Verfasst von: Manuel | 09.06.2010

Schützen wir die Polizei!

Wo wir schon beim schamlosen Kopieren aus Lawblog-Artikeln sind: Diesen hier sollte man dringend gelesen haben.

Den Sachverhalt schildert Telepolis so:

Angeblich stieg die Zahl der schweren Angriffe auf Polizisten in den letzten Jahren erheblich. Das besagt eine Studie des vom ehemaligen niedersächsischen Innenminister Christian Pfeiffer geleiteten Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Vor allem Fußballfans, prügelnde Ehemänner und Jugendliche in Vierteln wie Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh sollen danach die körperliche Unversehrtheit der Beamten gefährden.

Mit Verweis auf diese Entwicklung beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern letzte Woche in Hamburg eine Strafverschärfung – aber nicht für Körperverletzungsdelikte, wie man meinen könnte, sondern für „Widerstandshandlungen“, die zukünftig nicht mehr mit zwei, sondern mit drei Jahren Gefängnis bedrohen sein sollen.

Der „Widerstand gegen Vollzugsbeamte“ ist in § 113 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Früher hieß er „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Rechtsstaatlich gesehen ist die Vorschrift nicht unproblematisch: Denn wo eine Körperverletzung gut beweisbar ist, weil sie Spuren hinterlässt, da ist kein Widerstandsparagraf notwendig, um die Tat zu bestrafen. Wenn es aber keine solchen Spuren gibt, dann stellt sich die Frage, ob eine Verschärfung ausgerechnet dieser Vorschrift geeignet ist, die oben geschilderten schweren Angriffe einzudämmen.

Körperverletzungen sind nach § 223 StGBmit fünf Jahren Höchststrafe bedroht, gefährliche Körperverletzungen nach § 224 StGB sogar mit zehn. Dass Gewalttäter häufig auch dann mit keinen oder sehr geringen Strafen davonkommen, wenn sie gefasst werden, liegt zum einen am Strafmündigkeitsalter (beziehungsweise am Jugendstrafrecht) und zum anderen daran, dass es bei einfachen Körperverletzungen keine Mindeststrafe gibt und sie bei gefährlichen nur bei sechs Monaten liegt – einem Strafmaß, das fast immer zur Bewährung ausgesetzt wird.

[…]

Politiker argumentierten im Vorfeld des Innenministerbeschlusses ebenfalls so, als gäbe es Tatbestände wie Körperverletzung nicht und als sei der Widerstandsparagraf die einzige Vorschrift, die Angriffe auf Polizisten mit Strafe bedroht: Wolfgang Bosbach beispielsweise behauptete im Kölner Stadt-Anzeiger unter Auslassung der einschlägigen Verbotstatbestände, dass eine Attacke auf einen Beamten mit demselben Strafrahmen bewehrt sei wie „unerlaubtes Wild-Angeln“. Dass Bosbach diese mindestens irreführende Information in Unkenntnis der Rechtslage gab, ist eher unwahrscheinlich: Immerhin arbeitet der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses nebenberuflich als Rechtsanwalt.

Wolfgang „Muss ich Baum im Regenwald sein um mich für die Rettung des Regenwaldes einzusetzen?“ Bosbach und sein alter Busenkumpel Christian „Spielekiller“ Pfeiffer setzen sich beherzt dafür ein, dass endlich mal Schluss ist mit dieser ständigen brutalen Gewalt gegenüber armen, schutzlosen Polizisten.
Sehr verständlich, jetzt, wo wir ja alle potenzielle Hooligans sind.

Herr Vetter, Fachanwalt für Strafrecht, was sagen Sie dazu?

Angeblich steigt die Gewalt gegen Polizisten. Kein Wunder, dass erst Lobbyisten und nun auch die Innenminister härtere Strafen fordern. Seltsamerweise wird hierbei größter Wert darauf gelegt, das Sonderrecht in Form des § 113 Strafgesetzbuch zu verschärfen. Der exklusive Paragraf heißt “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”. Er greift schon dann ein, wenn jemand sich gegen Polizisten wehrt. Ob ein Beamter dabei verletzt wird, spielt keine Rolle.

