Der 30c3: Die sind Helden

Vom 27. bis zum 30. Dezember findet der 30c3 statt, der 30. durch den Chaos Computer Club ausgerichtete Kongress. Seit kurzem ist der „Fahrplan“ dazu online, also die vorläufige Aufstellung der geplanten Veranstaltungen.

Bereits der 29c3 im letzten Jahr verlief alles andere als unproblematisch. Das wäre Anlass genug, bei der diesjährigen Organisation etwas mehr Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Stattdessen enthält bereits der „Fahrplan“ einen Vortrag von Jacob Appebaum und Julian Assange, der wohl per Skype (!?) aus der ecuadorianischen Botschaft in London zugeschaltet werden soll. Julian Assange ist nicht nur das Gesicht von Wikileaks und sitzt seit Jahren auf tausenden geleakten, aber unveröffentlichten Dokumenten, die er als Druckmittel einfach zurückhält, bis ihm etwas zustößt – er hat auch mehrere Vergewaltigungen begangen, vor deren Ahndung er sich seit einiger Zeit drückt.

Auf die bereits aufkommende Kritik schon im Vorfeld der Veranstaltung erkärt CCC-Sprachrohr Frank Rieger, Julian Assange sei ein Held, seine Taten „böse Facetten“.
Auch anderswo wird der Diskurs mit dem Heldenbegriff geführt. Der erscheint immer in Zusammenhang mit der ersten Person Plural: „Wir“ „brauchen“ „Helden“. Wer in diesem „Wir“ eingeschlossen wird, bleibt genauso unhinterfragt wie wozu Helden überhaupt gut sind, wenn man nicht gerade 12 und auf der Suche nach einer Orientierung im Leben ist.

Eine Auseinandersetzung mit Assanges Taten wird gern unter dem Verweis auf rechtsstaatliche Prinzipien verweigert: Er ist ja nicht verurteilt, daher muss er als unschuldig gelten. Das wäre interessant, würde der Prozess gerade laufen und das Urteil leider erst ganz kurz nach dem Kongress fallen. Der Rechtsstaat, der Anklage erhebt, den Beschuldigten vor ein Gericht stellt und Pro und Contra abwägt, um zuletzt ein Urteil im Namen des Volkes zu sprechen, ist aber gerade etwas, das Julian Assange ablehnt. Er floh aus Schweden, wo genau das geschehen würde, und er entzog sich mit seiner Flucht in die Londoner Botschaft von Ecuador auch dem Zugriff der britischen Behörden, die ihn zu diesem Zweck (und nur diesem) nach Schweden (und nur dorthin) überantwortet hätten. Man kann diese Darstellung – ebenso wie ein Ernstnehmen der eigentlichen Vergewaltigungsvorwürfe – für naiv halten und wie Julian Assange selbst eine Verschwörung vermuten, deretwegen dieser in die USA verschleppt und dort unfair behandelt werden würde. Dann gibt man die Legitimation über rechtsstaatliche Argumente aber gänzlich auf.
Wer hier das Verfahren nach prinzipiellen rechtsstaatlichen Grundsätze fordert, sollte sich zudem überlegen, auf welcher Seite beispielsweise der „Free Pussy Riot!“-Aufrufe er damit gestanden hätte: Diese Gruppe wurde 2012 für Taten, die auch in Deutschland strafbar wären, auf Anklage der Staatsanwaltschaft nach längst erlassenen Gesetzen durch ein legitimiertes Gericht verurteilt. Natürlich sind die Haftstrafen für die Frauen falsch, aber nach rechtsstaatlichem Ermessen sind sie ebenso „schuldig“ wie Julian Assange „unschuldig“ ist.

Tatsächlich geht es gar nicht um Rechtsstaat, weil der CCC keine Behörde ist und selbst oft genug mit dem rechtsstaatlichen Gesetz in Konflikt war. Bei keinem anderen Speaker wird gefordert, dass irgendeine Institution zuerst ihr Ermessen abgeben müsste, bevor eine Zulassung erfolgen könnte (wobei das die lange Leitung bei der Veröffentlichung des 30c3-Programms erklären würde), der CCC ist da souverän. Worum es geht, ist Verantwortung.
Seiner gesellschaftlichen Verantwortung könnte der CCC sich stellen, indem er sich mit Julian Assange angesichts seines Hintergrundes in irgendeiner Art auseinandersetzt. Ihn über die Verklärung zum „Helden“ unangreifbar zu machen, ist eine Verweigerung dieser Verantwortung. Ihn unter Verweis auf einen noch nicht erfolgten Schuldspruch, dessen Ermöglichung er ja noch dazu mit allen Mitteln zu verhindern versucht, als „unschuldig“ zu deklarieren, bedeutet ein Abwälzen dieser Verantwortung. Beides fällt dem CCC aktuell leichter als das Integrieren von feministischen Hackerinnen.

