Verfasst von: Manuel | 07.10.2009

Mahnwache vor den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen in Berlin

Seit Montag, dem 5. Oktober verhandeln in der Nordrheinwestfälischen Landesvertretung in der Hiroshimastraße in Berlin die Unionsparteien und die FDP um den Koalitionsvertrag, der Grundlage der bevorstehenden Regierungsbildung werden wird.
Am vorhergehenden Wochenende kam kurzfristig die Idee auf, die FDP dabei an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Wir erinnern uns: Im Wahlprogramm der FDP [PDF] heiß es vollmundig:

Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.
Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt.

Eine Menge Forderungen begleiten die Koalitionsverhandlungen bereits, und in den meisten geht es um Steuern, Geldverteilung oder Energiepolitik. Für die Bürgerrechte wurde noch kein Wort erhoben.
Schon am Freitag veröffentlichte also netzpolitik.org den Aufruf zu einer vom FoeBuD organisierten Mahnwache, rasch schlossen sich u.A. Mogis und auch die Piratenpartei an.

Als ich gegen halb drei dort eintraf, war das seltsam vertraut, denn die NRW-Landesvertretung, wo die Verhandlungen stattfinden, steht genau gegenüber der Friedrich-Ebert-Stiftung, wo ich diesen Mai schon mal war. Zunächst war ich verblüfft, wie viele Menschen dort für die Bürgerrechte eintraten, wurde aber enttäuscht: Der Menschenpulk vor dem Eingang bestand nur aus Journalisten.
Ich konnte noch die Ankunft von Jochen zu Guttenberg beobachten und einige andere Limousinen beim Vorfahren mitansehen, aber die meisten Politiker waren wohl schon da. Ich traf Christian Bahls, Tim Pritlove, und konnte mich mal wieder mit Arnd Heitmeier von der Netzturbine unterhalten. Jörg Tauss war auch da.

Außer den Bürgerrechtlern waren auch noch Anti-Atomkraft-Demonstranten vor Ort, und obwohl sie weit weniger Personal hatten, verstanden sie es, mehr Aufsehen zu erregen – verständlich, dass sie in den Nachrichten mehr Erwähnung fanden.

Nach kurzer Zeit fuhren sie nämlich ihr Material mit einem Lastwagen an, der aufsehenerregend genug dekoriert war (Atommüllfässer!), um eine minutenlange Diskussion mit der absichernden Polizei zu provozieren. Nachdem sie ihr Zeug ausgeladen hatten, fuhren sie sehr vorsichtig an der NRW-Landesvertretung vorbei.

Bald darauf traten die Verhandlungschefs kurz für eine Stellungname vor die Tür, waren unter Myriaden von Journalisten aber weder zu sehen noch konnten sie freie Sicht auf die Umgebung des Gebäudeeingangs bekommen.

Arnd und ich wurden scheinbar ein paarmal mitgefilmt/fotografiert und schließlich hielt uns ein Mann von der dpa ein Mikro vor die Nase und stellte sehr basale Fragen. Ich stammelte irgendwas vor mich hin, verabschiedete mich dann und machte mich wieder auf den Weg.

Der ebenfalls gegenwärtige AK Vorrat hat inzwischen seine Forderung an die FDP konkretisiert, die Vorratsdatenspeicherung jetzt abzuschaffen.
Heise online berichtet sehr fundiert über die Verhandlungen und die Mahnwache.
Zeit online berichtet eingehend und gibt Rena Tangens vom FoeBuD sehr ausführlich wieder, zitiert aber auch beunruhigende Statements von Unionspolitikern zum Thema.
Bei netzpolitik.org gibt es ein Video zur Mahnwache.
Der AK Zensur berichtet über die Koalitionsverhandlungen und fordert die Koalition zur Rücknahme des „Zugangserschwerungsgesetzes“.

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Responses

  1. Der FoeBuD hat die Mahnwache angemeldet
    und rief dazu auf ..

    netzpolitik hat es nur etwas früher veröffentlicht

    viele Grüße

    Christian; MOGiS

    • Hallo Christian, vielen Dank für den Hinweis. Ist jetzt korrigiert.
      Ich fand den Organisationenmischmasch etwas undurchschaubar, daher wundert mich nicht, dass ich das durcheinandergebracht hab.

      Hoffen wir, dass die FDP sich an ihr Wort hält.

  2. „Basale Fragen“? Ähm… bitte wie meinen?

    • @daMax
      „Warum sind Sie hier?“
      „Welcher Organisation gehören Sie an?“

      Basics, quasi.

  3. […] von mogis! Unter meinem Bericht von der Mahnwache vor den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen hat er mich auf einen Fehler hingewiesen, den ich ansonsten sicher nie bemerkt hätte. Anders als bei früheren Artikelkorrekturen war dabei […]

  4. […] Nicht zuletzt deshalb besuchte ich anfang Oktober die Mahnwache, die von mehreren Bürgerrechtsgrupp…. Unter anderem der FoeBuD, Mogis, der AK Vorrat und die Piratenpartei waren vor Ort, um die FDP an ihre Versprechen zu erinnern. […]


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