Medienausschusssitzung zum 14. Jugendmedienschutzstaatsvertrag im Abgeordnetenhaus Berlin

Ich war heute im Abgeordnetenhaus Berlin zur Sitzung des „Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg“, wo die 14. Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages, kurz JMStV besprochen wurde.
Die tatsächliche Abstimmung des Landes Berlin über den grob absurden Staatsvertrag findet zwar erst morgen und zwar im gesamten Parlament statt, heute wurde aber bereits über die Haltung des Ausschusses abgestimmt und, ganz wichtig, über die „Dringlichkeit“ der Sache – von letzterer hängt ab, ob diese tatsächlich schon morgen auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses gelangt und dann in ein paar Minuten abgehandelt werden kann oder eben nicht.

Wer meine Artikel zu früheren von mir besuchten politischen Sitzungen kennt, weiß, dass ich da normalerweise Fakt von Meinung erkennbar trenne oder zumindest meine Kommentare nüchtern halte. Das wird hier einfach nicht mehr funktionieren.
Um es ganz kurz zu machen: Ihr seid alle Genarrte, die von Kriminellen und Gestörten regiert werden.
Ich bin immer kritisch, wenn jemand fürs Nicht- oder Ungültigwählen argumentiert oder seine Teilnahme ganz aufgibt. Aber ich habe heute Politiker aller Fraktionen des Berliner Landesparlaments gehört und kein einziger davon hat auf mich den Eindruck gemacht, einer Partei anzugehören, die auch nur die Zulassung zu einer demokratischen Wahl erhalten sollte.

Anfangstermin der Medienausschusssitzung war 10:00 Uhr, begonnen hat man etwa zehn Minuten später, weil noch auf ein Mitglied gewartet wurde. Mit mir waren insgesamt ungefähr zehn Gäste anwesend.
Um die Wartezeit zu Überbrücken, wurden zwei Fragen abgehandelt, die sonst ans Ende der Sitzung gelegt worden wären. Sie betrafen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Rundfunkfrequenzen zwischen den Radiosendern Radio Paradiso und Oldiestar sowie die Umsetzung der Kinodigitalisierung in Berlin und Brandenburg, waren also für den JMStV irrelevant.

Die Besprechung des vierzehnten JMStV leitete Staatssekretärin Barbara Kisseler mit einer langen Rede über die Vorzüge der neuen Regelung ein, in der sie die Kritik am JMStV abtat: Einige Kritikpunkte wären ja berücksichtigt worden, die betreffenden Passagen entschärft, andererseits wäre vieles, was an Kritik geäußert werde, einfach Quatsch. Man habe nie gesagt, dass nun der Stein der Weisen gefunden wäre, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Jugendschutz und Meinungsfreiheit sei gefunden worden und außerdem wird der Staatsvertrag ja nach drei Jahren evaluiert.
Über den JMStV und seine zutiefst bürgerrechtsfeindlichen Regelungen kann sich im Netz jeder selbst belesen, ungefähr alle kompetenten Stimmen zum Thema schlagen nichts weniger als Alarm. Rechtsanwalt Stadler ist ein guter Einstieg, aber sicher findet man anderswo auch bessere. Von einer Evaluierung nach drei Jahren zu reden ist nichts anderes als ein Offenbarungseid, der – böse Absichten einmal ausgeschlossen – zeigt, dass Frau Kisselers Medienkompetenz nicht mal reichen dürfte, gegen Viertklässler im Computerbingo zu gewinnen. Einerseits sind Evaluierungen nach x Jahren sowieso immer ein demokratieunwürdiges Placebo, das schon zum Himmel der Entmündigung stinkt. Andererseits sind drei Jahre mit einem Gesetz, das nichts weniger als das Internet zensiert und die Meinungsfreiheit abwürgt, eine abstrus lange Zeit. Der Browser Firefox ist dieses Jahr erst fünf geworden, ebenso wie YouTube. Twitter und Wikileaks vier. Hulu drei. Posterous gibt es seit zwei Jahren. Chatroulette ist erst ein Jahr alt.
Das Internet ist die Heimat einiger der schnelllebigsten Medien, die je entstanden sind. Drei Jahre falscher Rahmenbedingungen sind da ein verdammt langer Zeitraum.

Kisseler brachte an Ihre Kollegen gerichtet mit den Worten „Sie wurden alle mehr oder weniger bombardiert durch Interessengruppen“ ihre tiefe Verachtung gegenüber bürgerlicher Diskussionsteilnahme zum Ausdruck. Dann betonte sie, dass laut neuem JMStV auch weiterhin die Eltern die Verantwortung für die Erziehung der Kinder und Jugendlichung tragen sollen.
Konkret verteidigte sie, die Ausweitung des Anbieterbegriffs im Sinne einer Verantwortung für Inhalte wurde ja nicht vorgenommen (nämlich auf Einwirken der Provider hin, auf die die Pflicht ausgeweitet werden sollte – man sieht: Wirtschaftsinteressen werden sehr ernst genommen!), Netzsperren (die natürlich möglich sein müssen) seien ja nur Ultima Ratio (jemand leihe der Frau ein Geschichtsbuch), die Kennzeichnung nach Altersklassen sei doch freiwillig (obwohl es als „Boykott“ beschimpft wird, wenn man diese Freiwilligkeit zur Unterlassung nutzen will). Wer die Einschätzung durch die FSM (die „freiwillige Selbstkontrolle“, nicht das fliegende Spaghettimonster, obwohl seine Nudeligkeit klar kompetenter wäre) nutzt, riskiere doch außerdem kein Bußgeld. Das muss man wohl so verstehen, dass alle anderen doch eins riskieren – soviel zur „Freiwilligkeit“.

Als zentralen Begriff betonte die Vorsitzende, Inhalte sollen nicht entwicklungsbeeinträchtigend sein, wofür Inhalteanbieter Sorge tragen müssen. Was dieser zentrale Begriff bedeuten soll, erklärte sie nicht.
Das Argument, das rein deutsche JMStV führe zu Problemen für internationale Anbieter, konnte sie nicht verstehen: Ausländischen Angeboten stünde es doch frei, sich auch zu kennzeichnen.
Falls sich jemand fragt, an welcher Stelle ich angefangen habe, nach versteckten Kameras und womöglich verkleideten Prominenten im Saal zu suchen: Das war an dieser Stelle, als die Medienpolitikerin todernst erklärte, sämtliche nichtdeutschen Anbieter, die etwas für deutsche Jugendliche ins Internet stellen möchten, mögen sich doch gefälligst eine deutsche Altersverifikation erstellen lassen.

Das Wort ging an die SPD, deren Sprecher erklärte, eine Entwicklungsbeeinträchtigung dürfe es nirgends geben, daher brauche es auch Kinderschutz im Internet. Den „Rechtsfreier Raum“-Passus hat er gerade noch umschifft, das war schon die stärkste Annäherung daran, die jemand in dieser Sitzung geschafft hat.
Offline, argumentierte der SPDler, gäbe es Kinderschutz ja auch, etwa bei DVDs. Soziale Netzwerke und dergleichen, das sei ganz wichtig, werden ja nicht beeinträchtigt und mit Überwachungs- Kontroll- oder sonstigen Pflichten belegt.
Dass der Mann das Internet, wo jeder ohne Ansehen von Alter, Legitimation oder auch nur Name reinschreiben kann (siehe: Blogkommentare, zum Beispiel die unter diesem Artik- HEY, DU KANNST JETZT DIREKT EINEN ABGEBEN), wo jeder teilnehmen kann, ohne mehr als die Anschlussgebühr zu bezahlen, mit DVDs vergleicht, die ausschließlich von Großindustriellen produziert werden, sagt für sich schon genug aus. Die Zukunft des Internets in den Augen der SPD ist eine DVD: Reinschieben, konsumieren, was Medienkonzerne für den Konsum produziert haben, rausnehmen. Wer Großanbieter ist, zahlt die Sanktionen für den verletzten Jugendschutz locker aus der Portokasse, alle anderen haben den Rand zu halten.

Damit endete – zurecht – der Beitrag des – ebenfalls zurecht – einzigen Fraktionsvertreters im Saal, der etwas positives zum JMStV sagen konnte.

Es übernahm Gabriele Hiller vom Koalitionspartner, der Linksfraktion. Dieser Fraktion wies die Dame eine ausgeprägte Schizophrenie nach, denn ihre Redebeiträge standen im krassesten Missverhältnis, dass sich zum letztlichen Abstimmungsverhalten nur aufbringen ließ.
Schon grundsätzlich sei der JMStV verfehlt, argumentierte Hiller, da Rundfunk zwar Ländersache sei, mit der Beteiligung der Medienausschüsse aber das Internet dadurch wie Rundfunk behandelt werde. Dennoch würden die Landesparlamente nicht in allen Phasen der Neufassung beteiligt.
Mit technischen Mitteln gehe man fälschlicherweise für den Jugendschutz vor, die von Kisseler beschworene Verantwortung der Eltern werde nicht erkennbar.
Das Gesetz sei schlecht, wand sich die Linke um ihre Verantwortung, landespolitische Erwägungen seien der Linksfraktion aber wichtiger, schließlich wolle man am Folgetag noch zwei andere Gesetze beschließen, für die man im Gegenzug auf SPD-Stimmen hofft. Daher praktiziere man Fraktionsdisziplin, dies aber mit Bedauern.
Die Demokratie, analysierte Hiller messerscharf ihr Fehlverhalten, werde Schaden nehmen, dem Jugendschutz werde mit dem JMStV auch nicht geholfen.

Da ist es wieder, das Dafürstimmen mit Bauchschmerzen! Wir wissen ja, dass das, was wir beschließen, den Rechtsstaat perforiert. Ja doch, uns ist klar, dass unsere Taten die Demokratie zur Hölle jagen, sicher. Aber wir schämen uns auch wirklich ganz dolle dafür, dass wir geschlossen dafür stimmen!
Solche Versager regieren Berlin. Haben die Chuzpe, dem Bürger in den Rücken zu fallen und tun dabei noch so, als täte denen das leid.
Es gibt kein Verantwortungsgefühl in der Koalition des Berliner Abgeordnetenhauses.

Christian Goiny von der CDU hakte nach: Wenn man die Eltern in der Verantwortung sehen will, wenn das freiwillig sein soll, wenn man das alles gar nicht so meint, warum schreibt man genau das nicht auch so in den Vertrag hinein?
Und da hat er Recht: Nachträgliche Beteuerungen, das sei alles ganz anders gemeint und so viel ändere sich ja doch nicht, sind genau gar nichts wert, entscheidend ist allein, was im JMStV steht, und das ist natürlich nichts weniger als der Ausverkauf der Meinungsfreiheit.
Sendezeiten seien zudem, so Goiny, nicht seriös – irgenwo sei schließlich immer 22:00 Uhr.
Wenn es einen solchen Prozess der Gesetzgebung noch einmal geben sollte, werde es wohl eine Grundsatzdebatte im Land geben, ob solche Rundfunkstaatsverträge überhaupt noch machbar sind. Das parlamentarische Beteiligungsverfahren sei faktisch keins, die Regierungen haben ohne Beteiligung der Abgeordneten entschieden, die Parlamente hätten das dann abzunicken. Eine Abstimmung zur Sache habe es nie gegeben, stattdessen sei alle Auseinandersetzung reine Parteipolitik.

Bei aller Korrektheit, mit der er diese gesetzgeberische Farce da als undemokratischen Coup erkennt: Das schlimmste, was der CDU-Mensch befürchtet, ist eine „Grundsatzdebatte“, ob solche Verträge noch machbar sind! Für das, was seine Partei allein mit dem JMStV da verzapft hat, gehören denen alle Bezüge gestrichen und der Zugang in jedes demokratische Organ verwehrt!
Das wahre Ausmaß der Macht, die ein Volk hat, sieht man daran, was die Herrschenden zu befürchten haben. Der Herr Goiny von der Partei, die zur Zeit die Kanzlerin stellt, fürchtet schlimmstenfalls eine Grundsatzdebatte über Rundfunkstaatsverträge. So siehts aus!

