Netzzensur im Bundestag besprochen

Gestern war die erste Lesung des Gesetzes zur Netzzensur im Deutschen Bundestag. Die zehn gehaltenen Reden kann man sich hier ansehen. Ein halbwegs taugliches Protokoll gibt es hier.

Bemerkenswert, wie
a) offenbar irgendwelche Hinterbänkler die Fraktionspositionen vortragen, während der Saal ansonsten ziemlich leergefegt ist (Zensursula selbst ist nicht mal im Gebäude),
b) der vernünftigste und differenzierteste Redebeitrag ausgerechnet von Jörn Wunderlich, einem Politiker der Linksfraktion kommt (soweit hast du es inzwischen schon gebracht, GroKo; schönen Dank…),
c) Max Stadler von der FDP eindrucksvoll zeigt, dass man auch ohne irgendwelche Sachkenntnis zu haben (und das ist ja nichts Verwerfliches – kein Politiker kann von absolut allen im Parlament besprochenen Angelegenheiten fundierte Kenntnisse haben) zu einer vernünftigen und durchdachten Position kommen kann, wenn man sich nur einfach bei Menschen informiert, die solche Sachkenntnisse eben korrekt zusammenfassen können,
d) die selbst für Stümper einfache Umgehbarkeit mit der Erwähnung eines „im Internet“ kursierenden Videos belegt wird (das Ingo Wellenreuther von der CDU offenkundig für schlimmer hält als die einfache Umgehbarkeit selbst… von der Beschneidung der Bürgerrechte gar nicht zu reden) und
e) sogar die ja noch recht junge und zumal „im Internet“ befindliche Online-Petition („in wenigen Tagen über 30000 Mitzeichner“) in die Debatte eingebracht wird.

Achten Sie außerdem darauf, wie selbst von den Oppositionspolitikern tunlichst der Begriff „Zensur“ vermieden wird und die Koalitionspolitiker mehrfach darauf herumreiten, dass es ganz bestimmt nicht um eine solche gehe. Nunja…

Zensur (censura) ist ein politisches Verfahren, um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr (etwa per Briefpost) vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden.

Als Zensur im Internet werden verschiedene Verfahren von Staaten oder nichtstaatlichen Gruppen bezeichnet, deren Ziel es ist, die Publikation von bestimmten Inhalten über das Internet zu kontrollieren, zu unterdrücken oder im eigenen Sinn zu steuern. Vor allem Nachrichten und Meinungsäußerungen sind davon betroffen, in einigen Staaten auch Webseiten mit erotischem oder religiösem Inhalt. Die Zensur im Internet unterscheidet sich damit nicht grundsätzlich von der Zensur anderer Massenmedien.

Das ist ganz genau das, was mit dem bewussten Gesetzesvorhaben eingeführt werden soll.
Wirklich: Wenn schon deutsche Politiker aus noch so hehren Zielen eine Zensur einführen möchten – selbst wenn diese auf etwas ganz bestimmtes für immer beschränkt bliebe und ausschließlich sehr wünschenswerte Folgen hätte -, dann sollen sie doch bitte diese widerliche Heuchelei unterlassen, so zu tun, als wäre es gar keine Zensur. Und wenn sie doch so tun, soll doch bitte wenigstens die Opposition genug Arsch in der Hose haben, das Kind beim Namen zu nennen. Oder wofür ist die sonst da?

Zur weiteren Kenntnisnahme für die nächsten Gelegenheiten, bei denen man einen Wahlzettel in die Finger bekommt: Wolfgang Wieland von den Grünen kritisiert zwar etwas am vorgelegten Entwurf herum, wie es sich für einen Oppositionellen gehört, macht aber deutlich, dass die Netzzensur mit den Grünen grundsätzlich zu machen ist; außerdem operieren die Koalitionspolitiker, vor allem seitens der Union, weiterhin munter mit denselben Lügen und abenteuerlichen Behauptungen, die schon längst für alle verfügbar widerlegt wurden.

Auch das Stichwort Jugendschutz fällt seitens der CDU: Wenn nämlich Kinder und Jugendliche (die keine Verträge mit Internetprovidern abschließen und daher nur durch die Hilfe von Erwachsenen ins Internet gelangen können) zufällig über solche Bilder stolpern – Ogottogottogottogott.
Von jedermanns eigenen Erfahrungen mit dem „zufälligen Stolpern“ über Kinderporno mal abgesehen: Warum die geplante Netzzensur gerade Kindern mehr schadet als nützt, sollten Sie auf keinen Fall mir glauben, sondern stattdessen lieber einer technisch unversierten Mutter.

Der abgeschossene Vogel geht allerdings an Michaela Noll von der CDU, der selbst für das Parlament der Bundesrepublik Deutschland folgende Phrase nicht zu dumm ist:

Für mich zählt am Ende nur eins: Wenn durch das Sperren von Internetseiten auch nur ein einziger Fall vom sexuellen Missbrauch an einem Kind verhindert wird, dann hat es sich für mich gelohnt.

