Verfasst von: Manuel | 23.10.2010

Härtere Strafen – für die innere Unsicherheit

Auf die geplante Strafverschärfung für den „Widerstand gegen Vollzugsbeamte“ hatten wir hier ja schon mal kurz hingewiesen.
Wie Udo Vetters Lawblog berichtet, hat die Bundesregierung diesen Monat den betreffenden Gesetzentwurf verabschiedet und damit den Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt:

Drei statt zwei Jahre Gefängnis sollen künftig drohen, in besonders schweren Fällen wie bisher fünf Jahre.

[…]

Beim “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” geht es nicht um Polizistenverprügeln. Fürs Polizistenverprügeln gibt es Paragrafen, die nennen sich Körperverletzung oder gar Gefährliche Körperverletzung. Auf Körperverletzung oder gefährliche Körpverletzung stehen heute bereits Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.

Beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geht es um andere Sachverhalte. Zum Beispiel die Person, die sich aus dem Polizeigriff windet, ohne den Polizisten zu verletzen. Oder jenen, der sich dem Anlegen von Handschellen widersetzt, seiner Verhaftung oder Verbringung an einen anderen Ort. Sofern der Beamte keine körperlichen Schäden davon trägt, ist das alles Widerstand.

Die Betroffenen müssen übrigens keine Beschuldigten sein. Es können auch Demonstranten sein. Oder Passanten, die sich unvermittelt in einem Polizeieinsatz finden.

Alles unter der Schwelle der Körperverletzung wurde bisher schon mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bedroht. […]

Die neue Maximalstrafe wird den Widerstandsparagrafen weiter zum Disziplinierungsinstrument verfeinern. Die Drohkulisse wird jedenfalls um eine Etage aufgestockt. Doch den Funktionären scheint aufzugehen, dass das eine Jahr mehr noch längst nicht der erhoffte Durchbruch auf dem Weg zum totalverängstigten Bürger ist, der künftig schon im Angesicht einer Polizeiuniform bevorzugt das Weite sucht, jedenfalls aber bedingungslos kuscht. Und der vor allem nicht Demonstrieren geht.

Nein, nun soll auch noch eine Mindeststrafe her. Drei Monate Gefängnis soll es mindestens geben, und zwar für jede noch so geringe Form des “Widerstands”. Das fordert heute die Gewerkschaft der Polizei zusätzlich zur beschlossenen Strafverschärfung.

Das gewaltfreie Widersetzen gegen Maßnahmen der Polizei ist bereits strafbewährt, das gewaltsame erst recht.
Die gewaltfreien Formen sollen härter bestraft werden.

Einen solchen Widerstand kann man zum Beispiel schon vorgeworfen bekommen, wenn man eine Blutprobe verweigert, die nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, richterlich angeordnet wurde.

Es sind Gesetze wie dieses, die uns nicht mehr Sicherheit geben, sondern mehr Unsicherheit. Gesetze wie dieses passen nicht zu einem Volk von Demokraten, sondern zu einem Volk von Duckmäusern.
Dass angesichts der zunehmenden Berichte über unangemessene Polizeigewalt nicht etwa härtere Gesetze gegen Polizeigewalt erarbeitet werden, dafür aber härtere Gesetze gegen den gewaltlosen Widerstand gegen Polzeimaßnahmen, spricht für sich.


Das muss kommentiert werden!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: