Verfasst von: Manuel | 14.12.2010

Resümee Netzaktivismus

Über ecblacks Suppe bin ich auf einen Kommentar vom vergangenen Mittwoch bei netzpolitik.org gestoßen, in dem remarcy an den Betreiber Markus Beckedahl gerichtet ein bitteres Resümee des Netzaktivismus‘ zieht. Weil ich das Sentiment teile, möchte ich – das Einverständnis des Autors unterstellend – den Kommentar hier vollständig wiedergeben:

Welche Veränderung hat denn der Lobbyismus der Netzgemeinde bewirkt, das demokratische Engagement der Piratenpartei, usw ? Welche Erfolge könnt ihr vorweisen, die durch Dialog mit der Politik entstanden sind ?

1. Was hat die Enquete-Komission bisher bewirkt ? Wo ist die staatlich durchgesetzte Garantie der Netzneutralität ?

2. Welche der im Parlament vertrenen Parteien hat die Netzgemeinde in Sachen Jmstv nicht verraten ? Was haben wir auf die Grünen gehofft (Sachzwänge!), was haben wir den Sozialdemokraten geglaubt (Klaus Wowereit mit gutem Beispiel voran). Und ? Nichts.

3. SWIFT: Sind wir für den guten Ausgang verantwortlich ? Nein! Das europäische Parlament wollte der Komission eins auswischen. Das ist so deutlich, dass es sogar die Amerikaner in ihren Depeschen so vermerken. Und wie heißt es zu SWIFT weiter ? “Mit einer neuen Vereinbarung können wir uns anfreunden.”

4. INDECT: Was ist hier passiert ? Das System ist inzwischen im Probelauf eingesetzt.

5. ELENA: Die größte Frechheit (Auflistung der Streiktage) ist auf Druck der Gewerkschaften(!) ausgehebelt worden. Hat man uns gehört ?

6. Zensursula: Was ist passiert mit unserer Petition ? Mit einem Lächeln zur Kenntnis genommen worden.

7. Vorratsdatenspeicherung. Auf dem letzten demokratischen Weg dieses Staates verhindert: Durch eine Verfassungsklage. Nicht durch Gespräche mit Abgeordneten, nicht durch Demonstrationen. Und es hieß auch nur “nicht in dieser Form(!) verfassungskonform”.

Also ich frage nochmal: Was haben wir mit unseren friedlichen, demokratischen Mitteln erreicht ? Wer für eine Methode argumentiert, muss ihren Erfolg beweisen.

Der durchaus valide Punkt ist: Wir blicken jetzt auf zwei Jahre hochintensiven Netzaktivismus zurück. So starken politischen Einsatz für Bürgerrechte und unüberwachte Kommunikation wie in dieser Zeit hat es in Deutschland noch nie gegeben.
Wir haben uns für diese Ideen die Hacken abgelatscht, bis zum Erbrechen Fortbildungskurse für Politiker betrieben, Petitionen (darunter die größte, die Deutschland je gesehen hat) eingereicht, unsere Zeit für Kundgebungen drangegeben, uns in den politischen und den öffentlichen Diskurs eingemischt und und und.
Von den Politikern gab es dafür günstigstenfalls den einen oder anderen Stuhl in Diskussionsrunden, in denen sie sich dann als diskussionsfreudig und aufmerksam inszenieren und schlimmstenfalls Gehetze, mit dem wir als Kinderficker diffamiert werden.

Die größten Erfolge, die der Einsatz zigtausender Bürgerrechtler der neuen Medien gebracht hat, sind, dass die Vorratsdatenspeicherung wegen Formfehlern abgeschafft wurde und dass das Netzsperrengesetz für ein Jahr keine Netzsperren nach sich zieht. Für ersteres haben die Demos, Diskussionen etc. genau gar nichts gebracht, sondern die Verfassungsbeschwerde hätte auch ohne all das (und mit demselben Erfolg auch von einigen wenigen) eingereicht werden können. Eine neugefasste Vorratsdatenspeicherung, die dann nicht über diesen Weg angreifbar sein, aber kaum weniger überwachungsstaatlich sein soll, wird in den nächsten Wochen schon entworfen. Zweiteres ist nichts als eine Beruhigungspille, da „Evaluierung“ genau gar nichts wert ist und Netzsperren demnächst schon mit dem JMStV genauso möglich werden.

