Verfasst von: Manuel | 14.12.2013

GroKo: Die Koalition der klugen Kompromisse mit Augenmaß

Heute wird endlich formalisiert, was seit Wochen in Stein gemeißelt steht: Die SPD stimmt der Großen Koalition („GroKo“) zu. Danach heißt es wieder „Durch die Nacht mit mit Union und SPD“, vier Jahre lang. Die mit knapp 80% größte Koalition aller Zeiten lässt sich dabei aber nicht zu unüberlegten Schnellschüssen hinreißen, sondern findet als die Koalition der klugen Kompromisse mit Augenmaß immer den richtigen Mittelweg als gemeinsame Lösung.
Zivilschein wirft einen Blick darauf, wie die kommenden vier Jahre als Konsens zwischen den verschiedenen Ausgangspositionen aussehen:

  • Zwar gibt es keine Mietpreisbremse, aber immerhin auch kein Mietpreisgaspedal.
  • Einerseits wird kein richtiger Mindestlohn eingeführt, andererseits aber eben auch kein Höchstlohn.
  • Deutschland wird sich zwar verstärkt an Kriegen beteiligen, dabei jedoch strengstens auf deutsche Wirtschaftsinteressen achten.
  • Es gibt doch keine doppelte Staatsbürgerschaft. Aber wenigstens können die in Deutschland lebenden Türken ihren Türkenpass behalten.
  • Zwar gehts jetzt wieder mit „Autobahn“ und „Ausländer“ los, dafür aber erstmal nur in Form einer PKW-Maut.
  • Natürlich kommt die Vorratsdatenspeicherung wieder. Allerdings diesmal mit besserer PR. So wird die Einführung unter einem schöneren Namen stattfinden (z.B. „Freiheitsdatenliebe“).
  • Zugegeben, Nahles und Gabriel als Minister sind schlimm. Dafür setzt aber diesmal auch die Union nur Dreckfressen ein.
  • Die Energiewende wird endgültig begraben. Zum Ausgleich allerdings auch jeder andere politische Richtungswechsel.
  • Direkte Demokratie wird wegen verfassungsrechtlicher Bedenken Sigmar Gabriels stärker ab- als aufgebaut. Im Gegenzug wird mit indirekter Demokratie ebenso verfahren.
  • Auf der einen Seite wird keine Reichensteuer eingeführt. Auf der anderen Seite bleibt auch Armsein weiterhin steuerfrei.1
  • Über das bedingungslose Grundeinkommen wird die nächsten Jahre nicht nachgedacht. Aber eben auch nicht über bedingungslose Grundausgaben.
  • Die absehbaren Lohnkürzungen werden ausgeglichen durch unabsehbare Sozialkürzungen.
  • Zwar gibt es weiterhin keine Ehe für Homosexuelle. Dafür werden reiche Homosexuelle aber auch nicht durch das Ehegattensplitting bevorteilt.
  • Zügig wird das Urheberrecht weiter verschärft. Allerdings werden auch Industrie und Verlage stärker an den Gewinnen beteiligt.
  • Noch vor Ablauf der Legislaturperiode kommt es zu einer verbindlichen Frauenquote – wenn auch zunächst nur für das Regierungsoberhaupt.
  • Wenn der Spitzensteuersatz abgesenkt wird, tritt im Gegenzug eine Garantie ein, dass noch mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode „Wer wird Millionär?“ im Fernsehen läuft.
  • Im Gesundheitssystem kommt es zwar zu keiner Ablösung der Unterscheidung zwischen Privat- und Kassenpatienten, dafür wird aber auch die Praxisgebühr nicht wieder eingeführt.
  • Die Regierung wird gleich ab 2017 zusätzliches Geld in die Bildung investieren. Und zwar in die von Marietta Slomka.

  1. Diese Vorhersage hatte der Gurkenkaiser schon vor Wochen mal getwittert. []

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