Anja Schillhaneck von der Fraktion der Grünen übernahm das Wort. Sie kritisierte, dass die Abgeordneten nicht einmal sich selbst ernst nehmen. Daher wundere sie die zunehmende deutsche Parlamentsverdrossenheit auch nicht. Schon bei der Diskussion im Jahr 2003 habe sie sich gewünscht, dass die „Webcommunity“ aktiv wird.
Die „Webcommunity“! Die hält Bürger, die sich gegen Staatszensur seinsetzen, immer noch für so eine Art Gewerkschaft, genau wie schon Anfang 2009 bei Zensursula. „Webcommunity“, als ob wir irgendwie zentral organisiert wären! Und dann beschließen sie am laufenden Band entmündigenden Gesetzesabfall gegen allen gesunden Menschenverstand und flennen rum, dass andere nicht aktiv genug geworden sind? Ist diese „Webcommunity“ so eine Art Pflegeheim für Geistesgestörte? Der JMStV selbst in der aktuellen Fassung ist nun wirklich nichts, worüber man verschiedene politische Auffassungen vertreten könnte und entweder diese oder jene Lösung für besser halten kann wie bei der Mehrwertsteuer – er ist vollkommen absurder Schwachsinn, den niemand für irgendwie tolerabel halten kann, der seine Tragweite auch nur ahnt. Politiker sind dafür da, sich mit den Gesetzen, die sie beschließen, auch auseinanderzusetzen und haben gefälligst auch gegen abgedrehte Gaga-Regeln zu stimmen, wenn nicht ständig kostenlose Freizeitlehrer um sie rumspringen und ihnen alles zigmal erklären.

Dass der JMStV eine Gaga-Regelung ist, ist Frau Schillhaneck (anders als scheinbar ihren NRW-Kollegen) übrigens bewusst, denn sie verwendete selbst immer wieder Worte wie „sinnlos“, „Blödsinn“ und „Absurditäten“.
Für die Sendezeit fand sie scharfe Kritik.
Dann ging sie auf den „zentralen Begriff“ „entwicklungsbeeinträchtigend“ ein: Von der Website der FSM habe sie sich in der Vornacht eine Erklärung über den Begriff ausgedruckt, die in Siebenpunkt-Schrift sieben Seiten lang wäre. Zur Unterstreichung, dass sie eine ganz emsige Abgeordnete mit ganz viel Medienkompetenz ist, hatte sie diese sieben Seiten dabei und wedelte damit vor sich herum.
Kurz las sie eine Passage daraus vor, und das war wirklich Realsatire: Die Formulierungen sind schwammig, sehr lang und kompliziert. Kurz gesagt, sie sind zum Verständnis eines Durchschnittsbürgers ungeeignet.

Schillhaneck kritisierte die angebliche „Freiwilligkeit“: Wer sich nicht klassifiziert, flöge „durchs Raster“. Zudem sei der JMStV unausgegoren: Drei Wochen vor Inkraftreten gebe es immer noch keine Programme, die das Filtern umsetzen sollen, kein Klassifizierungssystem, das den Ansprüchen gerecht wird und keine festgelegten Sanktionen, die bei Verstößen durchgesetzt werden sollen. Sie fragte ihre Kollegen: „Wofür heben Sie da die Hand?“, als ob ihre eigene Partei in Nordrhein-Westfalen, wo sie in der Regierung sitzt, gegen das Gesetz gestimmt hätte.
Dann brachte sie ein, der JMStV böte das genaue Gegenteil von Schutz, denn das Label „ab 18“ verlocke erst Recht und biete gerade eine Markierung für besonders interessante jugendgefährdende Inhalte, da alles ab 18 gefunden werden könne. Ihre heftige Abscheu gegen Netzaktivisten pointierte sie mit dem Nachsatz: „Ich traue der Webgemeinde alles zu.“
Merke: Wenn unsere Politiker indiskutabel irrsinnige Gesetze verbrechen, liegt das an parlamentarischen Zwängen, aber wenn Bürger die Schwächen dieser Gesetze demonstrieren, sind diese verruchte Gauner.
Selbstgerecht betonte sie, dass die Grünen in Nordrhein-Westfalen „nicht zustimmen“ werden, was natürlich vollkommen lachhaft ist, weil sie damit eine Enthaltung meint, also keine Ablehnung.