[…] Schon für den Widerstand als solchen drohen immerhin bis zu zwei Jahre Gefängnis. Dafür muss, das sei betont, der Beschuldigte keinem Polizisten auch nur ein Haar gekrümmt haben.

Unter den Tisch gekehrt, wenn nicht sogar bewusst verschwiegen wird eine Tatsache: Widerstandshandlungen, bei denen Polizisten verletzt werden, sind keineswegs nur mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bedroht.

Vielmehr greifen zum Schutz der Beamten mit Ausnahme von RoboCop die normalen Körperverletzungsdelikte, wie sie für jedermann gelten. Schon für die einfache Körperverletzung, das kann eine Ohrfeige sein, können bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. Handeln mehrere Täter gemeinsam oder ist ein gefährliches Werkzeug (bei Tritten reicht ein Turnschuh) im Spiel, gilt bereits heute eine Mindeststrafe von sechs Monaten. Die Maximalstrafe beträgt zehn Jahre Gefängnis. Bei schweren Taten, zum Beispiel wenn es zu bleibenden Schäden kommt, gelten Mindeststrafen von drei Jahren.

Die Strafen für Körperverletzungsdelikte sind vor Jahren in diversen Gesetzesnovellen verschärft worden. Aber nicht nur die Strafen gingen nach oben, es wurde auch die versuchte Körperverletzung unter Strafe gestellt.

[…]

Somit stellt sich die Frage, wieso ausgerechnet die einfache Widerstandshandlung auf einmal härter und vor allem mit einer Mindest-, möglichst sogar mit einer Mindestfreiheitsstrafe bedroht werden soll. Mir fällt dazu eigentlich nur ein, dass die Anzeige wegen “Widerstand” sehr häufig in Fällen kommt, in denen es Anhaltspunkte für nicht ganz astreines Verhalten einzelner Beamter gibt. Aus naheliegenden Gründen ist die Anzeige nach § 113 Strafgesetzbuch ein probates Mittel für die Vorwärtsverteidigung der Ordnungshüter. Aber auch wenn mutmaßliche Opfer von Pflichtverletzungen selbst Anzeige erstatten, kann mit dem Widerstandsargument trefflich Gegendruck erzeugt werden.

Die offiziellen Begründungen sind logisch nicht nachvollziehbar. Deshalb darf man wohl spekulieren, ob die Forderung nach härteren Strafen für einfache Widerstandshandlungen nicht in Wirklichkeit auf einen Respekts- und Maulkorbparagrafen abzielt. Auch wenn es natürlich keiner der Verantwortlichen zugibt – ganz so unplausibel wie die sonstigen Argumente ist dieses Anliegen sicher nicht.

Na das sind doch großartige Nachrichten angesichts der jüngsten Vergangenheit. Unter diesen Umständen kann man sich den Forderungen von Bosbach, Pfeiffer und Kollegen nach mehr Schutz für die Polizei nur anschließen, oder, Herr Kreisler?

Schützen wir die Polizei!
Sie wär längst schon an der Reih‘.
Manchmal kann man sie bestechen, und ich weiß ja, das ist trist,
doch wer schützt den Polizist? Ja, wer schützt den Polizist?
Und wer schützt ihn vor dem Schmerz,
wenn er pfeift und keiner hört’s?
Oh, wir schützen jedes Tier, schützen Steuerhinterzieh’r,
schützen Volksdemokratien, schützen Schützenkompanien.
Jeden Tag sind wir beim Schützen frisch dabei,
schützet auch die Polizei!

Genau!

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Responses

  1. […] die geplante Strafverschärfung für den „Widerstand gegen Vollzugsbeamte“ hatten wir hier ja schon mal kurz hingewiesen. Wie Udo Vetters Lawblog berichtet, hat die Bundesregierung diesen Monat den betreffenden […]


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