Freiheit statt Angst 2009: Heute in Berlin

Heute gibts kein Zivilschein. Heute gibts Demo.

Zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn!“, die heute nachmittag in Berlin stattfindet, schreibt der organisierende AK Vorrat:

Nur 15 Tage, bevor Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden vier Jahre abstimmen werden, wird ein gigantischer Demonstrationszug durch die Bundeshauptstadt Berlin ziehen und von der zukünftigen Regierung eine kenntnisreichere Gestaltung der Kommunikationsgesellschaft fordern. Auch viele Städte im Ausland folgen diesem Ruf: Im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear“ demonstrieren zeitgleich in Wien, Prag, Stockholm, Helsinki, Guatemala, Buenos Aires und weiteren Städten zahlreiche Menschen ihre Überwachungsverdrossenheit.

Die Mitorganisatoren von netzpolitik.org sprechen von der größten Demonstration für Bürgerrechte, die Deutschland je gesehen hat (vorsichtige Schätzungen gehen von mehreren zehntausend Teilnehmern aus, weniger vorsichtige von einer sechsstelligen Zahl) und weisen auf den Demonstrationsaufruf der globalisierungskritiken Organisation Attac hin:

Statt gläserner Bürgerinnen und Bürger braucht es dringend mehr Transparenz und Kontrolle von Konzernen und Finanzakteuren sowie bei staatlichen Organen.

Von netzpolitik.org wird das im eigenen Demonstrationsaufruf unterstrichen:

Datenskandale haben Namen bekommen: Lidl, Deutsche Bahn oder Deutsche Telekom sind vermehrt als als Datensünder bekannt geworden. Damit richtet sich die Demonstration „Freiheit statt Angst “ Stoppt den Überwachungswahn!“ auch nicht nur gegen staatliche Eingriffe, wie die Vorratsdatenspeicherung und das veränderte Telemediengesetz auf Bundesebene. Die Demonstration richtet sich auch gegen das strategische Sammeln von personenbezogenen Daten in der Wirtschaft.

Auch der Chaos Computer Club ruft auf zum Demonstrieren:

Wir denken: Es reicht nicht, darauf zu warten, dass das Bundesverfassungsgericht die hysterischen „Sicherheitspolitiker“ vielleicht mal wieder zur Ordnung ruft. Es ist vielmehr Zeit, den in kollektiver Terrorpsychose verfangenen Politdarstellern zu zeigen, was wir von ihrer Seifenoper halten. Die Gelegenheit ist günstig, denn wir haben bald wieder die Wahl und müssen klarmachen, was unsere Prioritäten sind. Informationsfreiheit und digitale Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit mehr und brauchen daher eine starke Stimme auf der Straße, nicht nur im Netz.

Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T-Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind.

Laut netzpolitik.org hat der AK Vorrat bereits vergangene Nacht in der Stadt die Demo beworben – von dieser Aktion sind die Bilder hier im Artikel.

Auch der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, das Lawblog und Nerdcore rufen zur Demonstration auf.
Von netzpolitik.org wird außerdem auf einen Artikel der taz hingewiesen, der entlang der Demoroute 116 Überwachungskameras gezählt hat, die ganz routinemäßig die Demo aufzeichnen werden.

Zum Bloggen ist daher heute keine Zeit, da sich die gesamte Besatzung des unterirdischen Zivilschein-Komplexes und aller angeschlossenen Institute zur Demonstration begeben wird. Wir rufen alle noch unentschlossenen ebenfalls auf: Demonstriert für unsere Bürgerrechte! Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!

Wer trotzdem Geblogge heute haben will oder lieber F5 drückt als was für seine Muskulatur, seine Sexyness und seine Bürgerrechte zu tun, findet bei Spreeblick Live-Tweets und bei der taz einen Live-Ticker.

Das Programm zur Demo gibts beim AK Vorrat.

Update: Inzwischen hab ich einen Bericht über die Demo aus meiner Sicht verfasst.