatenspeicherung wieder. Demo vor dem #BPT der #FDP in Köln. #Zensur #Überwachung #Vorrat


Tags darauf verkündete der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen, gegen Huch wegen dieser Äußerung Strafanzeige erstattet zu haben.
Huchs Äußerung und die aggressive Reaktion des BDK darauf stehen bereits in mittlerweile heftiger Diskussion.

Jetzt kann man über die Ironie sprechen, wenn ein Bund von Polizeibeamten Überwachungsmaßnahmen fordert und gegen unangenehme Meinungsäußerungen so rigoros es geht vorgeht, sich aber jeden Vergleich mit der Gestapo verbittet.
Die Pressemitteilung des BDK ist aber schon für sich genommen ein großes Eigentor: Einerseits handelt es sich ihmzufolge beim BDK nicht nur um Polizisten, sondern um Zeitreisepolizisten, die „am 24.10.2010“, also in einem halben Jahr, „gegen die FDP-Innenpolitik demonstriert“ haben. Andererseits tut sie, als würde Huch für die FDP sprechen, obwohl dieser weit von sich weist, ein FDP-Amt zu bekleiden:

Ich bin kein #Delegierter und habe auch kein Amt in der #FDP. Ich beschäftige mich mit #Freiheitsrechten. Kritik kann auch unsachlich sein.

Update: Laut Scusi lag ursprünglich noch eine viel größere Spaßbombe in der Pressemitteilung vergraben:

Inzwischen wurde durch den BDK still und heimlich der Text auf der Homepage geändert, aber ursprünglich fing der letzte Absatz mit dem folgenden Satz an:

Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie.

Immerhin gibt der BDK damit zu dass sie Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellen. Bekanntermaßen ist Selbsteinsicht ja der erste Schritt zur Besserung.

Glorreich. Wenn diese Leute mit Recht und Ordnung ebenso gewissenhaft sind wie mit den eigenen Pressemitteilungen, gehören ihre Befugnisse nicht erweitert, sondern noch viel stärker beschnitten.
Ende des Updates

Hier gibt es übrigens ein Interview mit dem Angezeigten.

Der Bund Deutscher Zivilscheinredakteure stellt seine Solidarisierung mit den unter harten Angriffen stehenden Polizisten nach dem Klick zur Verfügung.

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