Die Enquête-Komission „Internet und Digitale Gesellschaft“ entpuppt sich immer stärker als Lachnummer, die der „Netzgemeinde“ ein paar Bröckchen in Form von Plätzen auf hübschen Ledersesseln für ihre Leitfiguren hinschmeißt, ansonsten aber lediglich die etablierten Parteien modern und dialogbereit aussehen lassen soll.

Nach monatelangem intensivem Scharwenzeln um hochrangige Politiker aller wichtigen Parteien mit dem Ziel, ihnen technische und rechtliche Zusammenhänge ihres zutiefst schädlichen Tuns verständlich zu machen, salbadert die Bundeskanzlerin höchstselbst immer noch vom „rechtsfreien Raum“ und demonstriert damit, dass das alles für die Katze war, da ja staatliche Überwachung grundsätzlich nur von anarchistischen Verbrechern abgelehnt werden kann.

Friedfertige Demonstrationen werden grundsätzlich belächelt oder, wenn sie zu groß dafür werden, mit roher Gewalt durch Staatsorgane beantwortet, um dem Bürger seinen Platz im System zu zeigen.

Die politische Kaste schert sich nach wie vor einen Dreck – heute eher mehr denn weniger als vor zwei Jahren – um die Bürgerrechte, sie beschimpft Aktivisten vielmehr aktiv und missbraucht ihre Macht zunehmend zum Einsatz für Überwachung und Unterdrückung.

Ich jedenfalls kann jeden verstehen, der anhand der zurückliegenden Ereignisse Verdruss für das Parteien- und Parlamentssystem empfindet und dem Lobbyismus für Bürgerrechte und digitale Freiheiten jeden Erfolg abspricht.

Die Politik spuckt auf unsere Ziele, und wir wischen denen auch noch den Mund ab?


Responses

  1. […] https://zivilschein.wordpress.com/2010/12/14/resumee-netzaktivismus/ […]

  2. Sehr gut auf den Punkt gebracht. Kompliment. zwar desillusioniert – aber so ist es ja auch.
    Die sch… doch mittlerweile auf uns Bürger. Erfolgreich wurden wir eingelullt und konditioniert mit Deutschland sucht den Superstar und Co und so weiter und so weiter…

    Aber was hilfts – aufgeben geht doch auch nicht…

  3. Aua, soviel Offenheit ist schon bitter…

  4. […] morgen fiel mir ja über die Seite zivilschein ein Kommentar auf, den ich auch  im Blog Eintrag zu den Bundesverdienstkreuzen schon verlinkt […]

  5. Grundsätzlich stimme ich euch da ja zu. Aber: was nu? Verzweifeln? Aufgeben? NIEMALS! Da müssen sie mir schon die Tastatur aus meinen kalten, steifen Fingern klauben. Wir sind Legion. Wir werden einfach wieder anonym und hauen denen die Wahrheiten weiter um die Ohren.

    Ich habe hier in Stuttgart Politik zum Erbrechen erlebt, von der ganzen Netzzensur mal ganz zu schweigen, über die habe ich Dich ja erst kennen gelernt. Und da ist schon ein kleiner Hoffnungsschimmer: wie beschissen die Themen auch sein mögen und wie oft wir uns auch blutige Nasen beim gegen-Wände-rennen holen mögen, wir lernen immer wieder immer mehr tolle Menschen kennen, die unseren Weg beschreiten, sich unterhaken und mitmarschieren. Gegen die Spacken, für eine bessere Welt.

    Ich bin auch immer wieder drauf und dran, das Schwert hinzuschmeißen. Und ganz ehrlich: hin und wieder eine Pause ist nötig und legitim. Ich z.B. habe gerade in Sachen S21 die Reißleine gezogen, weil ich mich ein 3/4 Jahr lang kaputt gemacht habe und jetzt gehts an dieser Front FÜR MICH gerade nicht weiter. Denn: daran zerbrechen dürfen wir nicht. Aber: es finden sich immer andere Fronten, an denen ein Scharmützel eine lohnende Angelegenheit sein kann. Kiek mal hier. Freu Dich noch nicht zu früh, aber hinter den Kulissen raschelt’s an dieser Stelle gerade gewaltig. Psst…. nicht bloggen. Warten und hoffen.

