Verfasst von: Manuel | 08.06.2010

Du bist Hooligan

Heise online berichtet:

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag dem Entwurf (PDF-Datei) für eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zugestimmt, mit dem die umstrittene Datensammlung „Gewalttäter Sport“ nebst vielen anderen Warndateien des Bundeskriminalamts (BKA) auf eine rechtliche Grundlage gestellt wird. Das Innenressort hatte die Vorlage unter Verweis auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika und den damit auch hierzulande geplanten „Public Viewing“-Großveranstaltungen mit Eilbedürfnis an die Länderkammer weitergeleitet. Geregelt werden soll allgemein die Art der Daten, die nach den Paragraphen 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen. Eine Beratung der neuen Rechtsverordnung auch im Bundestag hielt das Innenministerium nicht für nötig.

Endlich tut mal jemand was gegen die Gewalttäter? Öffentliche Sicherheit erhalten, gerade noch rechtzeitig, bevor es in den kommenden Wochen beim Public Viewing zu Ausschreitungen kommt? Glücklicherweise in aller Eile, denn darüber darf man nicht diskutieren, das muss man einfach machen?

Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter kommentiert:

Dabei weiß die Regierung schon seit anderthalb Jahren, dass etwa die polizeiliche Datei “Gewalttäter Sport” rechtswidrig ist. Verwaltungsgerichte hatten klargemacht, dass die Datensammlung ohne entsprechendes Gesetz oder Verordnung keine wirksame Rechtsgrundlage hat.

In der “Hooligan”-Datei waren zuletzt etwa 11.000 Personen gespeichert. Darunter auch viele, deren Namen am Rande von Sportereignissen von der Polizei erfasst wurden – obwohl sie selbst nichts gemacht hatten. Teilweise wurden auch gleich Zeugen von Vorfällen mit in die Datei eingetragen. Mit teilweise katastrophalen Folgen für die Betroffenen. Unter anderem wurden auf Grundlage der Hooligan-Datei sogar Ausreiseverbote verhängt. Die gerichtlichen Schlappen handelten sich die Polizeibehörden auch meist auf Klagen von Personen ein, die ohne vernünftigen Grund in der Gewalttäter-Kartei gelandet waren.

Der Bundesrat winkte die Verordnung durch – zu groß dürfte die Sorge gewesen sein, das Public Viewing könne zum Bürgerkrieg mutieren. Ob den Verantwortlichen aber wirklich klar war, was sie verabschiedet haben? Ich bezweifle es. Es geht nämlich keineswegs nur darum, die bereits bekannten Dateien (Gewalttäter Sport, Gewalttäter links und rechts, Anti-Terror-Datei) zu legalisieren. Vielmehr ist die die Regelung (PDF) ein Blankoscheck für die Einrichtung von Dateien zu praktisch jeder Thematik. Es gibt künftig eine Schublade für jeden von uns.

[…]

In diese Dateien fließen nicht nur die Daten einschlägig verurteilter Straftäter ein. Nein, es genügt, wenn die Polizeibehörden der Meinung sind, dass eine Person künftig Straftaten begehen könnte. Das BKA-Gesetz selbst fordert zwar, dass Tatsachen diese Annahme rechtfertigen. Was aber teilweise als Tatsache ausreichen soll, haben die zahlreichen Fehleinträge in die Hooligan-Datei schon gezeigt.

Zur künftig fast unbegrenzten Themenvielfalt bei den Dateien gesellt sich ein beachtlicher Datenhunger. Beispiel: In einer Gewalttäterdatei zur Verhinderung von Straftaten bei “öffentlichen Veranstaltungen”, um einen weiteren vagen Begriff zu zitieren, können vom Betroffenen folgende Daten gespeichert werden:

Familienname
Vornamen
Geburtsnamen
sonstige Namen wie Spitznamen
andere Namensschreibweisen
andere Personalien wie Alias-Personalien
Familienstand
akademischer Grad
erlernter Beruf
ausgeübte Tätigkeit
Schulabschluss
Geschlecht
Geburtsdatum
Geburtsort einschließlich Kreis
Geburtsstaat
Geburtsregion
Volkszugehörigkeit
aktuelle Staatsangehörigkeit und frühere Staatsangehörigkeiten
gegenwärtiger Aufenthaltsort und frühere Aufenthaltsorte
Wohnanschrift
Sterbedatum
Lichtbilder
Personenbeschreibungen wie
a) Gestalt
b) Größe unter Angabe der Art ihrer Feststellung
c) Gewicht
d) scheinbares Alter
e) äußere Erscheinung
f) Schuhgröße
besondere körperliche Merkmale
verwendete Sprachen
Stimm- und Sprachmerkmale wie eine Mundart
verfasste Texte
Handschriften
Angaben zu Identitätsdokumenten wie Personalausweis, Reisepass und andere die Identitätsfeststellung fördernde Urkunden (Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde)
Blutgruppe
Zahnschemata
Bekleidung
DNA-Identifizierungsmuster
Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsanlass
Beziehungen zu Personen, Gruppenzugehörigkeit
personengebundene Hinweise wie „Freitodgefahr“, „bewaffnet“, “gewalttätig“, „Explosivstoffgefahr“
Bestehenden Auflagen oder Verboten wie Hausverbot, Kontaktverbot, Meldeauflage, Betretens- und Aufenthaltsverbot, Ausreiseuntersagung, Pass- und Personalausweisbeschränkung

Bei “delikts- und phänomenbezogenen Dateien”, bei denen es auch keinerlei thematische Begrenzung gibt, ist die Datengier sogar noch ausgeprägter. Hinzu kommen dann beispielsweise alle Kontakdaten, das heißt alles von der Telefonnummer über die E-Mail-Adresse bis zur IP-Adresse des Internetanschlusses.

