Verfasst von: Manuel | 01.06.2010

Horst Köhler tritt zurück

Horst Köhler hat gestern nachmittag, am 31. Mai, überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt. Auf die weitere Ausübung dieses Amtes hatte bislang nur Heinrich Lübke im Oktober 1968 verzichtet, woraufhin die Neuwahlen 1969 vorgezogen stattfanden. Lübke bekleidete das Amt bis dahin aber weiter.
Köhler ist daher der erste Bundespräsident, der vorzeitig und mit sofortiger Wirkung zurücktritt.

Kurzfristig berief der Staatschef eine Pressekonferenz in seinem Amtssitz im Schloss Bellevue ein, wo er im Wortlaut erklärte:

Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten.

Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.

Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler. Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.

Die von Köhler gemeinte Kritik betraf seine bestenfalls missverständlichen – womöglich eher versehentlich ehrlichen – Äußerungen, mit denen er in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur um mehr Respekt für Auslandseinsätze der Bundeswehr warb.
Die in Zusammenhang mit Köhlers Rücktritt immer wieder zitierte Passage lautet:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Nach einsetzender Kritik wegen dieser Äußerungen ließ er am 27. Mai erklären, ihm sei bewusst, dass die Bundeswehr in Afghanistan auf der Grundlage eines UN-Mandats kämpft. Köhler habe lediglich darüber hinaus als Beispiele für die Begründung militärischer Einsätze auch die Verhinderung regionaler Instabilität und den Schutz freier Handelswege genannt:

Diese Äußerungen […] beziehen sich auf die vom Deutschen Bundestag beschlossenen aktuellen Einsätze der Bundeswehr wie zum Beispiel die Operation Atalanta gegen Piraterie.

Verteidigungsminister zu Guttenberg hingegen pflichtete dem Sentiment von Militäreinsätzen zu Wirtschaftszwecken uneingeschränkt bei – anders als oftmals behauptet allerdings nicht in Übereinstimmung mit schon länger geltenden Richtlinien für die Bundeswehr: Das sogenannte „Weißbuch der Bundeswehr“ beschreibt derlei lediglich als Aufgabe der Sicherheitspolitik, welche sich aber nicht nur militärisch, sondern auch mit Mitteln der Diplomatie durchsetzen lässt.

Wie auch immer man Köhlers Äußerungen, die ihm dafür zugekommene Kritik, die darauffolgende Klarstellung und seinen nun erfolgten Rücktritt bewertet: Seine Rücktrittsbegründung ist eine Non-apology Apology: Köhler bedauert, dass seine „Äußerungen […] zu Missverständnissen führen konnten“, also dass seine Kritiker ihn nicht richtig verstanden haben. Nach wie vor steht er demnach hinter dem, was er geäußert hat.

Politiker der Bundesregierung wie auch der Opposition reagierten durchgehend sehr überrascht. Bundeskanzlerin Merkel sagte wörtlich: „Ich war überrascht von dem Telefonat und habe versucht, ihn nochmals umzustimmen“, das sei ihr abr nicht gelungen. Sie bedauere den Rücktritt „aufs Allerhärteste“.

Die Aufgaben des Bundespräsidenten werden nach dessen Rücktritt entsprechend Artikel 57 GG vorübergehend durch den zweiten Mann im Staat, den Bundesratspräsidenten, übernommen. Derzeit ist dies Jens Böhrnsen, der SPD-Bürgermeister der Stadt Bremen. Dieser sagte:

Horst Köhler hat mir erklärt, dass er vor dem Hintergrund der öffentlichen Interpretation seiner Äußerungen zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan den Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten für unvermeidlich gehalten hat. Ich habe ihm meinen Respekt für seine Entscheidung ausgedrückt.

Laut Artikel 54 des Grundgesetzes muss innerhalb von 30 Tagen nach Köhlers Rücktritt ein neuer Bundespräsident durch die Bundesversammlung gewählt werden. Am heutigen Dienstag, dem 1. Juni 2010, legte der Bundestagspräsident Norbert Lammert den Wahltermin auf den 30. Juni fest, den letzten Tag dieser Frist.

Update 1: In der Bundesversammlung halten Union und FDP derzeit eine Mehrheit von 23 Stimmen, was es nahelegt, dass Köhlers Nachfolger aus ihren Reihen kommen wird.
Nachdem zunächst von Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble als Favoriten gesprochen wurde, wird seit heute Ursula von der Leyen als wahrscheinliche Kandidatin der CDU auf das Amt gehandelt. Offiziell wurde noch keiner dieser Namen bestätigt, auch von der Leyen selbst hielt sich heute bedeckt.
Einen Überblick über mögliche Kandidaten bieten der Spiegelfechter und Fefe.

Update 2: Till Westermayer spricht Köhler für seinen Rücktritt Respekt aus und spekuliert über das Weitere.
Max Steinbeis findet, Horst Köhler hat gezeigt, dass wir eigentlich gar keinen Bundespräsidenten brauchen.
Auch der Spiegelfechter findet den Bundespräsidenten austauschbar.
Thomas Knüwer analysiert die aktuelle Rücktrittswelle als Versagen der Generation der Mächtigen angesichts ihrer drängendsten Probleme.

Update 3: Lesenswert zum Thema sind die Text von Jonas Schaible, der nicht nur sehr ausführlich-sachlich kommentiert hat, was das Problem an Köhlers ursprünglichen Äußerungen war.
Dass nach der Blogosphäre auch die Traditionsmedien und Politiker die Geschichte aufgriffen, dürfte auf seine Nachfragen zurückzuführen sein.
Ebenfalls erklärt er anschaulich, warum Köhlers Äußerungen sich eben nicht mit bereits geltenden Regelungen decken und nimmt den öffentlichen Diskurs zum Anlass, Köhlers Äußerungen und die weitere Diskussion ausführlich zu kommentieren.
Köhlers Rücktritt nennt Jonas Schaible „vielleicht bedauerlich, aber nötig“.

Update 4: Bisherige Zivilschein-Artikel mit Bezug auf den Bundespräsidenten Horst Köhler:

Update 5: Einen ausführlichen Kommentar zu Köhler, seinem Rücktritt und der möglichen Nachfolge gibt es hier.

Zivilschein verabschiedet sich vom Bundespräsidenten der Herzen mit einer Hymne von Rainald Grebe nach dem Klick.

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Responses

  1. […] Horst Köhler tritt zurück und Manuel hält zu dem Thema ca. eine Tonne Links […]

  2. […] Köhlers Rücktritt und der nächste Bundespräsident Horst Köhler ist vor zwei Tagen vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Das war richtig so: Nicht nur war er ohnehin kein guter Präsident, sondern seine […]

  3. […] Horst Köhler tritt zurück « Zivilschein am 01.06.2010 um […]


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