Das kommt jetzt zwei Jahre und einen Regierungswechsel zu spät, aber besser spät als nie: Mit dem Bundesjustizministerium unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gibt endlich mal ein Teil der Bundesregierung eine Stellungnahme gegen die Netzzensur ab.
Das kleine, nüchterne, aber schwiegermutterkompatible Imagefilmchen ist Teil einer neuen Reihe des Justizministeriums:
Mit dieser neuen Videoreihe möchten wir Ihnen zeigen, welche Themen das Bundesministerium der Justiz bewegen. Darüber hinaus erklären wir Ihnen Zusammenhänge und geben Ihnen einen Einblick in unsere Arbeit. In der ersten Folge beschäftigen wir uns mit dem Thema: „Warum Löschen statt Sperren?“ Dass Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten aus dem Internet müssen, ist eine Selbstverständlichkeit – ob diese Seiten allerdings gelöscht oder gesperrt werden sollen, wird diskutiert.
Schön auch, wie das Justizministerium mit den aktuellen Zahlen des BKA in der Sache als erstes Ministerium mal aufrichtig mit Zahlen und Fakten zum Thema arbeitet.
Jetzt muss das alles nur noch zum Rest der FDP und der Bundesregierung durchsickern, Zensurpolitiker wie von der Leyen, de Maizière und Friedrich zurücktreten, und schon könnte man anfangen, über eine halbwegs diskutable und zukunftsfähige Netzpolitik zu reden.
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