Eine tiefergehende Diskussionen zum Thema liefert Sanczny:

Das Fandom dieses Helden spinnt Verschwörungstheorien und investiert eine Menge Energie ins Ignorieren von Fakten.

Ich sehe selber, dass sich Leute auf diese Verschwörungstheorien beziehen und sich darüber lustig machen, als könnte sowas nicht sein. Und ich finde es naiv, zu glauben, dass die USA sowas nicht aufsetzen könnten. Die exportieren verkürzte Vorstellungen von Demokratie und Freiheit mittels Krieg. Klar könnten die jemandem eine Vergewaltigung anhängen. ABER SIE MUSSTEN ES NICHT. Julian Assange hat Dinge eingeräumt, die sich als Vergewaltigung qualifizieren [Quelle]. Penetration ohne Zustimmung. Penetration einer schlafenden Frau. Jetzt erklärt mir mal bitte, wieso Penetration von schlafenden Menschen keine Vergewaltigung ist? Was stimmt mit euch nicht?

Vergewaltigung ist keine Ansichtssache. Penetration einer schlafenden Frau ist Vergewaltigung. Das sollte euch unabhängig vom jeweiligen Rechtssystem einleuchten. Nachträgliche Zustimmung macht nicht wieder gut, dass er sie schlafend penetriert hat. Und dass eine Frau, der gerade droht, ohne Zustimmung und ohne Kondom penetriert zu werden, den Typen, der auf ihr drauf liegt auffordert, ein Kondom zu benutzen, ist keine Zustimmung zu Sex. Das ist Geistesgegenwart. Das ist Selbstschutz. Man kann von Leuten nicht erwarten, in einer gefährlichen Situation “Nein” zu sagen oder sich “angemessen” zu wehren. Der Frau die Verantwortung aufzuerlegen, nicht ohne ihre Zustimmung penetriert zu werden, ist Rape Culture. Männer könnten einfach respektieren, dass Frauen nicht einfach anfickbar sind.

Man braucht keine Feminist*innen zu mögen, um zu merken, dass das scheiße ist. Da muss man nur für 5 Cent nachdenken.

Auch Hans‘ Überlegungen sind sehr lesenswert:

Die öffentliche Reaktion des CCC-Spitzenpersonal ist Abschottung. Anstatt sich dem Diskurs zu stellen, wird Assange banal als “hero” verklärt. Ein bisschen, wie man als 15-jährigens Kid sich nicht den linken “Helden” Che Guevara durch die Debatte um seine Kriegsverbrechen, zu denen auch Vergewaltigungen gehörten, kaputt machen lassen wollte. Aus Trotz hat man das T-Shirt auch zur nächsten Demo angezogen, bevor man drüber nachgedacht hat. Aber hier sind erwachsene Leute am Werk, die gesellschaftliche Rahmenbedingungen mitbestimmen. Wenn die solche Trotzreaktionen bringen, dann ist das nicht entschuldbar, sondern einfach nur gefährlich. Einen Personenkult um Menschen zu fahren, die Vertreter_innen ihrer Strukturen im Rampenlicht waren, verschließt den Blick auf Diskursgegenstände, die wir uns dringend vornehmen müssen, nämlich eine strukturorientierte netzrevoltierende Arbeit.

Aber dann bleibt noch die Frage, warum eine Organisation einer emanzipatorischen und gesellschaftskritischen Veranstaltung überhaupt jemanden wie Assange die Bühne gibt. Die Antwort ist einfach: der 30C3 ist keine emanzipatorische Veranstaltung, genauso wie die geselllschaftskritische Komponente eine staatstragende, reformistische ist. Der ehrwürdige Chor, der “Zensur! Meinungsfreiheit! Rechtsstaat!” singt, hat da seine Jahreshauptversammlung. Assange ist die Garantie dafür, dass der Kongress in den Medien landet und einen gesamtgesellschaftlich bekannten Namen präsentieren kann. Er ist nur die logische Konsequenz dessen, was der Chaos Computer Club seit Jahren als Strategie verfolgt.