Verfasst von: Manuel | 08.06.2010

Die FDP beim großen Ausverkauf

Nur eine kleine Randnotiz zu dieser Geschichte, dass die „Bürgerrechtspartei“ FDP sowohl auf Landes-, als auch auf EU-Ebene Vorstöße sabotiert, Netzsperren zu verhindern: Auch gestern haben die Lügeralen wieder unter Beweis gestellt, dass sie an ihrem zensurfreundlichen Kurs weiter festhalten – sogar beim bundesdeutschen Zugangserschwerungsgesetz.

Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.

Im Bundestagsunterausschuss Neue Medien werden drohende Überwachungspläne der EU nicht behandelt. Das teilt die Sprecherin der Grünen für Netzpolitik, Tabea Rössner, mit. Es wurden „die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Zugangserschwerungsgesetz und unser Antrag ‚Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa‘ gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SPD von der Tagesordnung abgesetzt und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.“

[…]
Jimmy Schulz, FDP-Obmann im Unterausschuss Neue Medien räumte gegenüber Golem.de ein: „Wir haben uns entschlossen die Anträge zu schieben, weil wir auf die Entscheidung des in beiden Angelegenheiten federführenden Rechtsauschusses warten wollen.“ Entgegen der Darstellungen der Opposition gebe es aber keinen Zeitdruck, so Schulz. Das Sperrgesetz sei dank der FDP außer Kraft gesetzt, und es gebe damit auch keine Zensurinfrastruktur.

Ja sicher! Das macht Sinn, Bürgerrechtspartei: In diesen Angelegenheiten von Pro-oder-contra-Bürgerrecht-Entscheidungen muss man erst drauf warten, was die Mutti sagt, bevor man als Bürgerrechtspartei vorschnell Stellung bezieht.

Und diese „Außerkraftsetzung“ des Sperrgesetzes? Ist laut Koalitionsvertrag [PDF] für ein Jahr. Wertlos.

Danke für den tapferen Einsatz gegen die Zensur, FDP.
Wann immer du damit anfängst.

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Responses

  1. […] This post was mentioned on Twitter by slartibartfass and alexf10, Herr Zivilschein. Herr Zivilschein said: Die #FDP beim großen Ausverkauf der #Bürgerrechte: http://wp.me/pulj1-QW #zensursula #censilia #vds […]

  2. […] muss das alles nur noch zum Rest der FDP und der Bundesregierung durchsickern, Zensurpolitiker wie von der Leyen, de Maizière und Friedrich […]


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