Außerdem Konten, Karten, Vermögen und Finanztransaktionen.

Autokennzeichen, Vielfliegernummer.

Angaben zu “Publikationen, die Gegenstand der Straftat waren” sowie “Beziehungen zu Institutionen, Örtlichkeiten, Ereignissen und Sachen”.

Attribute wie “Gefährder” oder “relevante Person”.

Der Name der Haustiere fehlt zu meiner Überraschung.

Das Bundeskriminalamt führt die bestehenden und die kommenden Dateien als “Zentralstelle” für die Polizeibehörden der Länder. Dies bedeutet: Jeder Polizeibeamte kann künftig die Daten abrufen und auswerten. Wer es, auch ohne einer Straftat überführt zu sein, in eine der Dateien geschafft hat, wird schon dem Verkehrspolizisten bei einer Kontrolle absolut nichts mehr zu erzählen haben.

Der Beamte weiß nach einem Blick in den Computer ohnehin mehr als der Betroffene selbst.

Womöglich ist das ja eine neue Offensive dessen, was das BKA unter Datenschutz versteht: Um unsere persönlichen Daten zu schützen, muss der Staat sie ja erstmal haben!

Auch Rechtsanwalt Thomas Stadler bringt Kritik an:

Weitere personenbezogene Daten – also über Abs. 1 hinaus – dürfen dann gespeichert werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass gegen Beschuldigte oder Tatverdächtige ein Strafverfahren zu führen ist. Man möchte doch meinen, dass bei Beschuldigten und Tatverdächtigen regelmäßig Grund für die Einleitung eines Strafverfahrens besteht, im Falle von Beschuldigten muss sogar schon ein Ermittlungsverfahren bestehen, weil dieses Verfahren den Beschuldigtenstatus überhaupt erst begründet.

Was unter weitere personenbezogene Daten zu verstehen ist, besagt das Gesetz nicht, sondern überlässt es vielmehr dem Verordnungsgeber. Ob das allerdings der Vorgabe der sog. Wesentlichkeitstheorie entspricht, die besagt, dass der Gesetzgeber das Wesentliche selbst zu regeln hat und nicht der Exekutive überlassen darf, wird man bezweifeln dürfen.

Ein Blick in § 2 der Verordnung offenbart allerdings ein weiteres Problem. Denn dort wird keineswegs nur die Art der Daten näher bestimmt, wie der Titel der Verordnung vorgibt. Vielmehr wird der Kreis der Betroffenen Personen erheblich erweitert. Die Verordnung spricht von “Beziehungen zu Personen” und “Gruppenzugehörigkeit”, von “Gefährdern” und “relevante Person”.

Bei der Lektüre dieser Begriffe muss ich spontan an Heinrich Bölls “Die verlorene Ehre der Katharina Blum” denken. Wer also in irgendeiner Beziehung zu einem Tatverdächtigen steht oder nur derselben Gruppe (Sportverein, Stammtisch?) angehört, kann auf diesem Umweg in einer Datei des BKA landen. Und relevant wird im Zweifel jede Person sein, die die Ermittlungsbehörden, aufgrund welcher absurden Umstände auch immer, für relevant erachten. Wenn man sich den uferlosen Katalog des § 2 der Verordnung ansieht, muss man ohne weiteres zu der Schlussfolgerung gelangen, dass diese Vorschrift von seiner gesetzlichen Ermächtigungsnorm nicht gedeckt ist.

Jeder, der – unwissentlich oder nicht – jemanden kennt, der jemanden kennt, der womöglich eine Straftat begehen könnte, hat also gute Chancen, bei der nächsten Polizeikontrolle einem Beamten gegenüberzustehen, dem Familienstand, Beruf, Schulabschluss, die gesamte Wohnsitzgeschichte, Gewicht, Schuhgröße, besondere körperliche Merkmale, Blutgruppe, DNA-Identifizierungsmuster, Vereinsmitgliedschaften und vieles mehr bereits bekannt sind.
Das Gesetz, welches dies soeben ermöglicht hat, ist höchstwahrscheinlich illegal und die Politiker, die es in Kraft gesetzt haben, wissen das.

Du hast gedacht, du lebst in einem freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, in dem Polizeimaßnahmen nur Verbrecher treffen. Du hast geglaubt, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Jetzt bist du womöglich in einer Gefährderdatei und weißt es nicht einmal.
Du bist Hooligan.

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Responses

  1. Bonustrack: Zum Thema passende Zitate der Literaturgeschichte zur freien Verwendung!

    „O, wonder! How many goodly creatures are there here! How beauteous mankind is! O brave new world, that has such people in’t!“ – William Shakespeare, „The Tempest“

    „There was of course no way of knowing whether you were being watched at any given moment. How often, or on what system, the Thought Police plugged in on any individual wire was guesswork. It was even conceivable that they watched everybody all the time. But at any rate they could plug in your wire whenever they wanted to. You had to live – did live, from habit that became instinct – in the assumption that every sound you made was overheard, and, except in darkness, every movement scrutinized.“ – George Orwell, „Nineteen Eighty-Four“

    „In an era when everything can be surveiled, all we have left is politeness.“ – Neal Stephenson, „The Diamond Age“

  2. […] wir die Polizei! Wo wir schon beim schamlosen Kopieren aus Lawblog-Artikeln sind: Diesen hier sollte man dringend gelesen […]

  3. […] Datensammlung durch Behörden wie die diversen polizelichen “Störerdateien” (etwa die “Gewalttäter Sport”) müssen konsequent unterbunden […]


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