Verfasst von: Manuel | 05.07.2010

Bundespräsident Christian Wulff

Nur ein ganz kurzer Kommentar: Christian Wulff von der CDU ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden, und das hat uns immerhin ein ganzes Gruselkabinett alternativer Kandidaten erspart.

Mich nervt es schwer, wie aus den benötigten drei Wahlgängen irgendwelche Bedeutung für die Regierungskoalition, die CDU oder Angela Merkel persönlich dahergebudenzaubert wird. Die Bundesversammlung hat jemanden neu in das höchste Amt der Bundesrepublik gewählt und das hat mit der Regierung verdammt wenig zu tun.
An der Bundesregierung kann man sehr viel anhand der Ereignisse der letzten Wochen kritisieren, aber der Verlauf der Bundespräsidentenwahl ist ein extrem schlechter Anlass dafür, und ihn als solchen zu nutzen zeugt von einer eklatanten Inkompetenz, die tatsächlichen Probleme in der Bundespolitik sachlich zu diskutieren.

Mich verstört auch, wie die Linke für ihr Abstimmungsverhalten kritisiert wird. Hätte sie alle ihre Stimmen Gauck gegeben, hätte trotzdem Wulff die Wahl gewonnen. In den ersten beiden Wahlgängen hatte die Linke zudem Jochimsen als eigene Kandidatin – zu fordern, diese nicht zu wählen, sondern einen anderen Kandidaten, zugleich aber den eigenen Leuten Geschlossenheit einbläuen und das Wählen anderer Kandidaten strikt verpönen ist nichts weniger als Heuchelei.
Aus dem Abstimmungsverhalten der Linken irgendwas mit „SED“ und „Stasi“ herbeizuphantasieren (kam durchaus vor) ist zudem extrem ekelhaft. Die Präsidentenwahl war eine Wahl zwischen insgesamt vier Kandidaten, und sicher kann man jeden davon für wählbar halten und Argumente für und gegen jeden finden. Diese Argumentation zu verlassen und stattdessen die Wähler anzugreifen, noch dazu mit dermaßen sach-, ja geradezu weltfremdem Gedankengut, offenbart eine tiefe Verachtung demokratischer Diskussionskultur.

Christian Wulff wurde gewählt. Ich halte ihn für einen sehr schlechten Politiker. Ich vermute, er wird der schlechteste Bundespräsident seit Lübke. Ich hätte lieber Gauck in dem Amt gesehen.

Aber das ist alles nicht schlimm. Immerhin ist kein Horrorschocker Bundespräsident geworden und das Amt ist an sich auch einflusslos genug, um Wulff die Gelegenheit, größere Schäden anzurichten, zu nehmen.

Insofern war das schon okay.

Jens Scholz war das ja schon vorher bewusst und ihm war das auch vorher schon gleichgültig.

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Responses

  1. Apropos weltfremdes Gedankengut:http://www.welt.de/politik/deutschland/article8261920/SPD-empoert-ueber-linken-Hitler-Stalin-Vergleich.html

    Das ist eigentlich das einzige, was mich an der Linken bei der Wahl gestört hat. Davon ab, dass es recht traurig ist, wenn eine Wahl keine Wahl mehr ist, weil jede Partei davon ausgeht, dass ihre Mitglieder kein Recht hätten jemand anders als den von der Parteispitze ausgelobten Kandidaten zu wählen.

  2. @pulegon
    Ein sehr guter Kommentar, dem ich jetzt auf das kleine Sternchen am Rand klicken würde, wenn es hier sowas gäbe.

  3. Mich nervt es schwer, wie aus den benötigten drei Wahlgängen irgendwelche Bedeutung für die Regierungskoalition, die CDU oder Angela Merkel persönlich dahergebudenzaubert wird.

    Wenn die Kanzlerin nahezu im Alleingang den Kandidaten für das höchste Amt im Staat benennt, dann aber Schwierigkeiten hat, ihn sauber durchzubringen, kann man dem schon eine Bedeutung beimessen. Daß es die idealerweise nicht haben sollte, da stimme ich zu.

    noch dazu mit dermaßen sach-, ja geradezu weltfremdem Gedankengut

    Bezogen auf diese Wahl ist das tatsächlich weitestgehend sachfremder Nonsens. Aber weltfremd scheint es leider gar nicht unbedingt, die Linke mit Stasi und SED in Verbindung zu bringen.

    Die Präsidentenwahl war eine Wahl zwischen insgesamt vier Kandidaten

    Vier?

  4. @David

    Aber weltfremd scheint es leider gar nicht unbedingt, die Linke mit Stasi und SED in Verbindung zu bringen.

    Das mag oder mag nicht stimmen, führt mir aber im Rahmen des Artikelthemas etwas weit weg. Mir ging es nur um die Reflexhafte Assoziation „SED“ in Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl.

    Die Präsidentenwahl war eine Wahl zwischen insgesamt vier Kandidaten

    Vier?

    Vier. Wie dir gleich den meisten anderen Bundesbürgern vielleicht nicht bewusst ist, traten nicht nur Wulff, Gauck und Jochimsen an, denn die NPD stellte noch den rechtsradikalen Hetzliedermacher Frank Rennicke als Kandidaten auf. Der war 2009 schon weitgehend ignoriert worden, war aber nichtsdestoweniger bei beiden Wahlen ebenso Kandidat wie der letztlich Gewählte auch.

  5. Ah, danke für die Information.


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