Genau so sieht die Sachlage aber eben nicht aus.
Zudem: Zwar ist die Gute damit rhetorisch auf einer Linie mit der Vanillienministerin, aber das Gedankenspiel, was ein schwer Pädophiler, der keinen Zugriff auf Kinderpornos hat (weil „gesperrt“), aber allerdings welchen auf Kinder, wohl zur Befriedigung tun wird, ist beiden wohl nie durch den Kopf gegangen.

Gegenwärtig, wenn auch nur beobachtend, war übrigens auch die Piratenpartei, die daraufhin eine „Besinnung auf die Grundfesten unserer Demokratie“ fordert.

Und a propos Piratenpartei: Ähnlich wie die schwedische Piratpartiet, die während und nach dem Piratebay-Prozess einen massiven Mitgliederzuwachs verzeichnen konnte und inzwischen die drittgrößte Partei Schwedens mit der größten politischen Jugendorganisation Schwedens ist, spricht auch die deutsche Piratenpartei von starkem Wachstum zur Zeit.

In den Foren des Onlinepetitionssystems des Deutschen Bundestags sind indessen die Moderatoren mit der Moderation überfordert.
Aufgrund der Betreiberhaftung, der durch die ständige deutsche Rechtssprechung Forenanbieter im Falle problematischer Weblinks unterworfen werden, fühlen sich die Moderatoren verpflichtet, jeden einzelnen in den Foren gesetzten Link darauf zu überprüfen, ob sich dahinter nicht vielleicht problematische Inhalte befinden. Weil sie sich nicht dazu in der Lage sehen, diesen Aufwand zu bewältigen, ist das Setzen von Links dort verboten. Auch das einfache Posten von Adressen, die nicht durch einen Link hinterlegt sind. Auch wenn diese „versteckt“ sind.
Quoth the Raven:

Sehr geehrte Diskutantinnen und Diskutanten,

wir freuen uns außerordentlich über die rege Beteiligung an unseren Diskussionsforen.

Leider werden in diesem Forum die in der von Ihnen akzeptierten Richtlinie enthaltenen Regeln immer häufiger missachtet. Die Verwendung von Links bzw. URLs – auch in versteckter Form – ist nicht erlaubt.

Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.

Das Moderatoren-Team hat zudem beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen. Diese Maßnahme dient dazu, das Forum nicht noch unübersichtlicher werden zu lassen. Neu eröffnete Themen werden daher nicht mehr nur geschlossen, sondern gelöscht.

Für den Fall, dass weiterhin gegen die Richtlinie verstoßen wird, sehen wir uns gezwungen, das Forum vorzeitig zu schließen. Die Möglichkeit der Mitzeichnung wäre hiervon allerdings nicht betroffen.

Im Übrigen möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Regeln, die für Petitionen und deren Begründung gelten, in gleicher Weise auch für die Diskussionsforen maßgeblich sind (Ziffer 9.1 der Richtlinie). Bitte bedenken Sie auch, dass Sie sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages bewegen, die in der Öffentlichkeit besondere Beachtung findet.

Gerade der letzte Satz lässt tief blicken.

Inzwischen ist bei Sascha Lobo ein Interview mit der Hauptpetentin der derzeitigen Petition zu finden:

Es geht nicht um merkwürde Nerds und Geeks, denen der Zugang zu ihrem Spielzeug verwehrt wird. Es werden Strukturen geschaffen, die dazu geeignet sind, elementarste Grundrechte zu beschneiden und das darf einfach nicht sein! Es darf nicht sein, dass Themen instrumentalisiert werden, aber das eigentliche Problem dabei unberührt bleibt.

In einer Gesellschaft, die einen immer größeren Teil ihrer Informationen aus dem Netz zieht, darf es keine Listen geben, von denen niemand weiß, welche Seiten darauf landen und warum sie darauf landen. Ganz normalen Menschen, die sich im Internet bewegen, darf nicht Angst und Bange werden, wenn sie über eine Seite mit Stoppschild stolpern.

Ich stehe zwar als Name hinter dieser Petition, aber sie ist ein Werk von vielen. […] Es ist nicht wichtig, wer den Stein ins Rollen gebracht hat – was wir jetzt alle gemeinsam daraus machen, darauf kommt es an!

Zudem weißt das großartige Antizensurblog mogis darauf hin, warum man es bei den derzeit anvisierten 50000 Mitzeichnern auf keinen Fall belassen sollte: Die bislang meistgezeichnete Online-Petition hatte 128.193 Unterstützer. Damals, im Juni 2008, ging es darum, wie teuer der Sprit ist.
Und nun stellt euch und euren Nächsten die Frage, wie teuer euch eure Bürgerrechte sind. Auch offline.

Zum Zeitpunkt dieses Postings sind mit über 48500 Mitzeichnern schon 97% des geforderten Werts erreicht, am morgigen Freitag sollte das Quorum also geschafft sein – gerade dann geht die eigentliche Arbeit aber erst los.

Update: Auch Johnny Haeusler kommentiert die aktuellen Vorgänge im Ganzen.

Update 2: Soeben, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den 08.05.2009 um 01:16 ist das Quorum von 50000 Unterstützern überschritten worden.
Deutlich schneller als erwartet.