Verfasst von: Manuel | 09.04.2009

Verfahrensökonomisch

Heute hatte ich Post vom Bundeszentralamt für Steuern. Der Brief ist eine Antwort auf den Widerspruch, den ich im August gegen die Zuteilung einer Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung erhoben hat.

Das Bundeszentralamt schreibt mir wörtlich:

[Derzeit] sind bei dem Finanzgericht Köln mehrere allgemeine Leistungsklagen nach § 40 Abs. 1 letzte Alternative Finanzgeerichtsordnung (FGO) und Feststellungsklagen nach § 41 FGO gegen die Zuteilung der Steueridentifikationsnummer anhängig. Urteile des Finanzgerichts Köln liegen noch nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass gegen ein Urteil des Finanzgerichts Köln Revision eingelegt werden wird, somit wird voraussichtlich der Bundesfinanzhof über den Streitgegenstand entscheiden.

Ich halte es daher für verfahrensökonomisch, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes abzuwarten und das Einspruchsverfahren zunächst nach § 363 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung ruhen zu lassen. Sollten Sie gleichwohl eine Fortführung Ihres Einspruchsverfahrens wünschen, bitte ich um Nachricht. Ich müsste dann Ihren Einspruch als unzulässig verwerfen, da ein Einspruch nur gegeben ist, wenn ein Verwaltungsakt angefochten oder der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird. Die Zuteilung der Steueridentifikationsnummer ist aber nach behördlicher Auffassung kein Verwaltungsakt.

Mit freundlichen Grüßen

Bundeszentralamt für Steuern.

(Links von mir)

Da hat das liebe Bundeszentralamt mein Einspruchsverfahren erstmal auf Eis gelegt und kündigt mir schon mal an, dass es als unzulässig verworfen wird, wenn ich auf Wiederaufnahme bestehe.
Gut, im Ernst: Dass der Widerspruch formal unzulässig wäre, weil die Nummernzuteilung nicht als Verwaltungsakt angesehen wird, habe ich erwartet. Insofern ist der Inhalt des Schreibens nichts weiter schlimmes. Interessant ist hingegen der Verweis auf die bereits laufenden Verfahren zum Thema, deren Ausgang ja allemal sehr spannend wird.
Sehen wir mal, was das wird.

Die Wikipedia hat weitere Informationen.
Die Humanistische Union legt dar, warum die lebenslange (und über den Tod hinaus gültige) Steuer-ID unzulässig ist.
Für die Steuer-ID hatte 2007 Finanzminister Peer Steinbrück den BigBrotherAward erhalten.
Bereits diskutiert wurde bei Udo Vetter.

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Responses

  1. Reagierst du jetzt in irgendeiner Weise auf das Antwortschreiben oder lässt du es dabei bewenden und wartest einfach auf das Ergebnis der laufenden Verfahren?

  2. Bevor mein Einspruch direkt abgeschmettert wird, werde ich mich wohl mit dem vorläufigen Ruhenlassen einverstanden geben. Vorläufig heißt ja: Bis es in den genannten Verfahren Klarheit gibt.
    Falls es an irgendeinem Punkt danach wichtig wird, ob man einen Einspruch erhoben hat, bevor eine Entscheidung vorlag, kann ich dann auf meinen verweisen.
    Und falls irgendwann einmal Zahlen veröffentlicht werden (wieviele Leistungsklagen bzw. Feststellungsklagen es gab etc.), dann habe ich immerhin den Widerspruchscounter um eins erhöht.

    Über den weiteren Verlauf blogge ich aber natürlich auch.

  3. Ok, danke für die Antwort. Dann werde ich mich wohl ebenso verhalten und nicht auf Fortführung des Einspruchsverfahren bestehen.

  4. […] ich den Text mehrere Male gelesen hatte, war ich zunächst genauso ratlos wie einige andere Blogger. Prinzipiell bleiben mir die Optionen, entweder den Einspruch ruhen zu lassen oder, bei […]

  5. […] – schon, weil sie damit die Kommentare auf Zivilschein erst eingeweiht hat. Inhaltlich ist mir Mikes Nachfrage auf meinen Steuer-ID-Artikel zwar näher, weil er mich damit eben zu einer relevanten Ergänzung bewogen hat, aber in der allerersten […]

  6. Ich habe das „selbe“ Antwort-Schreiben erhalten. Ist mal wieder erstaunlich, das Beamte immer eine neue Ausrede finden um nicht zu arbeiten. Oder hat „Verfahrensökonomisch“ noch eine andere Bedeutung ausser Faul? Wenn sich so viele Einsprüche ergeben, sollte man meinen, das bei denen irgendwo ein Licht aufgeht. Wenn die damit durchkommen, gebe ich zukünftig bei jeder Art Erfassung falsche Angaben ab. Und Fingerabdruck im Pass gibts auch keinen… dann lieber Sekundenkleber und Nagelfeile am Tag der Reisepassbeantragung. Es lebe der CCC, oder was davon noch im Untergrund aktiv ist !

  7. […] Frage stellen sich auch einige andere Blogger, nämlich hier, hier, oder hier, hier auch, hier (ups, das ist ja mein Blog…) […]

  8. […] Rundbrief vom Gründonnerstag verschickt. Da ich nach reiflicher Überlegung ein Ruhenlassen meines Einspruchsverfahrens für ein kleineres Übel halte als eine schnelle Einstellung wegen Unzulässigkeit, schrieb ich: […]

  9. […] viele meiner Leser offenbar Fans meiner Korrespondenz mit dem Bundeszentralamt für Steuern sind, setze ich der Zivilschein-Reihe […]

  10. […] “verfahrensökonomisch”, Adjektiv: Amtsdeutsch für “so, dass man möglichst wenig machen muss” […]

  11. […] des Zivilscheins den ersten Kommentar meines Blogs unter ein Jostein-Gaarder-Zitat Ich verblogge den verfahrensökonomischen Brief des Bundeszentralamts für Steuern, ohne zu wissen, dass wohl hunderte weitere Bürger einen exakt wortgleichen bekommen, von denen […]

  12. […] meiner “STEUER-ID”. […]

  13. […] Mein verfahrensökonomischer Artikel über einen Brief vom Bundeszentralamt für Steuern, der mir vor Augen geführt hat, wieviel Potenzial ein Blog wirklich hat. […]

  14. […] Die Steuer-ID gehört abgeschafft und verboten. Desgleichen die korrespondierenden Steuerdateien. […]


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