In Anbetracht der Debatte, die im Internet zum Thema geführt und auch auf die Politiker gerichtet wird, stellte Schillhaneck fest: „Shitstorms sind auch shit!“
Und, wo die Begrifflichkeit von der Dame schon eingeführt wurde, füge ich an: Noch viel beschissener sind Politiker wie Anja Schillhaneck, deren Partei dem Bürger in den Rücken fällt, wo sie ein bürgerfeindliches Gesetz ablehnen müsste, und die dann so tun, als wäre das alles die Alleinschuld des Bürgers.
Solche Jammergestalten braucht wirklich keine Sau.

Als letzten Lacher verwies die Grüne auf die alberne Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, die höchstens als Fortbildungsprojekt für Bundespolitiker durchgehen kann und von der konkret natürlich gar nichts gutes kommt. Jugendschutz sei ja dort ein Thema und man müsse abwarten, was von dort an Vorschlägen kommt.
Die Grünen würden daher (jedenfalls in Berlin) dem JMStV nicht zustimmen.

Das Wort ging zurück an die SPD, deren Sprecher bemerkte, die kritisierte Unbestimmtheit von Rechtsbegriffen seien doch kein Kritikpunkt, sie müssten vielmehr sein. Unbestimmtheiten seien sogar unverzichtbar, denn nicht jede Lebenslage könnte man im Gesetz ausformulieren.
Das ist natürlich nur eine Nebelkerze, weil es darum geht, dass zumindest ein Mensch mit Fachverstand – eigentlich aber jeder Bürger – verstehen können muss, worum es bei einem Ges… aber was kommentiere ich hier, wer die SPD noch für voll nimmt, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen.

Zuletzt bekam die FDP das Wort, deren Sprecherin Lücken im Vertragswerk bemängelte und ankündigte, die FDP sei gegen den JMStV und könne ihn nicht akzeptieren. Damit meinte sie wohl höchstens die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, denn in Hessen hat die FDP ja für den JMStV gestimmt und in Sachsen hat sie verhindert, dass auf die Vereitelung seiner schlimmsten Schnitzer hingewirkt wird.
Die Medienkompetenz, so die Forderung, müsse gestärkt werden. Leider wird wohl unter unseren Politikern zu spät damit begonnen.

Zuletzt wies Frau Schillhaneck nochmals darauf hin, dass die Rechtsbegriffe im JMStV allerdings unklar seien, denn schon jetzt würden wegen der aktuellen Fassung des JMStV Künstler verurteilt.

In der abschließenden Abstimmung stimmten die Vertreter der Fraktionen von SPD und Linkspartei geschlossen dafür, die aller anderen geschlossen dagegen.
Die SPD stellte den Antrag auf Feststellung der Dringlichkeit der Sache, dem von SPD und Linksfraktion wiederum geschlossen zugestimmt wurde. Die Abgeordneten der CDU enthielten sich, die von Grünen und FDP stimmten dagegen.

Das Kindernet kommt.

Was für ein verlogenes Kasperletheater.

Unsere Politiker tun so, als hätten sie ein Gewissen und als könnten sie zumindest abschätzen, was für immensen Schaden sie dem demokratischen Rechtsstaat antun, begehen diese Beschädigng aber dennoch überall da, wo sie in der Regierung sitzen. Ein Trauerspiel, komplett durch die ganze politische Bank.

Die gesamte politische Kaste ist durch und durch unbrauchbar, im Sinne des Bürgers zu handeln. Und wir bezahlen diese Ganoven auch noch.
Wenn ihr je eine Stimme einer der sechs großen Parteien gegeben habt, habt ihr Politiker ermächtigt, die vollkommen unfähig sind, mit ihrer Macht zum Wohle des Volkes umzugehen.
Nach dem, was ich heute erlebt habe, bin ich unsicher, ob aus dem derzeitigen politischen System der Bundesrepublik Deutschland noch wenigstens mittelfristig irgendetwas Gutes für irgendjemandem außerhalb der Oberschichten erstehen kann.

Der Totalschaden lässt sich langfristig womöglich nur noch abwenden, wenn man die Parlamente auflöst, alle Politiker ins Exil schickt und Neuwahlen unter totalem Ausschluss der bisher etablierten Parteien ansetzt.
Die Mindestvoraussetzungen für eine demokratische Politik (Anstand, Würde, gesunder Menschenverstand etc.) sind scheinbar in dieser Republik nicht mehr gegeben.