Verfasst von: Manuel | 19.05.2010

Internetsperren als Teil einer Digitalen Agenda für Europa?

PRESSEMITTEILUNG des MOGiS e.V. (hier im Original): Internetsperren als Teil einer Digitalen Agenda für Europa?

Die Kommissarin Kroes hat Heute auf einer Pressekonferenz “Eine
Digitale Agenda für Europa” vorgestellt. 1

Teil dieser Agenda ist es das Vertrauen der Bürger in das Internet zu
stärken, dabei erkennt die Kommission den Schutz von Bürgerrechten im
Digitalen Zeitalter als wesentlich an. Das Digitale Zeitalter soll
weder “Wild-West” noch “Big Brother” sein. 2 3

In der Agenda finden sich aber auch Formulierungen, die sich auf
längere Sicht als gefährlich herausstellen könnte. Zum Kampf gegen
illegale Inhalte setzt die Kommission auf freiwillige Vereinbarung mit
Internet-Service-Providern und auch auf Internetfilter. 4 5

Nach Ansicht des Vorsitzenden von MOGiS e.V. (gegründet als
“MissbrauchsOpfer Gegen Internetsperren”) Christian Bahls berührt
diese selbst-regulatorische Praxis Belange der Meinungsfreiheit.

Bahls dazu: “Laut Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
darf das Recht Informationen ohne behördliche Eingriffe und ohne
Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben nur durch
ein Gesetz eingeschränkt werden. Genau diese Einschränkung wird durch
solche Public-Private-Partnerships umgangen.” 6

Bahls ergänzt: “Gerade die, eigentlich ungesetzlichen, Sperren in
Skandinavien und in Großbritannien basieren auf solchen vertraglichen
Lösungen zwischen der Exekutive und den Providern und waren deswegen
in diesen Ländern, im Gegensatz zu Deutschland, nicht wirklich
Gegenstand einer größeren gesellschaftlichen oder politischen
Debatte. Mit der vermeintlichen Akzeptanz und dem vorgeblichen Erfolg
der Sperren in diesen Ländern wird jetzt versucht, Sperren in ganz
Europa verbindlich durchzusetzen.”

Bahls zeigt sich auch erstaunt über die Initiative der Kommission ein
Netz von Hotlines aufzubauen: “Ich bin etwas verwundert über die
Initiative der Kommission ein Netzwerk von Hotlines aufzubauen. Im
Rahmen des Safer Internet Programms finanziert die Kommission nämlich
das internationale Meldenetzwerk INHOPE zu 80% mit. INHOPE leistet
schon heute eine gute Arbeit bei der Meldung und Entfernung illegaler
Inhalte.” 7 8

Zum Verein MOGiS e.V.:

MOGiS wurde im April 2009 als “MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren” gegründet.

Nach Ende der Sperrdiskussion in Deutschland hat MOGiS e.V. seine Ziele erweitert und versteht sich inzwischen als “Eine Stimme für Betroffene”. Mit dem MOGiS e.V. treten Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs für die Belange von Missbrauchsbetroffenen ein.


  1. http://ec.europa.eu/information_society/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=5826 []

  2. EN: »Europeans will not embrace technology they do not trust – the
    digital age is neither “big brother” nor “cyber wild west”« []

  3. DE: »Die Europäer werden sich auf keine Technik einlassen, der sie
    nicht vertrauen – digitales Zeitalter heißt weder “Big Brother“ noch
    “Cyber-Wildwest“.« []

  4. »to tackle sexual exploitation and child pornography, alert platforms
    can be put in place at national and EU levels, alongside measures to
    remove and prevent viewing of harmful content.« (Seite 16 in EN), sowie:
    »encourage providers of online services to implement
    self-regulatory measures regarding online safety for children« []

  5. »Um beispielsweise die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die
    Kinderpornografie zu bekämpfen, können neben Maßnahmen zur Vorbeugung
    und Verhinderung des Anschauens schädlicher Seiten auch auch auf
    nationaler und EU-Ebene Plattformen für die Meldung von Straftaten
    eingerichtet werden.« (Seite 19 in DE), sowie
    »Hotlines für die Meldung anstößiger oder schädlicher Online-
    Inhalte einrichten« und
    »Anbieter von Online-Diensten bestärken, Maßnahmen der
    Selbstregulierung hinsichtlich der Online-Sicherheit für Kinder
    umzusetzen;« (Seite 22 in DE) []

  6. Artikel 10 der Europäische Menschenrechtskonvention online http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html []

  7. INHOPE (Teil des Safer Internet Programm): https://www.inhope.org/
    http://ec.europa.eu/information_society/apps/projects/factsheet/index.cfm?project_ref=SIP-2007-HC-121701 []

  8. “The Impact of Incentives on Notice and Take-down”, Tyler Moore and Richard Clayton, University of Cambridge, http://citeseerx.ist.psu.edu/viewdoc/download?doi=10.1.1.139.2020&rep=rep1&type=pdf []

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Responses

  1. […] Außerdem sollen auf einen Vorstoß von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hin Netzsperren auf EU-Ebene eingeführt werden und gehören zur kürzlich formulierten Digitalen Agenda Europas. […]


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