Der Morgen nach der Bundestagswahl: Katerstimmung

Nun, die Stimmen sind ausgezählt, die Wahlpartys sind gefeiert und die Interviews sind gegeben.

Und auch wenn mein Lieblingsbundestag anders aussehen würde und ich mir wenige Regierungskoalitionen vorstellen kann, die schlimmer als Schwarzgelb wären: So schlecht ist das Endergebnis gar nicht.

• Die SPD ist um über 11% eingebrochen und hat damit die Quittung für elf Jahre Missregierung bekommen.
• Die Union ist um über 1% ebenfalls eingeknickt und hat damit ebenfalls kein Vertrauen in den letzten vier Jahren hinzugewinnen können.
• Beide Regierungsparteien wurden also abgestraft, und das ist richtig so, denn sie haben schlecht regiert.
• Die kleineren Parteien sind dadurch jetzt stärker, und das bedeutet eine gleichmäßigere Konkurrenzsituation in der kommenden Zeit. Es wird wichtiger, sich über Themen zu profilieren, wenn man jetzt noch positiv auffallen will.
• Sowohl die Grünen als auch die Linke sind stärker geworden und haben sich damit weiter konsolidiert.
• Damit ist alles in allem die Opposition sehr stark und bunt zusammengesetzt.
• Das wiederum hat zur Folge, dass sich die Zweidrittelmehrheit, die es z.B. für Grundgesetzänderungen braucht, verdammt schwer finden lassen wird (anders als in den letzten Jahren, wo die Regierung sie ganz allein zusammenbekommen konnte).
• Nicht vergessen sollte man, dass die Piratenpartei, eindeutigste Bürgerrechtspartei, die es derzeit gibt, aus dem Stand 2% der gültigen Stimmen geholt hat (das ist fast eine Million) und damit mehr als etwa die Grünen bei deren erster Bundestagswahl 1980 (damals 1,5% [pdf]).

Die SPD steht vor den Trümmern ihrer Politkarriere und hat das Problem, dass sie sich neu erfinden muss. Das allerdings hat Oskar Lafontaine wieder einmal bereits vorhergesehen und auch schon besorgt: Einfach zu ihren alten Werten zurückfinden kann die SPD nicht, die Nische ist inzwischen besetzt. Ob und wie es mit dieser Partei weitergeht, bleibt auf jeden Fall spannend, solange Steinmeier, Müntefering, Nahles, Dörmann und der ganze alte Muff da vorne rumsitzen, wird das aber nichts mehr.

Wie jemand in der Finanzkrise, in der wir stecken, die FDP wählen kann, die für genau die (marktliberale) Mentalität kämpft, welche diese Finanzkrise ermöglicht hat, bleibt mir ein Rätsel. Aber vielleicht belehrt mich diese FDP eines Besseren.
Hoffentlich belehrt mich die FDP vor allem eines Besseren, was mein Misstrauen in Bürgerrechtsfragen angeht: Westerwelle und seine Kollegen haben in den letzten Wochen den Mund verdammt voll genommen, was Politik für die Bürgerrechte angeht, und ich traue diesen Leuten da etwa so weit, wie Jörg Tauss das tut. Jetzt haben sie Gelegenheit, mich dort zu überzeugen.
Die FDP hat bereits unterstrichen, dass sie ganz sicher keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wird, in dem nicht eine Mehrwertsteuersenkung verankert ist. Sicher wird das nicht die einzige Steuersenkung bleiben, mit der sich die FDP hervortun will. Wie man den Bankenbailout, die Abwrackprämie, die Konjunkturpakete und all die anderen Kosten der Finanzkrise gegenfinanzieren will, während man die Steuern nicht konsequent erhöht, sondern im Gegenteil senkt, dürfte klar sein: Die Regierung wird den Staat weiter verschulden. Und sie wird starke Streichungen in den Sozialleistungen vornehmen. Wieviele FDP-Wähler sich 2011 über die toll niedrigen Milchpreise freuen, wenn sie gerade überraschend gekündigt wurden und sich schon die Miete kaum noch leisten können, werden wir dann sehen. Ihre Arbeit wird sich wieder lohnen – für wen, werden sie noch feststellen.