    Und selbst wenn wir alle diese Kämpfe verlieren: wir sind Legion. Wir sind MEHR. We are Anonymous. Und wir sind einfach die Netteren :-) Guck Dir doch die ganzen Spacken im Politbüro an. Scheiß auf die. Wir machen unser Ding. Sicher wird der eine oder andere auf der Strecke bleiben, aber die können uns nicht alle einknasten. Das wissen die. Deshalb schüren sie ja an allen Fronten solche Angst. Scheiß druff :-)

  6. 100 % agree ;-)

  7. @daMax
    Ich lehne mich jetzt mal aus dem Fenster und sage: Der neue JMStV wird nicht daran scheitern, dass der Landtag in NRW nicht zustimmt.
    Ich wünsche uns da das beste und gönne Alvar und allen anderen, die sich dafür ins Zeug gelegt haben, den Erfolg, sollte uns der Stopp vergönnt sein. Allein, mir fehlt der Glaube.

    Dein

    Verzweifeln? Aufgeben? NIEMALS!

    sehe ich ja ganz genauso und ich bin auch froh über das Positive, das von den (zumeist ausbleibenden) konkreten politischen Ergebnissen abgesehen zusammenkommt.
    Was ich aus remarcys Kommentar aber herauslese und durchaus ähnlich sehe ist: Das, was Netzaktivismus bisher getan hat und die Art, auf die er das tut, ist ungeeignet, die großen Katastrophen aufzuhalten, die den Bürgerrechten derzeit angetan werden. Ich bin unsicher, ob DDoS-Attacken eine gute Erweiterung des Arsenals sind, oder welche Wege zu beschreiten günstiger wäre. Aber für das, was Netzaktivismus bisher getan hat, sprechen die praktischen Ergebnisse jedenfalls nicht, und das liegt nicht an zu geringer Masse (siehe: größte deutsche Petition ever).

  8. Ich glaubs immer noch nicht:
    http://www.netzpolitik.org/2010/jmstv-nach-dem-vergnugen-kommt-die-arbeit

    Glaubst Du das? Und wenns stimmt: schreibst Du ein „mea culpa“ zuDeinem gefrusteten Resumée?

  9. 1. Ich werde mich sehr freuen, wenn das ohne wenn und aber tatsächlich so läuft. Meine Skepsis ist da aber größer als der Textumfang des JMStV.

    2. Noch ist die Ablehnung des 14. JMStV nicht geschehen. Wahrscheinlich wird NRW morgen dagegen stimmen, aber bislang ist noch gar nichts gescheitert. Verzeih mir meine Distanz – ich habe Politiker schon sehr viel erzählen gehört.

    3. Es ist möglich, dass der 14. JMStV in die Tonne getreten und dann durch etwas besseres ersetzt wird. Es ist aber auch möglich, dass nach der Ablehnung die weiteren Ereignisse etwas anders verlaufen.

    4. Sollten tatsächlich nächstes Jahr netzkompetente Bürgerrechtler in einem wesentlichen Umfang an einem Internet-Jugendschutz beteiligt werden, der den jetzigen ersetzen soll, werde ich ein großes Mea Culpa schreiben, in dem Alvar Freude und Markus Beckedahl zu großen Helden des Internetzes und vornehmen Ehrenbürgern von Zivilscheinistan erklärt werden.
    Mir wäre das ein Fest.

  10. […] werdende Diskussion – vor allem im Internet oder eigentlich fast nur im Internet. Eigentlich sah zuletzt auch alles danach aus, als ob die Gesetzesänderung klaglos und gedankenlos alle […]

  11. […] morgen fiel mir ja über die Seite zivilschein ein Kommentar auf, den ich auch  im Blog Eintrag zu den Bundesverdienstkreuzen schon verlinkt […]

  12. […] https://zivilschein.wordpress.com/2010/12/14/resumee-netzaktivismus/ […]

  13. […] (Glückwunsch an dieser Stelle!) den Blogblues, ich hatte eigentlich schon Ende vorletzten Jahres die Schnauze voll von all dem Aktivismus (auch wenn es damals nicht ganz so übel kam, wie ich […]


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