Wikileaks.de gesperrt?

Seit kurzem ist scheinbar die Domain wikileaks.de gesperrt.
Die deutsche Registrierungsstelle DENIC hat offenbar die Weiterleitung von wikileaks.de auf wikileaks.org ohne Vorwarnung oder Ankündigung gestoppt.

Wikileaks.org schreibt dazu in einer Pressemitteilung:

Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe. Die Durchsuchung wurde durch das Publizieren der australischen Zensurliste für das Internet ausgelöst. Ein Sprecher der zuständigen australischen Behörde ACMA (Australien Communications and Media Authority) sagte gegenüber australischen Journalisten aus, dass man die deutschen Behörden nicht um Amtshilfe gebeten habe.

Die Veröffentlichung dieser Liste entlarvte die geheime Sperrung vieler harmloser Seiten, unter anderem mit politischen Inhalten, und beeinflusste die Debatte um Zensur in Australien massgeblich. Der Vorschlag zur obligatorischen Internetzensur in Australien wird als Konsequenz dieser Debatte vermutlich nicht durch den australischen Senat bestätigt werden.

Am 25. März 2009, einen Tag nach der Durchsuchung, beschloss die deutsche Regierung den Versuch zur Einführung eines kontroversen und von Experten heftig kritisierten bundesweiten Zensursystems für das Internet.

Während die deutschen Behörden dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gegenüber aussagten, zum Zeitpunkt der Durchsuchung nichts von Wikileaks Rolle als international anerkanntes Pressemedium gewusst zu haben, ist diese ‚Ausrede‘ heute nicht mehr gültig. Bis heute, zwei volle Wochen nach der Durchsuchung, haben die Behörden keinerlei Kontakt zu Wikileaks aufgenommen um den Sachverhalt zu klären.

Die Situation erinnert an einen Rechtsstreit zwischen Wikileaks und der schweizer Bank Julius Baer im vergangenen Jahr. Wikileaks publizierte Dokumente, die Steuerumgehung und das Verstecken von Vermögen auf den Kaimaninseln aufdeckten. Im Zuge des Rechtsstreits wurde die „wikileaks.org“ Domain zeitweise von einem Richter in Kalifornien nach einer ex-parte Anhörung der Bank gesperrt. Wikileaks veröffentlichte weiter über alternative Adressen im Internet, und nachdem sich mehr als 20 renomierte Medien- und Bürgerrechtsorganisationen für Wikileaks einsetzten, gestand der Richter seinen Fehler öffentlich ein und hob die Sperrung auf.

Diesmal sind es die deutschen Behörden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber überhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden.

Wikileaks publiziert weiter über die nicht-deutschen Domains. Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden.

China – und nun Deutschland – sind die einzigen Länder dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.

Wikileaks untersucht den Vorfall und wir erwarten ein baldiges Update.

Wer Wikileaks Bemühungen gegen die Unterdrückung von Pressefreiheiten durch deutsche Behörden unterstützen möchte, kann dies über eine Spende tun.

Auf der Website der DENIC findet sich selbstverständlich keine Stellungnahme zum Thema.

Bereits vor zwei Wochen wurde dem deutschen Wikileaks-Honcho Theodor Reppe bei einer sehr fragwürdigen Hausdurchsuchung unter Anderem sein Laptop beschlagnahmt, als Tatverdacht war „Verbreitung pornographischer Schriften“ angegeben.
Seitdem hat sich herausgestellt, dass schon allein das Verlinken auf wikileaks.org kreuzgefährlich sein kann.

Wikileaks ist so ungefähr das demokratischte Medium, dass sich seit der Gründung des Internet gebildet hat: Dort findet eine unabhängige Kontrolle staatlicher Einrichtungen statt, indem heikle Dokumente unter Umgehung von Zensur und dergleichen Repressalien jedermann zugänglich gemacht werden können. Wie in der Pressemitteilung dargestellt, ist Deutschland nach China das erste Land, das sich aktiv anschickt, den Zugang zu diesem Projekt zu unterbinden.
Das Signal, dass von den Aktionen um Wikileaks ausgeht, ist klar: Staatliche Zensur und übermächtige Staatsorgane zu kritisieren bringt sofort schweren Ärger ein.
Ich kann nur jedem Menschen raten: Denkt daran, wer die Leute sind, die euch die freie Äußerung und den freien Zugang zu Informationen abschneiden wollen. Denkt daran, wie diese Leute mit euch umgehen, denen die Macht im Staate gegeben ist. Denkt daran, wie sie mit euren Grund- und Bürgerrechten umgehen.
Und erinnert euch daran, wenn ihr das nächste Mal in einem Wahllokal steht.