Was mich allerdings am meisten verstört an der Bundestagswahl ist der Umgang des Volkes mit ihr.
Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie noch nie bei einer Bundestagswahl zuvor: Fast 30% der Wahlberechtigten haben ihre Stimme nicht abgegeben. Was daran so erschreckend ist, habe ich hier mal illustriert, indem ich die Nicht- und Ungültigwähler in die Verteilung mit eingerechnet habe:

Hätten all die Nichtwähler stattdessen ein und dieselbe Partei – egal welche – gewählt, dann wäre diese locker die stärkste im Parlament geworden.
Erkennbar wird: Bei den Koalitionszu- und absagen im Vorfeld der Wahl ist es gar nicht möglich, irgendeine Koalition zu bilden (die nicht ausgeschlossen worden wäre), welche von sich behaupten könnte, auf die Legitimation der meisten Wähler zu fußen. Schwarzgelb z.B. wurde von gerade einmal einem Drittel der Wahlberechtigten gewählt.
Berechtigt ist das aktuelle Parlament natürlich trotzdem. Nur muss sich die Politik der Frage stellen, wie sie all jene Unentschlossenen wieder zurück in die Mitentscheidung bringt.

Schlimmer noch sind die Äußerungen einzelner Wähler über die Entscheidungen ihrer Mitbürger. Exemplarisch sei dieser bei Stefan Niggemeier abgegebene Kommentar von JO genannt:

Herzlichen Glückwunsch übrigens an den Wahlkreis II in Köln (Innenstadt, Rodenkirchen, LINDENTHAL). Durch die Erststimme von 25.752 Grünenwähler bzw. 9.253 Wähler die Linken hat der Kandidat der CDU Dr. Paul das Mandat gewonnen, mit satten 4.420 Stimmen Vorsprung! Das war doch sicher auch Euer Ziel, oder?

Ähnlich argumentiert joko ono bei Spreeblick:

Ich sag mal – DANKE Piratenpartei!
Danke euch fehlen ~2% denLinken und den Grünen und somit hat es für Schwarz/Gelb gereicht.
Muchas Gracias!

Diese Denkweise muss man sich mal vor Augen führen: Für Schwarz-Gelb sind diejenigen Wähler verantwortlich, die entsprechend ihren Überzeugungen den Kandidaten bzw. die Partei gewählt haben, die sie für richtig halten (und die jetzt in der Opposition sitzen). Hätten die doch mal stattdessen alle grün gewählt, dann hätten sie ihre Stimme richtig eingesetzt – auch wenn das deren politischer Meinung widerspricht!
Man muss sich bewusst machen: Das sind Stammwähler, die sich bei Überzeugungswählern darüber beschweren, dass diese nicht taktisch gewählt haben. Für Schwarzgelb sind nicht etwa die Wähler von Schwarzgelb verantwortlich oder die Politik von SPD, Grünen und Linken, sondern die Wähler, die ihre Stimme nicht nach dem Wohlwollen der anderen vergeben haben!

Wenn ich nur einen Wunsch für die nächste Legislaturperiode äußern dürfte, wäre der, dass alle Bürger die Demokratie besser durchschauen, damit solche geistigen Tiefflüge nie wieder auftreten und die Wahlbeteiligung aus tiefem Pflichtgefühl der Wähler wieder über 90% gelangt.

Die nächsten Jahre Schwarzgelb… die werden vielleicht nicht großartig, aber herrje, es ist nur eine Regierung. 16 Jahre Schwarzgelb unter Kohl haben wir auch überlebt und seine Stimmung sollte man nicht in die Hände von Politikern legen.

Weitere Kommentare zum Thema?
Johnny Haeusler äußert sich besorgt, kann aber auch verblüffend viele gute Aspekte sehen.
F!XMBR fordert nicht ganz unbegründet den Rücktritt der kompletten SPD-Chefetage und sieht interessante Zeiten auf die Piratenpartei zukommen, hält aber allzu starke Befürchtungen betreffs der neuen Regierung für verfrüht.

Der Gedankenpflug sieht für Schwarzgelb auf die Dauer wenig Zukunft.

Der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren ist angesichts des unberechenbaren Verhaltens der FDP in den letzten Monaten besorgt von Schwarzgelb.

Markus Beckedahl analysierte schon kurz vor neun am Wahltag klare Fronten durch Schwarzgelb und sieht wenig Hoffnung, was Bürgerrechte und Netzpolitik betrifft.
Dann goss er sich auf der Wahlparty der Piratenpartei in Berlin mächtig einen hinter die Binde und traf mitten in der Nacht den ebenfalls schon hackedichten Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Jens Seipenbusch zu einem Interview, das zu den übersehenen Perlen des Wahljournalismus in diesem Jahr gehört.

Update: Der AK Zensur meldet sich mit einer Pressemitteilung, die an die Union appliert, „die bisherigen sowie die geplanten weiteren Freiheitseinschränkungen kritisch zu hinterfragen“ und von der FDP erwartet, „dass sie ihren vollmundigen Wahlkampfversprechungen gerecht wird und die Auswüchse freiheitsfeindlicher ‚Sicherheits‘-Politik rückgängig macht.“