Verfasst von: Manuel | 30.05.2010

Jörg Tauss tritt aus

Jörg Tauss, der im Laufe der Ermittlungen, die seit März 2009 gegen ihn wegen des Besitzes von Kinderpornografie liefen, trat im darauffolgenden Juni aus der SPD, für die er im Bundestag saß, aus und wurde im gleichen Zuge Mitglied der Piratenpartei Deutschland.
Nachdem Tauss nun in der fraglichen Angelegenheit für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, verkündete der Netzpolitiker heute seinen Austritt aus der Piratenpartei, die er somit nicht ganz ein Jahr als Mitglied begleitet hat.

Die Piraten, sagt Jörg Tauss, profitieren von seinem Ausstieg mehr als von seiner Mitgliedschaft:

Nach meiner Verurteilung stellt sich die Frage nach der Richtigkeit meiner aktiven Mitgliedschaft erneut. Selbstverständlich wäre das Urteil des LG Karlsruhe kein satzungsgemäßer Ausschlussgrund, wie einige Medien spekulieren. Denn ich bin keines Verbrechens (im Sinne des StGB) beschuldigt, das mit mindestens einem Jahr Haft zu ahnden wäre. Insofern sind die Spekulationen schlichter journalistischer Blödsinn.

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft. An der Diskussion werde ich mich weiter beteiligen. Jeder kann meine Beiträge finden und wer Unterstützung benötigt, kann jederzeit auf mich zählen.

Jörg Tauss hatte zum Verlauf des Prozesses bereits gebloggt und auch sehr interessante Texte verlinkt.

Update: Die Piratenpartei reagiert mit einer pragmatischen Pressemitteilung:

Die Piraten respektieren seine Entscheidung, da er die Partei damit ausdrücklich unterstützen will und bedanken sich für die bisherige Zusammenarbeit.

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